Starke Vorbehalte gegen Wolf

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Berlin - Der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf wird neuer Wirtschaftssenator und Bürgermeister in Berlin. Der PDS-Landesvorstand nominierte den 45-Jährigen gestern einstimmig. Fünf Tage hatte die Findungskommission der Partei nach einem Nachfolger für Gregor Gysi gesucht, der am vergangenen Mittwoch wegen der Bonusmeilen-Affäre zurückgetreten war. Der neue Senator soll am 29. August vom Abgeordnetenhaus gewählt werden. Nachfolger Wolfs als PDS-Fraktionschef wird der Landesvorsitzende Stefan Liebich. Wolf kündigte am Abend an, er werde «nüchtern und sachorientiert» arbeiten. PDS-Landeschef Liebich sagte, Wolf sei die «personifizierte Brücke zwischen Ost und West.» Während der Koalitionspartner SPD die Entscheidung der PDS für Wolf begrüßte, übten die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne heftige Kritik. Negative Stimmen gab es auch bei Unternehmern und Gewerkschaften. CDU-Fraktionschef Frank Steffel sagte, Wolf sei als Wirtschaftssenator ein «Standortnachteil, wenn nicht gar ein Risiko» für Berlin. Als Ex-Mitglied der Gruppe Internationaler Marxisten spreche er nicht die Sprache der Unternehmen. Günter Nooke, Spitzenkandidat der CDU bei der Bundestagswahl, sagte, es sei «verwunderlich, dass eine Partei, die sich den Interessen der Ostdeutschen verschrieben hat, einen westdeutschen Politiker auswählt.»

FDP-Chef Günter Rexrodt nannte den in Offenbach geborenen Wolf einen sozialistischen Ideologen: «Das ist Gift für die Stadt, wenn sie jetzt einen kommunistischen Wirtschaftssenator bekommt.» Die Fraktionschefin der Grünen, Sibyll Klotz, sagte, für den Finanzexperten Wolf sei der Bereich Wirtschaft, Arbeit und Frauen das falsche Ressort. Unternehmer Hartwig Piepenbrock, Chef der gleichnamigen Dienstleistungsgruppe, hält Wolf ebenfalls für keine gute Wahl: «Er ist kein Kommunikator, der die Unternehmer in die Stadt lockt.» Kritik gab es auch von Hartmut Friedrich, stellvertretender Ver.di-Vorsitzender: «Wolf fehlt das Kommunikationstalent, um Berlin in der Wirtschaft gut zu verkaufen.» Beim Regierungspartner SPD stieß Wolfs Nominierung dagegen auf positive Resonanz. «Er ist ein ganz starker Kandidat und wird einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten», sagte SPD-Landeschef Peter Strieder. Für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sei Wolf ein «kompetenter Mann, der Berlin kennt und hochseriös ist», teilte Senatssprecher Michael Donnermeyer mit.