Wahlen

Deutschtürken misstrauen der AKP

Beobachter in Deutschland wollen überwachen, dass die Wahl korrekt verläuft

Burcu Dartan Karagözler ist im Stress. Die promovierte Biologin arbeitet für eine Technologiefirma im rheinischen Hilden. Seit einigen Wochen hat sie noch einen zweiten Job, in dem sie nahezu genauso viel arbeitet wie in ihrem eigentlichen: Sie ist Beobachterin der türkischen Parlamentswahlen in Deutschland.

Der Sonntag war der letzte Tag, an dem die 2,8 Millionen türkischen Staatsbürger im Ausland ihre Stimme abgeben können. Rund die Hälfte von ihnen wohnt in Deutschland. Stimmen, die möglicherweise wahlentscheidend sind. Heute werden die Briefumschläge mit den Wahlzetteln in die Türkei geschickt und am Wahlabend des kommenden Sonntags in Ankara ausgezählt.

Doch Karagözler und ihre rund 100 freiwilligen Wahlhelfer trauen der türkischen Regierung nicht. Sie haben eine Gruppe gegründet „Almanya’nin Oylari“, Auswanderer-Stimmen aus Deutschland. Seit Beginn der Stimmabgabe am 8. Mai beobachten sie die Wahlabgabe in 13 deutschen Städten, in denen es jeweils ein Wahllokal gibt, einen Wohnwagen im Garten des Berliner Konsulats etwa oder einen Stand in der Messehalle Hannover.

„Ich habe keinen politischen Hintergrund“, sagt Karagözler. „Ich bin eine normale Bürgerin und will, dass unser Land wie alle anderen in Europa demokratisch und neutral wählt.“ Karagözler, 35 Jahre, hat in Istanbul studiert und ist vor elf Jahren nach Berlin gekommen, um ihre Doktorarbeit zu schreiben. Sie ist türkische Staatsbürgerin und fühlt sich für ihr Land verantwortlich.

Bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen August durften die Türken im Ausland zum ersten Mal ihre Stimme abgeben, ohne dazu in ihr Heimatland reisen zu müssen. Sogar im Berliner Olympiastadion gab es ein Wahllokal. Unter den Stimmen aus Deutschland gab es eine klare Mehrheit für die konservative AKP: 68,6 Prozent der Wähler stimmten für Recep Tayyip Erdogan. Nach elf Jahren als Premierminister wurde er mit absoluter Mehrheit Präsident der Türkei. Erdogan gibt sich als Vater aller Türken und erfüllt das Bedürfnis vieler Deutschtürken nach fester Zugehörigkeit.

In Ankara hatte es bei der Präsidentschaftswahl einen merkwürdigen Zwischenfall gegeben. Bei der Auszählung der Stimmen eines als linksliberal geltenden Bezirks war der Strom ausgefallen. Der Energieminister sagte, eine Katze sei in die Trafostation gelaufen. „Das ist schon eine komische Erklärung“, sagt Karagözler. Zumal die Stimmen der islamischen AKP deutlich überwogen – für Wahlbeobachter eine große Überraschung.

„Seit Jahren schon gibt es viele Indizien, dass der ganze Wahlprozess in der Türkei korrupt ist“, sagt Karagözler. Gemeinsam mit einigen Freunden hat sie Werbung gemacht für ihr Projekt, auf Facebook und Twitter. Mehr als 100 Freiwillige haben sich allein in Deutschland gemeldet, die Karagözler geschult hat. Seit drei Wochen haben sie die Urnengänge überwacht und dabei einige Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die Wahlkommission hat die Beobachter in einigen Orten erst gar nicht hineingelassen, obwohl ihnen das Recht gesetzlich zusteht. „Wir dürfen in einigen Städten auch nicht auf den Bildschirm gucken, wo anhand der Nummer des Personalausweises überprüft wird, ob derjenige schon einmal gewählt hat.“

Vor zwei Wochen gab es so einen Fall. Der Vorsitzende der Wahlkommission in Frankfurt am Main, gleichzeitig im Vorstand einer islamischen Religionsgemeinschaft der Stadt, war beim Wahlbetrug erwischt worden. Am 14. Mai hatte er sich selbst an der Wahlurne fotografiert und sein Foto im Internet geteilt. Zwei Tage später erkannten die Wahlbeobachter ihn wieder – als er mit der Personalausweisnummer eines anderen türkischen Staatsbürgers zum zweiten Mal wählen wollte. „Ihm sei langweilig, hat er geantwortet, als wir ihn zur Rede stellten“, erzählt Karagözler. Sie reichte Klage in Ankara ein, der Mann wurde seines Amtes enthoben.

Das Interesse an der Wahl jedenfalls ist groß bei den Deutschtürken. „Wir werden überprüfen, wie viele Briefumschläge in die Türkei geschickt werden und ob das mit unseren Berechnungen übereinstimmt“, sagt Karagözler. Sie sucht noch Verbündete, die die Auszählung der Stimmen in Ankara überwachen. „Wie viele Umschläge kommen dort geöffnet an?“, fragt Karagözler. „Das sind Sachen, die wir dringend überwachen müssen.“