Berlin - Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat sich der Wahlkampf durch einen heftigen Streit über die Zuwanderung weiter zugespitzt. Die Union rückte das Thema noch einmal in den Vordergrund, indem sie ihre Forderungen nach einer stärkeren Steuerung der Zuwanderung und verbesserten Integration von Ausländern bekräftigte. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach angesichts sinkender Umfrageergebnisse für die Union und FDP von einer «Verzweiflungstat».
Die Union stellte klar, dass sie das Thema aber nicht in den Mittelpunkt ihrer Schlusskampagne rücken wolle. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verlangte bei der Präsentation von Änderungsplänen zum Zuwanderungsgesetz, dass Deutschland die Migration stärker steuern müsse, als vom neuen rot-grünen Gesetz vorgesehen. Der Umfang der Zuwanderung sei nicht nur an der Entwicklung der Bevölkerungszahl festzumachen, sondern müsse vielmehr die Entwicklung des Arbeitsmarktes berücksichtigen.
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer unterstrich, dass CDU und CSU hauptsächlich mit einer auf Wirtschaft und Arbeitsplätze zugeschnittenen Kampagne den Wahlsieg erreichen wolle. Sie stehe unter dem Motto «Nicht noch mal vier Jahre Rot-Grün. Deutschland wählt Arbeitsplätze und Wachstum.»
Die rot- grüne Koalition übte heftige Kritik. Schröder betonte, es gebe bereits ein Gesetz, dass die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung erlaube.