Justiz

Extra-Staatsanwälte für Randalierer

Auch Richter stehen bereit. BVG ändert die Routen in Wedding und in Kreuzberg

Bei der Berliner Polizei sind die Vorbereitungen abgeschlossen, das Einsatzkonzept steht, die Unterstützungskräfte aus mehreren Bundesländern sind unterwegs, der 1. Mai kann kommen. 7000 Beamte sind am morgigen Freitag sowie am Vorabend im Einsatz und richten sich auf bis zu 30.000 Demonstranten bei den beiden Hauptveranstaltungen der linken Szene ein.

Nicht nur die Polizei hat sich intensiv vorbereitet. Auch die Justiz stellt sich auf Mehrarbeit ein. Damit bei Bedarf gegen Randalierer schnell und konsequent vorgegangen werden kann, sind eigens neun Staatsanwälte im Einsatz. Nach Angaben von Justizsprecher Martin Steltner halten sie sich bereit, um bei Festnahmen nach eventuellen schweren Straftaten und Ausschreitungen schnell Haftbefehle beantragen zu können. Ziel sei es dabei, die strafrechtliche Verfolgung von Gewalttätern in der Walpurgisnacht und am 1. Mai umgehend in die Wege zu leiten, sagte Steltner. Neben den Staatsanwälten steht zudem auch eine größere Anzahl an Ermittlungsrichtern bereit.

Umfassende Vorbereitungen hat auch die BVG getroffen. Am heutigen Abend in Wedding und am gesamten Freitag muss aufgrund der Veranstaltungen in Wedding und Kreuzberg der Verkehr auf einer Vielzahl von Bus- und Straßenbahnlinien eingestellt, verkürzt oder weiträumig umgeleitet werden. Betroffen sind etwa 30 Buslinien und ein halbes Dutzend Straßenbahnen. Genaue Informationen zu den einzelnen Maßnahmen sind unter der Telefonnummer 030-19449 im Callcenter der BVG sowie rund um die Uhr auf der Internetseite www.bvg.de erhältlich.

Bei so vielen Vorbereitungen wollte auch die linke Szene nicht zurückstehen. Sie veranstaltete am vergangenen Sonntag auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg ein „Demonstrationstraining“, bei dem der „Umgang mit kritischen Situationen und Provokationen jeder Art“ geprobt wurde. 30 Interessierte kamen, um zu üben, einige Zivilbeamte der Polizei beobachteten das Geschehen überwiegend amüsiert.

Bereits heute Abend wird es dagegen ernst. Ab 18.30 Uhr wollen in Wedding mehrere tausend Menschen demonstrieren. Der Aufzug, der sich nach Angaben der Veranstalter gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung richtet, führt vom Leopoldplatz über Pankstraße, Badstraße vorbei am Bahnhof Gesundbrunnen und dann über die Brunnenstraße und die Schwedter Straße zum Endpunkt am U-Bahnhof Eberswalder Straße in Prenzlauer Berg. In den vergangenen Jahren blieben die Demonstrationen am Vorabend des 1. Mai weitgehend friedlich, allerdings gab es entlang der Routen einzelne „neuralgische Stellen“, an denen Flaschen flogen und die Stimmung zu eskalieren drohte. Im Jahr 2014 war es insbesondere das Jobcenter an der Müllerstraße.

Ihr Hauptaugenmerk richtet die Polizei wie in jedem Jahr auf die „Revolutionäre Mai-Demo“ am Abend des 1. Mai. Am Rande und nach dem Ende der Veranstaltung kam es dabei immer wieder zu Ausschreitungen.