BM Berlin - Wenige Tage vor dem Besuch von US-Präsident George W. Bush in Berlin haben linksextreme Gruppen zu konkreten Gewalttaten gegen den Staatsgast aufgerufen. In einem Aktionsaufruf, der der Berliner Morgenpost vorliegt, werden frühere Angriffe auf führende US-Repräsentanten in Deutschland als beispielhaft beschrieben, etwa eine Attacke auf den damaligen Außenminister Alexander Haig, dessen Limousine 1981 in einen Steinhagel von Autonomen geriet. Ein hoher Beamter des Bundesinnenministeriums sagte, es seien ähnliche Gewalt-Strategien für den kommenden Mittwoch zu erwarten.
Innensenator Ehrhart Körting erwartet jedoch keine Welle von Gewalttouristen während der angekündigten Demonstrationen. Allerdings schloss Körting nicht aus, dass es auch Kräfte gebe, die diese Aufmärsche zu Krawallen missbrauchen wollten. Daher werde die Polizei starke Präsenz zeigen. Polizeichef Dieter Glietsch kündigte ein «schnelles Zugreifen und konsequentes Einschreiten» an.
Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) verteidigte in der Berliner Morgenpost den Demonstrationsaufruf seiner Partei gegen die Politik des US-Präsidenten. Gleichwohl erwartet er von der PDS, «dass sie einsieht, in welche Verantwortung sie mich delegiert hat». Denn als Senatsmitglied sei er praktisch auch Gastgeber von Bush.
Wie gestern bekannt wurde, wird Präsident Bush in Berlin nun doch mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zusammentreffen und darüber hinaus einigen handverlesenen Berlinern die Hand schütteln. Das inoffizielle Treffen, an dem auch Bundeskanzler Gerhard Schröder teilnimmt, ist für Mittwochabend im Restaurant «Tucher» am Pariser Platz vorgesehen. Vermutlich wird Bush direkt nach seiner Landung ins «Tucher» fahren. Nach dem kurzen Händeschütteln werden sich Bush, Schröder und Wowereit zu einem Sechs-Augen-Gespräch in die Bibliothek des «Tucher» zurückziehen.
In der Berliner Innenstadt wird es vor und während des Bush-Besuchs zu erheblichen Beeinträchtigungen im Straßenverkehr kommen. Von Dienstag bis Mittwoch sollte Mitte weiträumig umfahren werden, empfahl die Polizei. Betroffen seien vor allem die Bereiche zwischen dem Boulevard Unter den Linden und dem Alexanderplatz. Am Mittwochabend und Donnerstag sollten Autofahrer auch den Bezirk Tiergarten meiden (Auskünfte: Tel.: 699 34 566). Die Polizei bestätigte, dass es Einschränkungen des Flugverkehrs geben werde. Große Verkehrsflugzeuge würden aber nicht betroffen sein. Nach Angaben der Flughafen-Gesellschaft dürften die Flugpläne trotz der zeitweisen Luftraum-Sperrungen weitgehend eingehalten werden.