Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat den Lufthansa-Vorwurf zurückgewiesen, er habe sie in der Affäre um privat genutzte Bonusmeilen durch Abgeordnete zum Rechtsbruch aufgefordert. Er habe lediglich gebeten, ihm die Namen der Parlamentarier zu nennen, die am Bonusmeilen-Programm teilnehmen, sagte Thierse. Das sei kein absichtsvoller Verstoß gegen das Datenschutzgesetz. Er beschuldige die Lufthansa nicht, die Namen angeblicher Sünder weitergegeben zu haben. Die Daten könnten jedoch nur aus dem Bereich der Firma stammen. Die Lufthansa sprach indes von Rufschädigung.
Thierse zeigte sich überrascht, dass die Lufthansa doch jedem Abgeordneten zwei Senator-Karten zur Verfügung stellen wolle, um die Konten mit dienstlichen und privaten Flügen auseinander zu halten. Thierse wies Vorwürfe zurück, die Bundestagsverwaltung habe nicht genügend kontrolliert, ob die Abgeordneten dienstlich erworbene Meilen nicht privat nutzten. Dies könne die Verwaltung rechtlich nicht. Die Regelung, Dienstmeilen nur dienstlich einzusetzen, sei eine freiwillige Vereinbarung. Dieser nicht zu folgen sei aber ein Fehler. Thierse mahnte, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Auch Politiker könnten Fehler machen. Sie müssten die Möglichkeit haben, diese zu bereinigen. Bedenklich bleibe, dass der Bund der Steuerzahler eine Flugliste besitze, die nun im Zusammenspiel mit der «Bild»-Zeitung veröffentlicht werde.