Berlin - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) plant zur Konsolidierung des defizitären Landeshaushalts drastische Kürzungen auf Gebieten, die zu politischen Schwerpunktbereichen des rot-roten Senats gehören. Aus einer 81 Punkte umfassenden internen Sparliste der Finanzverwaltung, die der Berliner Morgenpost vorliegt, geht hervor, dass der Finanzsenator den Rotstift speziell auf den Feldern Bildung/Jugend/Sport, Kultur/Wissenschaft und Soziales ansetzen will. Sollten tatsächlich alle Punkte der unter Sarrazins Ägide arbeitenden «Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung» umgesetzt werden, könnte der Landesetat bis zum Jahr 2008 um insgesamt 4,8 Milliarden Euro entlastet werden.
Damit ist allerdings kaum zu rechnen, weil Sarrazin bereits gestern heftige Kritik aus dem eigenen Koalitionslager einstecken musste. SPD-Fraktionschef Michael Müller stellte klar, dass über den «Haushalt des Landes Berlin nicht in der Finanzverwaltung» entschieden werde und dass neben der «notwendigen harten Konsolidierungspolitik politische Prioritäten für die Zukunftsgestaltung der Stadt deutlich erkennbar bleiben» müssten. PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich lehnte ein «Sparen um jeden Preis» kategorisch ab. Die Ordnung der Berliner Finanzen verlange «politische Weitsicht und einen verantwortungsvollen Umgang mit den Vorstellungen und Hoffnungen der Berliner», so Liebich.
Die aktuelle «Giftliste» aus dem Hause Sarrazin würde speziell Berliner Eltern treffen. So plant der Finanzsenator die Anhebung der Kita-Gebühren um 100 Prozent. Darüber hinaus sollen Eltern künftig für Schulbücher und den schulischen Schwimmunterricht ihrer Kinder bezahlen.
Auch die Berliner Sportvereine müssten bei Realisierung der Sparvorschläge drastische Einschnitte hinnehmen. So ist angedacht, die Sportförderung aus dem Landesetat komplett zu streichen. Auch sollen künftig keine Lottogelder mehr an die Vereine weitergereicht werden, sondern statt dessen komplett zur Konsolidierung des Haushaltes eingesetzt werden.
Kulturliebhaber müssen damit rechnen, dass die Kürzungsvorhaben drastische Auswirkungen auf die Opern- und Theaterlandschaft haben werden. Neben einem der drei Opernhäuser stünden dann auch das Berliner Ensemble, die Schaubühne und der Friedrichstadtpalast faktisch vor dem Aus. Diesen drei Einrichtungen sollen die Landeszuschüsse komplett gestrichen werden.
Auch Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger bleiben vom Rotstift nicht verschont. So sollen ABM-Maßnahmen gekürzt, die Mieten für Sozialwohnungen angehoben und das subventionierte Sozialhilfeticket der BVG gestrichen werden.