Wahlen

Erdogan und die Fahne des Islams über Jerusalem

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am Sonnabend bei einer Kundgebung anlässlich des 562. Jahrestages der Eroberung Konstantinopels eine Linie von den Anfängen des Islams zur anstehenden Parlamentswahl gezogen.

„Eroberung heißt Mekka. Eroberung heißt Sultan Saladin, heißt, in Jerusalem wieder die Fahne des Islams wehen zu lassen“, sagte Erdogan in Istanbul. Eroberung bedeute, das Erbe Sultan Fatih Mehmeds zu wahren. „Eroberung bedeutet, die Türkei wieder auf die Beine zu bringen. Eroberung ist 1994, Eroberung der 7. Juni.“

Im Jahr 1994 war Erdogan zum Oberbürgermeister Istanbuls gewählt worden, am 7. Juni wird in der Türkei eine neue Volksvertretung gewählt. Erstmals seit zwölf Jahren könnte die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) die absolute Mehrheit im Parlament verfehlen. Erdogan setzt sich im Wahlkampf mit aller Macht für seine AKP ein, obwohl er als Präsident eigentlich zur Neutralität verpflichtet ist. Nach jüngsten Meinungsfragen dürfte die AKP zwar stärkste politische Kraft bleiben, aber nur auf 40 bis 45 Prozent kommen.

Ausgerechnet auf das Ergebnis der kleinsten Oppositionspartei im Parlament – der prokurdischen HDP – kommt es an. Von ihrem Abschneiden könnte der weitere Kurs der Türkei abhängen. Die Rechnung geht so: Gelingt es der HDP, die Zehnprozenthürde zu überwinden, könnte die AKP nicht nur ihre absolute Mehrheit verlieren. Vor allem wäre es dann so gut wie ausgeschlossen, dass die AKP 60 Prozent der Sitze im Parlament in Ankara gewinnt. Diese Mehrheit von 330 Abgeordneten ist aber notwendig, um die von der AKP angestrebte Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung in die Wege zu leiten. Das Ziel: Die Türkei soll ein Präsidialsystem erhalten – mit Erdogan an der Spitze. Wie das System aussehen soll, welche Rolle darin Ministerpräsident und Parlament spielen sollen – dazu machen weder die AKP noch Erdogan Angaben.

So geschichtsbewusst sich Erdogan in seiner mit nationalistischem und religiösem Pathos beladenen Rede zeigte, so ließ er an anderer Stelle alle fünfe gerade sein. Denn der Jahrestag der Eroberung Konstantinopels im Jahr 1453 durch den osmanischen Sultan Fatih Mehmed wäre am 29. Mai gewesen, also am Freitag.

Aber das Wochenende beginnt auch in der Türkei erst am Sonnabend, also legte man die Kundgebung auf diesen Termin. In der Woche zuvor waren Schreiben der Istanbuler Behörden an die Öffentlichkeit gelangt, in denen Beamte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes aufgefordert wurden, an dieser Kundgebung teilzunehmen. Schulen wurde mitgeteilt, wie viele Lehrer und Schüler sie abzustellen hätten, und bei Zuwiderhandlungen mit Sanktionen gedroht. Zugegen waren auch Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und Parlamentspräsident Cemil Çiçek. Nur Erdogans Amtsvorgänger Abdullah Gül, mit dem er einst die AKP gegründet hatte, schlug die Einladung höflich, aber öffentlich aus.

Am Ende kamen bis zu eine Million Zuschauer. Im Vergleich zu früheren Kundgebungen machte Erdogan einen erschöpften Eindruck. Auch seine Anhänger ließen die Euphorie früherer Tage vermissen. Nur selten unterbrachen sie Erdogan mit Sprechchören wie „Hier der Führer, hier die Armee“.

Nach einer Flugshow der Luftwaffe begannen die Ersten, den Platz zu verlassen, noch während Erdogans Rede strömten Massen vom Kundgebungsplatz weg – gewiss in der Hoffnung, so leichter aus dem Gedränge herauszukommen. Doch auch dies hatte man bisher so nicht gesehen.