Sicherheit

Großeinsatz in Elmau

G7-Treffen: Die linke Szene bereitet sich schon auf den Gipfel in Oberbayern vor. Die Polizei fürchtet islamistischen Terror aber stärker

Es ist nieselig und kalt, und der „Blockadetrainer“ ist auch noch nicht da, doch davon lassen sich die knapp 30 Protestazubis vor dem Sitz des Technologieunternehmens Rheinmetall in Düsseldorf nicht den Tag vergrätzen. Die G7-Gegner halten sich mit dem Rufen von Parolen gegen das Freihandelsabkommen TTIP, die Ausbeutung der Natur und den Kapitalismus als solches warm. Die Polizei war mit dem Versuch, das Blockadetraining zu verhindern, vor Gericht gescheitert, und als der „Blockadetrainer“ dann schließlich doch noch kommt und sich mit den Worten „Ich bin der Mischa von der Interventionistischen Linken“ der kleinen Schar vorstellt, geht es schließlich doch noch los.

Wie in Düsseldorf bereiten sich in ganz Deutschland zurzeit Gruppen der linken Szene auf die Proteste gegen den G7-Gipfel Anfang Juni auf Schloss Elmau im Wettersteingebirge in Oberbayern vor. Ihr Ziel ist es – wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 –, die Zufahrtswege zum Tagungsort zu blockieren. Und weil es nicht ganz so einfach ist, Polizeisperren zu durchbrechen, wird das geübt.

Der Gipfel sorgt für zahlreiche Proteste der verschiedensten Gruppen: Am 3. und 4. Juni findet in München ein alternativer Gipfel für eine „solidarische, friedliche und ökologische Welt“ statt, der unter anderen von der globalisierungskritischen Organisation Attac, dem katholischen Hilfswerk Misereor und den Ökobauern der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft unterstützt wird. Am 4. Juni wird dann in München eine Großdemonstration mit bis zu 30.000 Teilnehmern stattfinden, zu der neben zahlreichen Initiativen die Linkspartei, die bayerischen Grünen und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) aufrufen.

Die Ablehnung von TTIP, die Forderung nach einer verstärkten Bekämpfung der weltweiten Armut und die Sorge vor dem Klimawandel eint viele Gruppen, die ansonsten oft politisch unterschiedliche Ziele verfolgen. Für sie alle sind die Vertreter der sieben wichtigsten Industriestaaten eine Art finstere Clique mit dem Ziel, Mensch und Natur künftig noch besser ausbeuten zu können: Die G7-Staaten „repräsentieren nur etwas mehr als zehn Prozent der Weltbevölkerung. Sie bestimmen aber mit ihrer Politik neoliberaler Globalisierung die Lebensrealitäten der Menschen auf dem ganzen Globus“, heißt es im Aufruf zur Großdemonstration an Fronleichnam.

Engmaschige Kontrollen

Doch nicht nur in der bayerischen Landeshauptstadt wird gegen den G7-Gipfel protestiert. Zwischen dem 4. und 7. Juni haben dessen Gegner drei Dauerdemonstrationen in Klais, Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald angemeldet. Von hier aus werden neben Ortsverbänden von Attac vor allem linksradikale Gruppen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Autonome Bande Memmingen versuchen, den Gipfel massiv zu stören. Sie haben sich alle in dem Bündnis „Stop G7 Elmau 2015“ zusammengeschlossen.

Gewalttätige Auseinandersetzungen wie in Heiligendamm, als bei Krawallen zwischen Autonomen und Sicherheitskräften nach Polizeiangaben rund 1000 Menschen verletzt wurden, sind nach Angaben der G7-Gegner nicht das Ziel. Sie würden aber in Kauf genommen, sagte ein Sprecher der Interventionistischen Linken in Düsseldorf. „Unser Ziel ist es, Blockaden zu errichten. Aber es ist so, dass Leute sich gegen die Polizeigewalt wehren, und davon können wir uns auch nicht distanzieren.“ Die Polizei müsse sich politisch „verorten“ und solle Blockaden nicht verhindern. Hagen Pfaff von Attac in München sieht das ähnlich: „Wir wünschen uns ausdrücklich friedliche Proteste. Wir haben aber keinen Einfluss darauf, wie sich die Polizei verhalten wird.“ Das Feindbild Polizei ist typisch für die Szene.

