Interview

„CDU darf nicht zur Partei ohne Unterleib werden“

Präsidiumsmitglied Jens Spahn mahnt die Union nach der Niederlage in Bremen, ihr Wirtschaftsprofil zu schärfen

Berliner Morgenpost:

Herr Spahn, 15,9 Prozent in Hamburg, 22,6 Prozent in Bremen. Gibt die CDU die Großstädte verloren?

Jens Spahn:

Das sind schon ziemlich bittere Ergebnisse für eine Volkspartei. Es muss unser Anspruch sein, auch in den Großstädten zu gewinnen. Jetzt heißt es, gegen den Trend zu kämpfen. Im September haben wir bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen mit Thomas Kufen in Essen und Ashok Sridharan in Bonn zwei aussichtsreiche CDUler im Rennen, auch in Köln und Münster sieht es sehr gut aus.

Können Sie erklären, warum die Union in vielen Ländern und Kommunen so schwach abschneidet?

Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu einer Partei ohne Unterleib werden. Die Umfragewerte im Bund sind Bombe, und die Kanzlerin ist beliebt wie eh und je. Aber dass die Grünen seit Hamburg in mehr Bundesländern mitregieren als die Union, das darf uns keine Ruhe lassen. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg muss 2016 die Wende gelingen. Wir müssen zurückfinden zu alter Stärke.

Muss die CDU ihr Profil schärfen?

In der Wirtschaftspolitik sind wir zu defensiv. Ob Bürokratie beim Mindestlohn oder Arbeitsstättenverordnung – es reicht nicht, das Schlimmste zu verhindern. Wir müssen zwei zentrale Botschaften senden. Erstens: Wir sind die einzige Partei, die den digitalen Wandel als Chance begreift. Alle anderen sind hysterisch, wenn es um die sinnvolle Nutzung von Daten geht. Eine kluge Balance beim Datenschutz, mehr Wagniskapital, ein positives Verständnis von dem Wahnsinnswandel, der da passiert – das müssen unsere Akzente sein. Die zweite Botschaft: Es ist gut, dass wir endlich die kalte Progression angehen und Steuern senken. Die CDU steht an der Seite der Fleißigen, die morgens aufstehen und den Laden am Laufen halten. Solche Fragen der Zukunft kommen derzeit entschieden zu kurz.

In die Bremer Bürgerschaft sind sieben Parteien eingezogen. Welche sind mögliche Koalitionspartner der Union im Bund?

SPD und Grüne haben in Bremen zusammen klar zweistellig verloren. Das ist kaum ein Auftrag für rot-grünes Weiterwurschteln. Die SPD sollte in Bremen lieber mit der CDU regieren, das entspräche dem Wählerwillen. CDU und CSU werden alles dafür tun, dass es keine rot-rot-grünen Bündnisse gibt. Linksaußen ist das Schlechteste, was Deutschland passieren kann. Es ist ein starkes Signal, dass die FDP so eindeutig in die Bremer Bürgerschaft zurückgekehrt ist. Eine stabile FDP ist immer ein möglicher Koalitionspartner für die Union.

Gilt das auch für die Grünen?

Wenn Schwarz-Gelb eine Mehrheit hat, gibt es Schwarz-Gelb – wenn Rot-Grün eine hat, Rot-Grün. Schwarz-Grün im Bund wäre spannend und spannungsreich. Seit Hessen ist eine Koalition mit den Grünen wahrscheinlicher, aber eben auch kein Selbstläufer.

Die AfD scheidet als Partner aus?

Definitiv. Die AfD ist gegen den Euro und Europa, sie spielt mit Ressentiments gegen die USA und Israel. Sie ist gegen alles, wofür die CDU steht. Zudem versinkt sie gerade im Chaos. Das ist kein Partner für uns.

Für wie wahrscheinlich halten Sie eine Neuauflage der großen Koalition?

Ich möchte nach der nächsten Wahl auf keinen Fall wieder in einer großen Koalition aufwachen. Ein solches Bündnis als Dauerkoalition wäre zu träge und zu erdrückend, das wäre nicht gut. Da ist Österreich ein mahnendes Beispiel.

Sie haben über Twitter die Sätze verbreitet: „Warum haben wir den Kollegen Oppermann eigentlich vor 1 Jahr so geschont? Damit SPD nun koalitionären Anstand fahren lässt?“ Worin bestand denn die Schonung des SPD-Fraktionsvorsitzenden?

Wir haben uns damals mit wilden Spekulationen und Verdächtigungen zurückgehalten. Es ist sogar ein CSU-Minister zurückgetreten, obwohl es um Lügen, Intrigen und einen Kinderporno-Verdacht in der SPD ging. Wir haben uns wie anständige Partner benommen, die SPD tut das nicht. Das meinte ich.

Der Konfrontationskurs hat die Umfragewerte von Sigmar Gabriel und anderen sozialdemokratischen Protagonisten verbessert. Geht jetzt auch die Union zu einer härteren Gangart über?

Wir bleiben gelassen. Die allermeisten Bürger wollen gut und unaufgeregt regiert werden. Dafür steht Angela Merkel. Niemand, der bei Verstand ist, wird sich angesichts der Ukraine- und der Euro-Krise den sprunghaften und rabaukigen Sigmar Gabriel als Kanzler wünschen. Aber eines ist auch klar: Wie man es in den Wald hineinruft, so schallt es zurück. Einem kompromissbereiten Klima dienen solche Aktionen nicht.

Die Wahlbeteiligung ist auch in Bremen auf einen neuen Tiefstand gesunken. Wird es Zeit, über die Einführung einer Wahlpflicht nachzudenken?

Obwohl – oder vielleicht gerade weil – Bremen bei Bildung, Schulden und Wirtschaftswachstum die rote Laterne hat, glauben viele Bremer, es ändert sich eh nichts. Jens Böhrnsen ist jeder Debatte ausgewichen, er hat Bremen quasi sediert. Die niedrige Wahlbeteiligung muss auch er sich vorwerfen lassen. Eine Wahlpflicht muss man deswegen nicht einführen.