EU

Die große Leere nach dem Referendum

Wie es nach dem Votum weiter geht, dafür gibt es bislang keinen Zeitplan

Minutiös wurde in ganz Europa über den Ablauf des Sonntagabend spekuliert. Dabei ist die viel entscheidendere Frage eigentlich, wie es danach weitergeht – und darauf haben die entscheidenden Personen bislang offenbar noch kaum eine Antwort. Einig ist man sich darin, dass es nach dem Referendum weitere Gespräche zwischen Griechenland und seinen Gläubigern geben muss. Doch konkrete Planungen gibt es dafür dem Vernehmen nach noch nicht. In einer äußerst heiklen Phase wird die Währungsunion einmal mehr auf Adhoc-Lösungen angewiesen sein.

Ein Problem, das aus Sicht der griechischen Regierung gar nicht besteht. Finanzminister Janis Varoufakis, der mit den „Terrorismus“-Vorwürfen gegen die Gläubiger vor der Abstimmung noch einmal viel Öl ins Feuer goss, stellte rasche Klarheit in Aussicht. Unabhängig vom Ausgang des Referendums werde es aber am Montag eine Einigung geben, sagte er. Das erscheint aber illusorisch, zumal Varoufakis selbst seinen Rücktritt angekündigt hat, falls die Griechen mit Ja stimmen sollten. Möglicherweise geht in diesem Fall auch Ministerpräsident Alexis Tsipras. Dann wäre erst einmal zu klären, wer überhaupt noch verhandeln kann.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte die Darstellung, es könne eine schnelle Einigung geben, bereits diese Woche zurückgewiesen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schloss sich an: Die griechische Regierung müsste einen neuen Hilfsantrag stellen, über den auf völlig neuer Grundlage verhandelt würde. „Das wird schon eine Weile dauern“, sagte Schäuble. Dass die Euro-Staaten mit keinerlei schneller Lösung rechnen, kann man schon am Brüsseler Zeitplan erkennen. Das Bemerkenswerte daran ist, dass es praktisch keinen Plan gibt.

Ergebnis wirken lassen

Am Sonntagabend wird man ohnehin erst einmal das griechische Ergebnis auf sich wirken lassen. Am heutigen Montag dann wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande in Paris über den Ausgang des Referendums beraten. EU-Ratspräsident Donald Tusk setzte für Dienstagabend einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone an, um über die „Situation nach dem Referendum in Griechenland“ zu beraten. Auch Kenner der Euro-Krisengespräche glauben, dass eine Ministerrunde allein wenig bringen wird – sie rechneten damit, dass direkt ein Gipfel der Staats- und Regierungschef nötig sein wird.

Dieser Kurs zeigt vor allem, dass die Gläubiger den Ball klar im Feld der griechischen Regierung sieht. Offensichtlich will man zuerst abwarten, welche Folgen das Referendum in Athen hat. Wer sitzt dann überhaupt noch in der Regierung? Und welche Signale kommen von dort? Nur eine Institution hat nicht den Luxus, erst einmal abwarten zu können: die Europäische Zentralbank (EZB). Die vor einer Woche eingefrorenen Notkredite (ELA genannt) für die griechischen Banken reichen, so die gängige Annahme, noch bis zum Montag. Dann aber dürfte es trotz des Abhebe-Limits für die Bankkunden eng werden. Entsprechend bereiten sich die Notenbanker auf eine schwierige Entscheidung vor. Am Sonntagabend will man zunächst noch auf die konsolidierten Ergebnisse des Referendums warten, doch dann wird es mit der Ruhe vorbei sein. Der EZB-Rat, das zentrale geldpolitische Kriterium, das auch über die Notkredite entscheiden muss, plant für den Montag eine Telefonkonferenz. Auch das Gremium für die europäische Bankenaufsicht, die bei der EZB angesiedelt ist, will sich am Tag nach dem Referendum zusammentelefonieren.

Dennoch rechnen die meisten Notenbanker und Experten nicht mit einer radikalen Entscheidung am Montag. Würde der EZB-Rat sofort die Liquiditätshilfen streichen, würde man die Pleite der griechischen Banken und damit wohl auch die des Staates besiegeln, noch ehe die Politik Zeit hatte, auf das Referendumsergebnis zu reagieren. Bislang wollte es das von EZB-Präsident Mario Draghi geführte Gremium um jeden Preis vermeiden, selbst auf diese Weise Fakten zu schaffen.