Flüchtlingskatastrohe

Libyen kann Strom der Flüchtlinge nicht bewältigen

Sie residierten im „Corinthia Hotel“, der Fünf-Sterne-Luxusherberge in Tripolis.

„Aus Sicherheitsgründen“, sagte Antti Hartikainen im Business-Center, oben im Hotel-Tower mit weitem Blick über die libysche Hauptstadt. Der Leiter der EU-Mission für integriertes Grenzmanagement (Eubam) war noch im Oktober 2013 ganz angetan vom neuen Projekt in Libyen, das fünf Monate zuvor angelaufen war. „Es gibt die üblichen Anlaufschwierigkeiten, aber sonst läuft alles gut. Die Leute sind lerneifrig und wissbegierig“, erklärte Hartikainen. Mit einem jährlichen Budget von rund 26 Millionen Euro ausgestattet sollte Eurobam libysche Grenzbeamte und die Küstenwache darin schulen, wie die Landesgrenzen effektiv geschützt werden können. Es sei ein langfristiges, auf mehrere Jahre angelegtes Programm, versicherte der Eubam-Chef. Schließlich hat Libyen eine 1880 Kilometer lange Küste und 4500 Kilometer Landgrenzen zu seinen Nachbarn.

Aber nicht einmal ein Jahr später war Schluss. Am 31. Juli 2014 zog die EU-Mission wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage in Libyen ins Nachbarland Tunesien. „Angesichts der Situation“, heißt es auf der Eubam-Facebook-Seite und dem dazugehörigen Twitter-Konto lapidar, „hat die EU beschlossen, die Mission einstweilen zu verkleinern.“

Libyen, das seit dem Ende der Revolution 2011 und der Entmachtung des Diktators Muammar al-Gaddafi keine funktionierenden staatlichen Strukturen mehr aufweist, ist ein zunehmend von Anarchie und Chaos geprägtes Land mit zwei konkurrierenden Landesteilen, einer Islamistenregierung in Tripolis und einer Rebellenhochburg in Bengasi im Osten. Seit dem Abzug von Eubam ist Libyen mit dem Flüchtlingsproblem auch völlig auf sich allein gestellt – und völlig überfordert. Zu Tausenden kommen Flüchtlinge aus den Ländern Schwarzafrikas, aber auch aus Syrien, den Philippinen oder Pakistan in das nordafrikanische Land. Die libyschen Grenzen in den Wüstengebieten der Sahara sind durchlässig und unbewacht. Menschenschmuggler bringen nahezu jeden der will – und bezahlen kann – ins Land.

Libyen kann den Strom der Flüchtlinge nicht bewältigen, nicht kanalisieren, nicht kontrollieren. „Wir brauchen alles“, sagte Oberst Abdellatif Abulamuscha, Chef der Behörde für illegale Immigration in Tripolis, die für die Registrierung der Migranten zuständig ist. „Geländewagen, Hubschrauber, Boote und Training.“ Von Eubam hatte er selbst wenig gehalten. „Die Seminare der EU waren sinnlos“, meinte Abulamuscha. Es habe der Praxisbezug gefehlt. Bis zu einer Million Flüchtlinge warten in Libyen nach Angaben der italienischen Justiz auf die Überfahrt nach Europa. Die meisten von ihnen werden die kürzeste Verbindung wählen: die Inseln Lampedusa oder Sizilien – auf jeden Fall aber Italien. In ihrer Verzweiflung erwägt die Regierung in Rom, die Schlepper in Libyen anzugreifen. „Attacken gegen die Banden des Todes, Attacken gegen Menschenschmuggler gehören zu den Überlegungen“, sagte Ministerpräsident Matteo Renzi. Es gehe nicht um einen breiten „Militäreinsatz“, sondern um eine „gezielte Intervention“.