Berlin - In Berlin stehen die Zeichen auf Sturm. Sollte der Senat an der Arbeitszeitverlängerung für Beamte festhalten, drohen die Lehrer mit Streik ab Jahresbeginn 2003. Auch die Polizei will die Einschnitte im öffentlichen Dienst nicht hinnehmen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte alle Beamten zu «Kampfmaßnahmen» auf. Der Deutsche Beamtenbund und die Komba-Gewerkschaft brachen gestern ein Gespräch mit Innensenator Ehrhart Körting ab. Begründung: Der Senator sei nicht bereit gewesen, über seine «Zukunftsvisionen zum Beamtenrecht» zu sprechen.
«Wenn nötig, streiken wir für mehr Bildung», so GEW-Vorstand Dieter Haase zum Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz. Die Mehrarbeit und der Einstellungsstopp gingen zu Lasten der Schüler. «Berlin muss sparen, aber das darf kein einseitiges Diktat sein.» Die GEW setzt auf freiwilligen Verzicht von Geld und Arbeitszeit. Lehrer mit voller Stelle sollen ein oder zwei Stunden weniger arbeiten, um von dem Geld neue Kollegen einzustellen.
Auch die GdP sieht die Grenze des Erträglichen als überschritten an. Landeschef Eberhard Schönberg rief alle GdP-Mitglieder zum «ich-orientierten» Dienst auf. Die Hauptstadtpolizei sei nicht für die Finanzkrise verantwortlich, würde aber mit der Streichung beziehungsweise Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie der Kürzung des Grundgehalts bis auf 90 Prozent konfrontiert.
Er fordert Polizeibeamte auf, freiwillig keine Überstunden zu machen. Ferner sollten Überstunden und angestaute Urlaubstage abgebaut werden. Außerdem rät er, auf die Gesundheit zu achten: «Geht zur Vorsorge und verschiebt Arzttermine nicht, nur weil es die dünne Personaldecke nicht zulässt.» Zudem sollten befristet Arbeitsschwerpunkte verschoben werden. Es sei ein Stadium erreicht, in dem Kriminalitätsbekämpfung wichtiger ist als die Eintreibung von Bußgeldern.