Berlin/Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) soll in der neuen Bundesregierung Superminister für Wirtschaft und Arbeit werden. Die Entscheidung fiel gestern in einem fast vierstündigen Gespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Clement im Kanzleramt. An der Unterredung nahmen auch Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschef Harald Schartau und der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, teil. Die beiden noch amtierenden Bundesminister für Arbeit bzw. Wirtschaft, Walter Riester und Werner Müller, werden dem neuen Kabinett nicht mehr angehören. Das sagte Schröder gestern in Berlin.
Nachfolger Clements als NRW-Regierungschef soll nach Angaben aus nordrhein-westfälischen Regierungskreisen Finanzminister Peer Steinbrück werden. Ein Sprecher der NRW-SPD kündigte an, dass Landesvorstand und Fraktion heute zusammentreten wollen. Auch Schröder wolle nach Düsseldorf kommen.
Aus SPD-Kreisen hieß es, der Kanzler habe auf Clement erheblichen Druck ausgeübt, damit er in die Bundesregierung einrückt. Clement sei noch unmittelbar vor dem Gespräch im Kanzleramt unentschieden gewesen, ob er der Bitte des Kanzlers folgen sollte.
Die Berufung Clements stößt bei den Gewerkschaften nur auf geteilte Zustimmung. Während IG Metall-Chef Klaus Zwickel den Abgang Riesters bedauerte, bezeichnete DGB-Chef Michael Sommer Clement als «zweifellos die richtige Wahl». Sommer machte aber deutlich, dass die Gewerkschaften eine «starke und eigenständige» Arbeits- und Sozialpolitik auch künftig als «unabdingbar» sehen. Auf Zustimmung stießen die Zusammenlegung beider Ressorts und die Personalie bei der Wirtschaft. Clement habe «in der Wirtschaftspolitik hohe Kompetenz», so Ludolf von Wartenberg vom Bundesverband der Deutschen Industrie.
Neue Kulturstaatsministerin wird die ehemalige Hamburger Kultursenatorin Christina Weiss. Das bestätigte die 48-Jährige nach einem Gespräch mit dem Kanzler. Die Kulturpolitikerin gilt als erfolgreiche Saniererin und hat die Hamburger Kulturlandschaft effektiv umgebaut.