Kämpfe

Außenminister dringen in Berlin auf Feuerpause in der Ukraine

Nach dem Außenministertreffen zur Ukraine-Krise in Berlin haben die prorussischen Separatisten am Dienstag eine einseitige Waffenruhe im Donbass verkündet.

„Von unserer Seite herrscht Ruhe“, sagte der Separatistenführer Wladislaw Dejnego der Agentur Interfax am Dienstag in Lugansk. Die Aufständischen reagierten damit auf einen Aufruf der Außenminister Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs, die Mitte Februar in Minsk vereinbarte Feuerpause einzuhalten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach nach dem Treffen der sogenannte Normandie-Gruppe von „teilweise sehr kontroversen Gesprächen“. Man sei an einem Punkt aber sogar über das im Februar beschlossene Minsker Abkommen hinausgegangen. In einer gemeinsamen Erklärung werde nun der Rückzug aller Arten von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und schweren Waffen auch mit weniger als 100 Millimeter Kaliber aus der vereinbarten Pufferzone zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten gefordert. Dem hätten auch der russische und der ukrainische Außenminister zugestimmt.

Das Treffen in Berlin hatte vor dem Hintergrund neuer Kämpfe in der Ostukraine mit mehreren Toten allein in den vergangenen beiden Tagen stattgefunden. „Wir müssen sicherstellen, dass der Waffenstillstand sehr viel stärker, möglichst umfassend eingehalten wird“, mahnte Steinmeier. Alle Beteiligten sähen die Umsetzung des Minsker Abkommens als alternativlos an. Steinmeier warnte zugleich vor einem erheblichen Rückschlag.