Berlin - Angesichts des Streits zwischen Ärzten und Politik müssen sich Patienten weiter auf Leistungseinschnitte gefasst machen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte zwar nach einem Gespräch mit Manfred Richter-Reichhelm, dem Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), das Thema Ärztestreik sei vom Tisch. Der Ärztefunktionär bekräftigte jedoch seinen Aufruf zum «Dienst nach Vorschrift». Wenn der Honorartopf leer sei, könnten Patienten nur noch «das Notwendigste» an medizinischer Betreuung bekommen, sagte er. Schmidt hatte Richter-Reichhelm wegen des Aufrufs einbestellt. Die KBV hatte angedroht, dass etwa 20 bis 30 Prozent der Praxen bis Jahresende schließen, weil sie ihren Kostendeckel erreicht haben. Zudem würden Ärzte nicht zeitlich gebundene Behandlungen auf das nächste Quartal verlegen.
Nach dem Gespräch sagte Schmidt, Richter-Reichhelm habe zugesagt, dass Ärzte weiter das medizinisch Notwendige verschreiben, aber auch nach kostengünstigen Alternativen suchen sollen. Richter-Reichhelm aber bestand entgegen der Aussage Schmidts auf seinem Aufruf. Die Bundesärztekammer äußerte sich noch deutlicher: «Wenn es sein muss, werden wir das Gesundheitswesen so lange lahm legen, bis wir sachgerechte Lösungen erzwungen haben», sagte Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe.
Unterdessen ging auch der Streit um den Modellversuch der Techniker Krankenkasse (TK) für einen Tarif mit Selbstbehalt weiter.