Machtkampf in der SPD um Vermögensteuer

Berlin - Die Länderinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer steht nach dem Nein von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Scheitern. Gestern ruderte die SPD-Bundestagsfraktion zurück: Ihr Vorsitzender Franz Müntefering, der den Vorstoß bisher prinzipiell unterstützt hatte, sprach sich nun gegen eine Neuauflage der Steuer aus. Für die Bundesebene gelte: «Wir wollen sie nicht.» Die Regierungschefs von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück (beide SPD), hielten dagegen an ihrer Initiative fest. Die Union hat Kanzler Schröder aufgefordert, innerhalb der SPD für Klarheit zu sorgen. Wenn diese Steuer eine Länder-Steuer sei, sollten auch die Länder darüber entscheiden, sagte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gestern in München.