Berlin - Die rot-grüne Bundesregierung will dem Mobilfunkanbieter Mobilcom nach Vermittlung eines Kredithilfeprogramms von 400 Millionen Euro auch bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen in Frankreich helfen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach gestern in Berlin von einer «ausgezeichneten Rechtslage» für Mobilcom in Hinblick auf Schadenersatzansprüchen gegen ihren Großaktionär, die halbstaatliche France Telecom. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sagte, die Franzosen seien Zahlungsverpflichtungen für insgesamt 18 Milliarden Euro gegenüber Mobilcom eingegangen. Die Probleme bei Mobilcom waren durch den Beschluss der France Telecom ausgelöst worden, seine Zahlungen an Mobilcom zu stoppen.
Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) warf der rot-grünen Regierung vor, sie habe über die hohen Preise für UMTS-Mobilfunklizenzen selbst die Basis für die Finanznöte bei Mobilcom geschaffen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, die Regierung habe mit Blick auf die Bundestagswahl «eine Show inszeniert». Sie greife für das Großunternehmen Mobilcom «ungeniert in die Staatskasse».
Kritik übten auch Wirtschaftsverbände. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels sprach von einem «Schlag ins Gesicht für die mittelständischen Unternehmen». Der Zentralverband des Deutschen Handwerks warf der Regierung eine wahlwirksame Verwendung von Steuergeldern vor.