Kosten

Bremer Senat will die Bundesliga an den Polizeikosten beteiligen

Gesetzes-Offensive mit reichlich Zündstoff: Die Bremer Landesregierung will die Deutsche Fußball Liga (DFL) noch in diesem Jahr an den Kosten für Polizeieinsätze bei Bundesligaspielen des SV Werder im Weserstadion beteiligen.

Dies könnte Folgen für den deutschen Fußball haben. „Unser primäres Ziel ist ganz klar, Gewalt bei großen Fußballereignissen zu verhindern“, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer von der SPD: „Angesichts unserer Haushaltslage müssen aber Veranstalter, die durch eine staatliche Leistung einen wirtschaftlichen Vorteil erlangen, im Interesse aller Steuerzahler dafür eine angemessene Gebühr entrichten.“

Es gehe dabei im Einzelfall um den zusätzlichen polizeilichen Aufwand, der betrieben werden müsse und der künftig in Rechnung gestellt werden soll. Für die „Grundlast“ stehe die Polizei weiterhin „immer ohne Kostenberechnung“ ein. Die vom Senat vorgeschlagenen Änderungen im „Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz“ müssen noch von der Bremer Bürgerschaft abgenickt werden. Senator Mäurer nannte als frühesten Zeitpunkt für die erste Gebührenforderung seitens der Polizei die Bundesliga-Partie von Werder Bremen gegen Hannover 96 im Dezember dieses Jahres.

Die DFL reagierte mit großem Unverständnis auf den Vorstoß. „Der Bremer Alleingang ist mit unseren verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar“, sagte Liga-Präsident Reinhard Rauball: „Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist unabhängig von der Kassenlage der öffentlichen Haushalte allein Aufgabe des Staates, zumal Fußball-Vereine und -Verbände keinesfalls Verursacher oder Veranlasser von Gewalt sind.“

Der Ligaverband der 36 Profiklubs behält sich juristische Schritte vor. „Falls Bremen diesen Weg beschreitet, wird der Ligaverband daher in Abstimmung mit dem SV Werder Bremen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, sagte Rauball. Bereits zuvor hatten sich der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und die DFL Anfang Juli in einem gemeinsamen Schreiben gegen die Pläne ausgesprochen. Rauball will beim DFB beantragen, einstweilen keine Länderspiele in Bremen auszutragen. Das EM-Qualifikationsspiel am 14. November gegen Gibraltar ist in Bremen angesetzt.

Auch in Berlin stößt der Bremer Vorschlag auf wenig Gegenliebe. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach sich zuletzt vehement gegen eine Kostenübernahme für Veranstalter bei Polizei-Großeinsätzen aus. „Bremen sollte in die Gemeinschaft aller anderen zurückkehren“, sagte de Maizière.