Referendum

Dichtung und Wahrheit der Syriza-Regierung

Die Regierung von Alexis Tsipras konnte ihre Wahlversprechen nicht halten. Jetzt drohen sogar Probleme in der medizinischen Versorgung

Viel Zeit hatten sie nicht. Acht Tage Wahlkampf mussten der Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras genügen, um das griechische Volk davon zu überzeugen, an diesem Sonntag mit Nein zu stimmen – und damit gegen das Reformprogramm der europäischen Geldgeber. Wichtiger Bestandteil dieses Hochgeschwindigkeitswahlkampfes ist eine kurzfristig erstellte Referendums-Internetseite, auf der mit einfachen Botschaften klargemacht wird, warum sich die Griechen auf keinen Fall dem europäischen „Diktat“ unterwerfen dürfen.

Im Mittelpunkt stehen drei Schaubilder, die deutlich machen sollen, wie schlecht sich die griechische Nation in den vergangenen knapp fünf Jahren entwickelt hat. 2010 musste Athen Hilfe beantragen und sich im Gegenzug einem Reformprogramm unterziehen. Seit die Geldgeber dem Land vorschreiben, wie es zu reformieren, zu sparen und zu wirtschaften hat, geht es mit der einstmals reichen griechischen Nation steil bergab – so die einfache Formel der von Tsipras, Varoufakis & Co. ausgesuchten Zahlen und Fakten.

Tsipras’ Botschaften könnten Einzug in das Lehrbuch „Lügen mit Statistik“ halten. Zwar sind die Zahlen per se nicht falsch, allerdings werden alle Tricks angewendet, um das Volk im Referendum für ein Nein einzustimmen. Zeitreihen werden verkürzt, die Daten nicht in den allgemeinen Kontext gesetzt und schon gar nicht mit denen anderer europäischer Staaten verglichen. Auf diese Weise entsteht der Eindruck, die Rettungspolitik habe die stolzen Griechen in die Armut, den Suizid und die Arbeitslosigkeit getrieben. Die ökonomische und humanitäre Katastrophe müsse beendet werden.

Der Ökonom Aaron Levenstein hat einmal Statistik mit einem Bikini verglichen: „Was sie enthüllt, ist vielversprechend, was sie verbirgt, ist wesentlich!“ Die Berliner Morgenpost entblättert das statistische Wahlkampfwerk von Syriza.

Für den Wohlstand besonders dramatisch klingt der Einbruch der Wirtschaftsleistung um 25 Prozent. Das ist mehr, als Amerika zu Zeiten der Großen Depression Anfang der 30er-Jahre schrumpfte. Tatsächlich liegt das griechische Bruttoinlandsprodukt um ein Viertel unter dem Vorkrisenwert. Allerdings wird der sagenhafte Aufschwung verschwiegen, den das Land seit der Euro-Mitgliedschaft erlebte und der Züge einer spekulativen Blase trug. Bis zur Wirtschaftskrise hatte sich das Pro-Kopf-Einkommen im Land fast verdreifacht. Ein Großteil des Wohlstands basierte jedoch nicht auf Innovationen und Produktivitätszuwächsen, sondern schlicht auf Schulden. So kletterte die Schuldenquote von 90 auf fast 140 Prozent im Jahr 2010.

Über die Verhältnisse gelebt

Die Zahlen spiegeln das Bild einer Gesellschaft, die zu lange über ihre Verhältnisse gelebt hat. Sinnbildlich dafür können die Olympischen Spiele stehen, die statt der ursprünglich angesetzten 4,5 Milliarden Euro wegen Missmanagements insgesamt fast sieben Milliarden Euro kosteten. Gut zehn Jahre später sind viele der Sportstätten schon wieder stark heruntergekommen, auch das ein Abbild der griechischen Volkswirtschaft.

