Sportrecht

Aus Angst vor teuren Prozessen

Sportverbände stimmen gegen Kronzeugenregelung und Antidopinggesetz

Der deutsche Sport wird von der Politik keine Kronzeugenregelung im Strafrecht und keine uneingeschränkte Strafbarkeit des Besitzes von Dopingmitteln fordern: Aus Angst vor teuren Schadensersatzprozessen, die Fachverbände in den Ruin treiben könnten, lehnte die Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) am Sonnabend mit großer Mehrheit einen entsprechenden Antrag des Deutschen Leichtathletik-Verbandes (DLV) ab.

"Wir wollten aufrütteln und sind nun enttäuscht, dass der Antrag so klar abgelehnt wurde", kommentierte DLV-Präsident Clemens Prokop das Ergebnis von nur 25 Ja-Stimmen bei 459 Stimmberechtigten (acht Enthaltungen). "Ich bin sicher, in fünf Jahren werden wir ein Anti-Doping-Gesetz haben. Bei einem Regierungswechsel oder einem anderen Bundesinnenminister vielleicht schon früher."

Auch der DOSB betont, er sei weiter an der Optimierung der Instrumente im Anti-Doping-Kampf interessiert. Präsident Thomas Bach, dessen Organisation noch kurzfristig einen eigenen Antrag eingebracht hatte, um der DLV-Initiative Wind aus den Segeln zu nehmen, sagte: "Die Entscheidung gegen den DLV-Antrag war eine Risikoabwägung."

Nach lebhafter Diskussion sprach sich das Plenum ohne Gegenstimme (neun Enthaltungen) für den Antrag des DOSB aus. Dieser sieht vor allem vor, die Höchststrafe für Dopingvergehen im Arzneimittelgesetz von drei auf fünf Jahre zu erhöhen und weitere Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften (bisher nur München und Freiburg) in allen Bundesländern einzurichten. Diese sollen wie Polizei und Zoll eng mit der Nationalen Antidoping-Agentur (Nada) zusammenarbeiten.

Doch der deutsche Sport hat nicht nur ein Dopingproblem. Er verfehlt laut Bach bei Olympia 2016 in Rio sein gesetztes Ziel, wenn er binnen der nächsten vier Jahre nicht 25 Millionen Euro mehr an Förderung erhält. Bei den "hoch geschätzten positiven Beiträgen des Sports zum Gelingen unser Gesellschaft" sei dieser Bedarf "eher bescheiden", sagte Bach und forderte Optimierung im Bereich Trainer, Wissenschaft und Psychologie.

Die Finanzsituation der Vereinigung von fast 28 Millionen Mitgliedern in 91.000 Vereinen ist auch deswegen prekär, weil der DOSB 2012 eine rote Zahl in seiner Bilanz schreiben wird. Laut Schatzmeister Hans-Peter Krämer ist dies vor allem Folge davon, dass die Glücksspirale statt kalkulierter 6,0 nur 4,5 Millionen Einnahmen erbrachte. 2011 hatte der DOSB noch ein Plus von 409.000 Euro verbucht.

Auch vor diesem Hintergrund lehnte das 459-köpfige Plenum bei nur elf Ja-Stimmen einen DLV-Antrag ab, der darauf abzielte, dass der DOSB aus seinen Rücklagen von fast fünf Millionen Euro das sich erneut abzeichnende Minus der Nada (500.000 Euro) übernimmt. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Christoph Bergner mahnte jedoch, Augenmaß zu wahren. "In Spanien sind die Mittel für die Spitzensportförderung um ein Drittel gekürzt worden. "Es gibt keinen Anlass zur Untergangsprophetie."

Zudem wurde das DOSB-Präsidium beauftragt, gemeinsam mit der Deutschen Reiterlichen Vereinigung gegen eine Verbreitung der Pferdesteuer zu kämpfen. Bad Sooden-Allendorf (Hessen) hatte im 22. November als erste Stadt in Deutschland eine kommunale Pferdesteuer eingeführt. Pferdehalter sollen pro Pferd und Jahr voraussichtlich 200 Euro zahlen. Entsprechende Bestrebungen seien laut DOSB mit Beiträgen von bis zu 750 Euro in rund 200 Städten und Gemeinden diskutiert, aber noch nicht umgesetzt worden. "Mit der Pferdesteuer würde erstmals in Deutschland eine Sportart besteuert. Dies ist nicht hinzunehmen", hieß es in dem Antrag.