Berlin - Lange Schlangen in der Kfz-Zulassungsstelle und den Bürgerämtern, ewig wartende Patienten in den Arztpraxen - das ist nach dem Willen der Komba-Gewerkschaft und der Berliner Ärztekammer das Horrorszenario für die Hauptstädter in den nächsten Wochen und Monaten. Ärzte und Beamte drohen mit Bummelstreik.
Die Komba-Gewerkschaft, Mitglied im Deutschen Beamtenbund (DBB), hat gestern ihre Kampagne zu den Solidarpaktgesprächen präsentiert. In einem Flugblatt, das ihr Vorsitzender Jörg Wreh vorstellte, werden die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst aufgefordert: «Auch wenn Entscheidungen für den Bürger gegebenenfalls länger dauern, halten Sie sich einfach streng an die Vorschriften des Senats, nicht dass Ihnen hinterher je nach Nasenlage ein Nichteinhalten von Vorschriften vorgeworfen werden kann.» Schuld sei der Senat, wenn er weniger Personal zur Verfügung stelle. Der DBB-Vorsitzende Joachim Jetschmann sagte zu dem angekündigten Bummelstreik: «Die eine Seite droht, die andere Seite droht.» Der Beamtenbund könne nicht einfach nur zusehen, wenn der Senat einseitig ankündige, die Arbeitszeit zu erhöhen und die Einkommen zu kürzen. Diese Entscheidungen würden zudem auch die Gespräche des DBB mit dem Senat am Freitag belasten, so Jetschmann.
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte über die Komba-Kampagne: «Auch im öffentlichen Dienst werden die Mitarbeiter wie in der Privatwirtschaft dafür bezahlt, dass sie Leistung bringen.» Glücklicherweise sei die überwiegende Mehrheit auch bereit, das zu tun. Körting: «Die Versuche von einzelnen Gewerkschaftsfunktionären, die Mitarbeiter zu einem Bummelstreik anzuhalten, widersprechen aber der Treuepflicht der Mitarbeiter gegenüber den Bürgern.»
Ein Bummelstreik droht demnächst auch bei den Medizinern der Hauptstadt. Ärztekammerpräsident Günther Jonitz schlug vor, aus Protest gegen die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) einen «patientenorientierten Dienst nach Vorschrift» abzuhalten. Patienten sollten zwar weiterhin versorgt werden, alle «bürokratischen Zusatzarbeiten» wie Krankenkassenanfragen oder das Codieren von Diagnosen, so Jonitz, könnten warten.