Berlin - Eine gemeinsame Initiative der Bundesländer für eine Nullrunde im Öffentlichen Dienst wird es nicht geben. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bedauerte, dass sein Vorstoß gescheitert ist. Ein solches Vorhaben hätte nur bei Einstimmigkeit Sinn gemacht, sagte Wowereits Sprecher Michael Donnermeyer. Diese sei aber weder bei der SPD noch bei der Union herstellbar gewesen. Angesichts der prekären Finanzlage des Landes gebe es nach Ansicht Wowereits zu einer Nullrunde allerdings keine Alternative für Berlin.
Der Bundesrat hat die rot-grünen Eilgesetze ausgebremst: Er rief zu Hartz, Ökosteuer und dem Gesetz zur Renten- und Krankenversicherung den Vermittlungsausschuss an.