Berlin - Der umstrittene Hamburger Innensenator Ronald Schill hat für einen Eklat in der Debatte des Bundestags über die Finanzierung der Flutschäden gesorgt. Schill überzog seine Redezeit von 15 Minuten, die er vor allem zu Angriffen auf die anderen Parteien und die Ausländer- und Zuwanderungspolitik der Regierung nutzte. Es sei skandalös, dass Deutschland viel zu viel Geld für Flüchtlinge ausgebe und deshalb wegen der Flutschäden die Steuern erhöhen müsse.
Als Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs (SPD) ihm daraufhin das Wort entzog und das Mikrofon abstellte, weigerte sich Schill trotz wütender Aufforderungen aus dem Plenum, das Pult zu verlassen. Der Innensenator habe es «auf Krach angelegt», sagte Vizepräsidentin Fuchs der Berliner Morgenpost. Schills Ankündigung, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, kommentierte sie mit den Worten: «Wir sehen der Klage mit Gelassenheit entgegen.»
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), der in der Debatte nach Schill das Wort ergriff, wertete die Ausführungen seines Vorredners als eine bislang «einmalige Entgleisung» in der Geschichte des Bundestags.
Unionsvize Volker Rühe (CDU) sagte der Berliner Morgenpost, Schills Auftritt sei «an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Dieser Auftritt darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.»
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Funke bescheinigte Schill, «den Hamburger Senat und Hamburg insgesamt blamiert» zu haben. Er habe eine «reine Propagandarede» gehalten. Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck warf Schill vor, eine «volksverhetzende Rede» gehalten zu haben. Schills Behauptung, wegen der Zuwanderung gebe es kein Geld für die Flutopfer, sei «unglaublich», erklärte Beck. Er forderte Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) auf, «sich klar vom Inhalt dieser Rede zu distanzieren».
In Hamburg löste der skandalöse Schill-Auftritt im Bundestag eine Koalitionskrise aus. Von Beust missbilligte die Rede seines Stellvertreters in scharfer Form. «Wer im Bundestag oder im Bundesrat spricht, hat für das Land zu sprechen, nicht als Parteivorsitzender», sagte von Beust. Für die Rede habe Schill kein Mandat gehabt.
Schill, hieß es bei den Koalitionspartnern von CDU wie auch FDP, sei jetzt als Vertreter des Hamburger Senats nicht mehr haltbar. Der Innensenator habe der Hansestadt schweren Schaden zugefügt.