Berlin - Unter den Ministerpräsidenten der neuen Länder wächst der Vorbehalt gegen die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Senkung der Arbeitslosenzahl. Nach Einschätzung des Regierungschefs von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), brauche man keine Reformvorschläge zur «Verwaltung der Arbeitslosigkeit. Wir brauchen einfach mehr Arbeit.» Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) forderte die Erweiterung um eine «Ostkomponente». So müssten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen fortgeschrieben werden. Notwendig sei auch, in absehbarer Zeit die Ost-Löhne an Westniveau anzugleichen.
Die Anstöße der Kommission könnten kaum Wirkung entfalten, hatte auch Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU) kritisiert. «Denn was hilft es, wenn die Vermittlung beschleunigt wird, wenn nichts da ist, was zu vermitteln ist.» Die PDS, die in Berlin und Schwerin mitregiert, nannte die Hartz-Vorschläge «Gift für den Osten».