Angela Merkel bekräftigt Ja zum Irakkrieg

Berlin - Die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel hat ihre Haltung zum Irakkrieg verteidigt. "Ich muss in so entscheidenden außenpolitischen Grundsatzfragen für meine Überzeugung eintreten und werben", sagte Merkel im Gespräch mit der Berliner Morgenpost. Als Parteichefin nehme sie "natürlich die Sorgen von Teilen der Mitglieder ernst". Spekulationen über einen US-Angriff auf Syrien bezeichnete Merkel als eine "Gespensterdebatte". Weder gegen Syrien noch gegen Iran lägen "UN-Resolutionen vor, die ein solches Vorgehen rechtfertigen würden".

Gegen den Irak seien 17 solcher Resolutionen verhängt worden. Merkel: "Nicht eine wurde von Bagdad eingehalten". Die rot-grüne Regierung habe "der letzten, der berühmten Resolution 1441, zugestimmt".

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach sich derweil für den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau Iraks nach Kriegsende unter dem Dach der Vereinten Nationen und auf der Basis eines klaren Mandats des Weltsicherheitsrates aus. Ein entsprechendes Zehn-Punkte-Positionspapier legte der außenpolitische Fraktionssprecher Friedbert Pflüger und der Entwicklungspolitiker Christian vor. In dem Papier wird ein "Aufbaupakt Irak" vorgeschlagen, der auf möglichst rasche innere Stabilität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlichen Aufbau hinarbeite.