USA und Kuba

Was die Annäherung konkret bedeutet

Von diplomatischen Beziehungen bis zu Entschädigungen: Nicht alle Ziele sind leicht zu realisieren

US-Präsident Barack Obama und sein kubanischer Kollege Raúl Castro wollen sich beim Amerika-Gipfel über konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Beziehungen beider Länder verständigen. Kaum bekannt ist, dass die jeweiligen Staatschefs schon in der Vergangenheit über geheime Kanäle Kontakte pflegten, um Probleme zu bereinigen. Es gab sie schon seit der Revolution 1959 und selbst in den Zeiten der Raketenkrise 1962. „Jeder US-Präsident, ob nun Demokrat oder Republikaner, sah Vorteile in Gesprächen mit Kuba“, sagt William LeoGrande, US-Experte für die kubanisch-amerikanischen Beziehungen. In den Geheimverhandlungen ging es etwa um die gemeinsame Bekämpfung des Drogenhandels, die Auslieferung von Kriminellen oder die Katastrophenhilfe. Dies sind die aktuellen Schlüsselpunkte in den aktuellen Verhandlungen.

Diplomatische Beziehungen wieder aufnehmen

Seit Januar verhandeln die USA und Kuba über eine Wiederaufnahme der seit 1961 ausgesetzten diplomatischen Beziehungen. Die US-Regierung hofft, bald eine Botschaft in Havanna zu eröffnen. Bislang haben beide Länder lediglich eine Interessenvertretung unter Schirmherrschaft der Schweiz in der jeweils anderen Hauptstadt. Außerdem könnte Kuba in naher Zukunft von der US-Liste der Unterstützerstaaten des Terrorismus gestrichen werden. Nach Angaben eines einflussreichen US-Senators empfiehlt das Außenministerium nach mehrmonatiger Prüfung diesen Schritt.

Wirtschaftssanktionen lockern

Das US-Handelsembargo gegen Kuba kann nur mit Zustimmung des Kongresses vollständig beendet werden. Allerdings ließ das Weiße Haus die Sanktionen Mitte Januar lockern. Exil-Kubaner in den USA dürfen jetzt bis zu 2000 Dollar (1840 Euro) monatlich an Verwandte in der Heimat überweisen, viermal so viel wie bisher. Die Exportbeschränkungen für bestimmte Güter für den Hausbau, die Landwirtschaft und für kubanische Privatunternehmer wurden aufgehoben.

US-Telekommunikationsunternehmen können auf Kuba Geschäfte machen. Dadurch soll die Bevölkerung des kommunistischen Inselstaates besseren Zugang zu Handys und zum Internet bekommen. Vergangenen Monat stellten die USA und Kuba die direkte Telefonverbindung zwischen beiden Ländern wieder her. US-Finanzinstitutionen dürfen bei kubanischen Banken Konten eröffnen, um den Zahlungsverkehr zu vereinfachen. Reisende können auf der Karibikinsel neuerdings mit US-Kreditkarten zahlen. Handys, Computer und andere Kommunikationsgeräte werden zum Export nach Kuba freigegeben, ebenso Güter für die kubanische Privatwirtschaft. Auch Telefondirektverbindungen sollen bald möglich sein, das US-Telekommunikationsunternehmen IDT erzielte nach eigenen Angaben eine entsprechende Vereinbarung mit dem kubanischen Staatsunternehmen Etecsa.

Reisen für US-Bürger vereinfachen

Touristen aus den USA dürfen auch weiterhin nicht auf eigene Faust nach Kuba fahren. In einer Reihe von Fällen wurde das Reisen aber erleichtert, etwa für Wissenschaftler und Journalisten. Auch Familienbesuche, Bildungsreisen und organisierte Besuche mit religiösem oder sportlichem Hintergrund sind nun mit deutlich geringerem bürokratischen Aufwand möglich. US-Bürger dürfen bei ihrer Rückkehr Güter im Wert von bis zu 400 Dollar mitführen, darunter einhundert Dollar an Alkohol und Tabakprodukten.

Über Guantanamo und Entschädigung von US-Konzernen einigen

Differenzen bestehen über die Zukunft des US-Militärstützpunkts Guantanamo im Südosten Kubas: Havanna verlangt die Rückgabe des Gebiets und betrachtet einen Anfang des 20. Jahrhunderts geschlossenen Pachtvertrag als ungültig, die USA wollen die strategisch wichtige Basis dagegen nicht aufgeben. Schwierig ist auch die Frage der Entschädigung von US-Bürgern und US-Unternehmen, deren Besitz während der kubanischen Revolution verstaatlicht wurde. Washington schätzt die Summe, die Kuba den Vereinigten Staaten deshalb schuldet, auf fast sieben Milliarden Dollar.