Der Einbruch der hellenischen Wirtschaftsleistung um ein Viertel ist also nicht vor allem Folge des von der Troika auferlegten Sparprogramms, wie dies die Tsipras-Regierung immer wieder betont, sondern einfach eine unausweichliche Folge des Schuldenkollapses. Griechenland hat sein Wachstum mit geliehenem Geld finanziert und dieses verkonsumiert. Die logische Konsequenz: Platzt die Schuldenblase, werden die früheren Exzesse über eine niedrigere Wirtschaftsleistung wieder abgetragen. Das gilt auch für die Löhne, die in der Periode der Scheinprosperität in die Höhe schnellten und sich von der Produktivität der Griechen komplett entkoppelten. So verdoppelten sich die Lohnstückkosten in der Dekade nach dem Euro-Beitritt, und das Land verlor seine Wettbewerbsfähigkeit.

Sichtbar wird das in den Handelszahlen des Landes. Noch kurz vor dem Euro-Beitritt hielten sich Exporte und Importe in etwa die Waage. Im Jahr 2010 importierten die Griechen deutlich mehr, als sie an Waren und Dienstleistungen ausführten. Selbst einen Großteil der Lebensmittel musste Hellas importieren. Das Handelsdefizit lag bei über zehn Prozent der Wirtschaftsleistung, was eher in aufstrebenden Schwellenländern der Fall ist und nicht in westlichen Industriestaaten.

Im Zuge der Hausse wurden die Mindestlöhne munter angehoben. Mit 877 Euro lag er im Jahr 2010 fast 70 Prozent höher als vor dem Euro-Eintritt und überstieg auch das Niveau anderer Euro-Länder. Nach dem Ausbruch der Krise wurde der Mindestlohn nach 17 Anhebungen in Folge ein einziges Mal gekürzt. Mit aktuell 684 Euro liegt er gut ein Fünftel unter dem Niveau von 2010. Durch einen Berechnungstrick kommt die Regierung auf ein Minus von 26 Prozent.

Vor allem aber beträgt der Mindestlohn noch immer mehr als jene 522 Euro vor dem Euro-Beitritt. Gerade andere Krisenländer dürften sich fragen, warum die Griechen einen höheren Mindestlohn haben, einen, der beispielsweise rund 100 Euro höher ist als in Portugal. Und Mindestlöhne, die über der Produktivität liegen, helfen keinem Griechen. Sie führen nur dazu, dass die Arbeitslosigkeit nicht schneller zurückgeht.

Tsipras auf Stimmenfang

Vor allem mit der hohen Jugendarbeitslosigkeit geht die Regierung Tsipras auf Stimmenfang, schließlich steht die Statistik in besonderer Weise für die mangelnde Zukunftsfähigkeit des Landes. Diese sei von 30 Prozent im Jahr 2010 auf 55 Prozent gestiegen. Hier werden bewusst die dramatischsten Zahlen zusammengesucht. Die Quote lag nach der Verabschiedung des ersten Rettungsprogramms bereits über 30 Prozent, und mittlerweile ist sie unter die Marke von 50 Prozent gefallen. Es gibt also erste Verbesserungen, die Maßnahmen der Vorgängerregierung greifen allmählich – was Syriza naturgemäß nicht an die große Glocke hängt. Verschwiegen wird aber auch, dass die Arbeitslosigkeit in anderen Krisenländern wie Spanien oder Portugal ähnliche Werte erreicht hat.

Diesen Ländern erging es seit 2010 ähnlich schlecht – und das lässt sich nicht auf zu harte Reformbedingungen der Euro-Partner zurückführen, sondern auf den rapiden Umbau der Ökonomien. In Spanien ist die Jugendarbeitslosigkeitsquote von 56 Prozent auf unter 50 Prozent gefallen. Das zeigt nicht zuletzt, dass Reformen, wie sie Spanien durchgeführt hat, durchaus Wirkung zeigen. Auch andere wirtschaftliche Indikatoren zeigen deutlich nach oben. Hier tut sich also was.

Griechenland hingegen hat bislang die meisten Reformen verschleppt und einfach nur stumpf die Ausgaben gekürzt. Das hat dazu geführt, dass das Land bislang nicht aus der Krise gefunden hat.