Die Sicherheitskräfte sind vorbereitet. Etwa 17.000 Beamte werden im Einsatz sein, um den Gipfel zu sichern. So will die Bundespolizei, die mit 2500 Beamten im Einsatz sein wird, auch die Gebirgszüge um das Schloss Elmau engmaschig kontrollieren und so verhindern, dass bergsteigende Demonstranten sich dem Tagungsort nähern können. Wie der Leiter der Bundespolizei-Fliegergruppe, Thomas Helbig, sagte, werden sieben oder acht Hubschrauber auch mit Wärmebildkameras ausgerüstet sein. Die Demonstrationen gegen den Gipfel sind für die Polizei dabei nicht das dringlichste Problem: „Um Schloss Elmau ist sehr viel Wald. Für Demonstrationen ist das nicht das beste Gelände“, erklärte Platzer. Größere Sorgen bereite den Sicherheitskräften die Anschlagsgefahr, die von Islamisten ausgeht: Das unübersichtliche Gelände ist schwer gegen Terroristen zu sichern. Denn Schloss Elmau liegt spektakulär. Deutschlands höchste Gipfel umrahmen den Gipfel der sieben größten westlichen Industrienationen.

Die schroffen Felsen könnten natürliches Bollwerk gegen Angriffe sein – oder aber ein Hinterhalt für Überfälle oder Proteste. Ein Gleitschirm mit kühner Schmähung, ein Segelflieger mit einem verunglimpfenden Transparent? Gewaltbereite Demonstranten, die aus dem Unterholz brechen? Oder gar islamistische Terroristen? Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) macht keinen Hehl daraus, dass die Behörden beide Gefahren bedenken: den internationalen Terror und die Globalisierungsgegner.

Das Schloss liegt auf 1000 Metern Höhe, in einem idyllischen Tal, per Auto öffentlich zugänglich nur über eine Mautstraße. „Auf den ersten Blick erscheint das alles als taktischer Vorteil“, sagt der Sprecher des G7-Planungsstabes, Hans-Peter Kammerer. „Bei genauerem Hinsehen ist die Tatsache, dass dieses Schloss in einem Tal in einem alpinen Bereich liegt, mit besonderen Herausforderungen für die Einsatzkräfte verknüpft. Um diesen Ort entsprechend abzusichern, bedarf es einer Vielzahl von Kräften und gleichzeitig einer technischen Sicherung.“ Der Sicherheitsgürtel um das Schloss ist 16 Kilometer lang, über sieben Kilometer bildet ein drei Meter hoher Zaun ein Bollwerk. Es handele sich um „einfachen Maschendrahtzaun, der auch schützt gegen Berggeröll“ und der „ganz leicht anschließend wieder einrollbar ist“, sagt Herrmann.

Wie viele G7-Gegner versuchen könnten, den Gipfel zu blockieren, kann die Polizei nicht abschätzen. Kenner der autonomen Szene glauben jedoch nicht, dass sich viele auf den Weg in die Wälder rund um das Schloss machen. Gipfelproteste seien „out“, und mehr als eine große Aktion im Jahr bekomme die Szene nicht hin. Die Demonstrationen gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt im März mit Blockaden und Straßenschlachten seien die Großaktion des Jahres gewesen. Elmau werde dagegen eher unspektakulär.

Im Übrigen teilen nicht alle radikalen Linken die Wut auf die G7. So argumentiert die Gruppe Filiae Acediae, die dem proamerikanischen und prowestlichen Lager der sogenannten Antideutschen angehört, man solle sich klarmachen, dass man gegen die sieben wichtigsten Demokratien der Welt auf die Straße gehe. „Es gibt so viele wirklich schreckliche Staaten auf der Welt. Diese sieben gehören nicht dazu! Flüchtlinge fliehen nicht vor den G7, sie fliehen zu ihnen.“

Zurück in Düsseldorf: Mischa teilt die kleine Gruppe auf: Fünf spielen jetzt Polizisten und stellen sich quer auf die Straße. Die anderen bilden drei Gruppen. „Ihr bildet Schlangen und geht langsam auf die Polizei zu“, erklärt der „Blockadetrainer“. Polizisten schlügen eher zu, wenn Demonstranten schnell auf sie zukämen, weiß Mischa und rät: „Hebt die Hände hoch. So signalisiert ihr eure Friedfertigkeit. Und was gibt das für Bilder, wenn die Polizei auf Menschen mit erhobenen Händen losprügelt?“

Wenn eine solche Gruppe auf eine Polizeisperre trifft, soll sie sich an den Beamten vorbeidrängeln. Von Sperre zu Sperre – bis die Zufahrtswege zum Tagungsort Schloss Elmau erreicht sind und blockiert werden können. Das ist der linke Traum.