Schuldendrama

An Griechenland soll der Euro nicht scheitern

– Diese Woche war als Woche der Wahrheit in Berlin eingeplant: Die Fraktionen, so dachte man, müssten neuerlichen Hilfen für Griechenland zustimmen – und vor allem bei der Union wäre dies vielen Abgeordneten sehr schwergefallen. Sogar eine Vertrauensfrage der Kanzlerin hielten einige für möglich. Nun ist es anders gekommen. Ganz anders. Der Ausstieg der Griechen aus den Brüsseler Verhandlungen hat die große Koalition in Empörung vereint. Und die Unionsfraktion versammelt sich geradezu euphorisch hinter ihrer Führung. Dies kann man schreiben, obwohl eine Sondersitzung der Fraktion am frühen Montagabend noch andauerte. Aber Angela Merkel hatte die Stimmung schon am Morgen getestet. Auf einer Festveranstaltung zum 70. Jubiläum der Parteigründung der CDU löste sie in einer langen, weitgehend höhepunktfreien Rede nur einmal Beifall, ja fast Begeisterung aus: als sie Wolfgang Schäuble lobte.

Beifall für Wolfgang Schäuble

Minutenlang beklatschen die CDU-Parteiführung und geladene Gäste den Finanzminister, der dabei gewesen war, als die Euro-Gruppe am Sonnabend abgelehnt hatte, die Hilfen für Griechenland weiter zu verlängern. Merkel hatte den Jubel für den sichtlich gerührten Schäuble klug herbeigeführt. „Europa lebt davon, Kompromisse zu finden“, sagte sie, und niemand habe sich in den vergangenen Tagen so um Kompromisse bemüht wie Schäuble. Der Beifall freilich meinte das Gegenteil: Der Finanzminister ist der Liebling der Partei, weil er eben keinen faulen Kompromiss mit den Griechen gemacht hat, wie alle befürchtet hatten.

Vorher hatte Merkel ausgeführt, die CDU sei seit ihrer Gründung „die Europapartei“ gewesen und habe „immer mitgebaut am Haus Europas“. Als die ersten Zuhörer schon fürchteten, sie wolle ein neues Angebot an Griechenland anmoderieren, schlug ihre Argumentation um: Europa sei auch eine „Gemeinschaft der Werte“, und zu diesen Werten gehöre, sich an Regeln zu halten. Ohne Regeln würde „das großartige Projekt des Euro“ aber scheitern. Ihren berühmten Satz „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ deutet sie also nun so: An Griechenland darf der Euro nicht scheitern! Für einen weitern Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel sehe sie in dieser Woche keinen Anlass.

Während die Union aufatmete, dass ihr die Zerreißprobe neuerlicher Hilfen erspart blieb, war die Ausgangslage für die SPD schwieriger. Auch bei den Genossen hatte eigentlich niemand gezweifelt, dass am Ende weiteres Geld für Griechenland freigegeben würde. Hatte man das nicht immer so getan? In einem zweiten Schritt solle dann eine längerfristige Wachstumsperspektive eröffnet werden, forderten die Sozialdemokraten artig. Doch nach dem Abbruch der Verhandlungen ist die SPD sauer.

Den Ton gab Martin Schulz vor. Der Präsident des Europaparlamentes war schon am Sonntagabend in einem Fernsehinterview hart mit der Regierung Tsipras ins Gericht gegangen. Diese sei vor einer Einigung „geflohen“ und sage ihrem Volk nicht die Wahrheit. Seine Berliner Genossen versuchten am Montag vor allem, den Eindruck von Geschlossenheit zu erwecken. Um jeden Preis sollte der Eindruck vermieden werden, ein Teil der SPD stünde auf der Seite von Merkel, ein anderer aber bei Tsipras. Dies gelang.

Auch die Parteilinken sind der Meinung, dass Tsipras & Co ihre Politik auf Kosten des eigenen Volkes betreiben. Man wirft der Regierung Täuschungsmanöver vor. EU, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) hätten vor ein paar Tagen umfangreiche Zugeständnisse gemacht: ein neues Hilfsprogramm, ein Umschuldungsangebot und ein 35-Milliarden-Euro- Wachstumspaket bis 2020. Die griechische Regierung dagegen sprach von einer Demütigung. Da schütteln selbst die Sozialdemokraten den Kopf.

Nachdem die Kanzlerin am Mittag die Partei- und Fraktionsvorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien unterrichtet hatte, trat sie gemeinsam mit ihrem Vizekanzler und Wirtschaftsminister vor die Presse. Spätestens bei diesem Auftritt muss auch der Athener Regierung klar geworden sein, dass der Plan, Europa zu spalten, misslungen ist. Im Gegenteil: Gabriel klagte deutlich schärfer als die diplomatische Merkel über die Regierung Tsipras und warf ihr mehrmals „Ideologie“ als Motivation vor. Der „fundamentale Unterschied“ zwischen der griechische Regierung und allen anderen Regierungen in der Euro-Zone bestünde nicht in Details, vielmehr versuchten die Griechen, die Regeln der Euro-Zone zu verändern oder für sich auszusetzen.

Gabriel griff die von linken und rechten Radikalen getragene Führung in Athen an: „Die griechische Regierung hat die praktische Hilfe für Griechenland angehalten, weil sie aus politischen, und ich glaube auch ideologischen, Gründen eine andere Euro-Zone will.“ Der Euro, sagte Gabriel, scheitere nicht an einem Referendum in Griechenland, sondern drohe zu scheitern, wenn man den weiteren Abbau von Regeln und Verbindlichkeiten in der Euro- Zone hinnehmen würde. Es gehe bei dem Referendum deshalb um „Ja oder Nein zur Euro-Zone“.

Merkel wirkte bei so viel Klartext fast erschrocken. Sie betonte das „legitime Recht Griechenlands“ ein Referendum abzuhalten. „Keiner von uns will vorschreiben, was das griechische Volk tut.“ Aber auch die Kanzlerin kritisierte Athens Vorgehen bei den Brüsseler Verhandlungen: „Der griechische Wille zum Kompromiss war nicht da.“ Weitere Verhandlungen seien nach dem Referendum möglich und „alles was konjunkturell versprochen“ wurde, bleibe „auf dem Tisch“. Auf ein „drittes Hilfsprogramm“ und eine Neuregelung der Schuldentragfähigkeit, die Gabriel angesprochen hatte, ging Merkel nicht ein.

Schäuble hatte an alle Abgeordneten des Bundestages einen Brief verfasst, in dem er die Folgen eines griechischen Staatsboykotts relativierte: Sollte es zu Ausfällen bei Zins- und Tilgungszahlungen für die Hilfskredite kommen, würde sich dies „erst schrittweise und verteilt über viele Jahre auf den Bundeshaushalt auswirken“. Auch Merkel wiegelte ab. „Die ausgeglichenen Bundeshaushalte werden in keiner Weise infrage gestellt.“

Am Abend trafen sich die Fraktionen des Bundestages zu Sondersitzungen. Während die Kanzlerin in der Unionsfraktion, aber auch bei der SPD noch einmal ihre Sicht der Dinge erläutern wollte, schickte die Regierung zu den oppositionellen Grünen Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU). Am Mittwoch will die Opposition öffentlich über die Lage in Griechenland reden und hat eine Debatte im Bundestag beantragt.