Außenpolitik

Die neue Harmonie

USA und Kuba: Auf dem Amerika-Gipfel in Panama beginnt eine neue Ära ihrer Geschichte. Auch Obama und Raúl Castro treffen aufeinander

Wer zur kubanischen Zivilgesellschaft gehört und wer nicht, das bestimmen die Machthaber in Havanna noch allein. In dieser Woche blieb eine Delegation von eigentlich regierungstreuen kubanischen Politikern erbost der Eröffnungszeremonie des „Forums der Zivilgesellschaften“ am Rande des Amerika-Gipfels in Panama-Stadt fern. Man wolle nicht in einem Raum mit „Terroristen und Söldnern“ aufhalten, so der kubanische Funktionär Luis Morlote, den die Anwesenheit von politisch Andersdenkenden aus seinem Heimatland ärgerte.

Das zeigt: Der frische Wind, der durch die Beendigung der Eiszeit zwischen Havanna und Washington weht, macht auch so manch linientreuen Funktionär zu schaffen, der öffentlichen Widerspruch nicht gewohnt ist. Für den Rest der Teilnehmer des Forums bot das peinliche Vorgehen der kubanischen Delegation einen interessanten Einblick auf die aktuelle demokratische Toleranzschwelle der kubanischen Machthaber.

Nach Panama wird alles anderes sein, glaubten viele lateinamerikanische Kolumnisten im Vorfeld des Amerika-Gipfels. Vor allem der erste Auftritt Kubas beim Stelldichein der nord- und lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs ist ein Einschnitt in der Geschichte des politischen Schaulaufens der Region. Amerika von Alaska bis Feuerland wartet auf den historischen Handschlag zwischen Kubas Präsidenten Raúl Castro und US-Präsidenten Barack Obama.

Dass es dazu aller Voraussicht nach kommen wird, dafür sorgten zuvor die Außenminister der beiden Länder bei ihrem ersten Treffen seit 50 Jahren. US-Außenminister John Kerry und sein kubanischer Kollege Bruno Rodríguez, einer der potenziellen Nachfolger von Präsidenten Raúl Castro an der Spitze des Einparteienstaates, hatten sich am Donnerstag zu bilateralen Gesprächen getroffen – das erste Treffen auf dieser hohen diplomatischen Ebene seit 1958. Obama und Castro sollen am heutigen Sonnabend erstmals zu einem inhaltlichen Gespräch zusammenkommen. Das teilte der außenpolitische Berater des US-Präsidenten mit. Es sei zwar kein formelles Treffen zu einer konkreten Zeit vereinbart worden, aber man rechne damit, dass es eine Besprechung geben werde.

Auch Oppositionelle sind dabei

Das Tempo der Annäherung ist für das traditionell eher langsam reagierende Kuba eine Herausforderung. Denn mit Kubas offiziellen Delegationen kommen auch all jene Kräfte nach Panama-Stadt, die Havanna in der Vergangenheit gerne als illegal ausgrenzte: Bürgerrechtler, Dissidenten, ehemalige politische Gefangene berichten über das Leben jener Kräfte, die sich auch auf Kosten der eigenen Karriere weigerten, im Mainstream der kommunistischen Macht mitzuschwimmen.

Raúl Castro war am Donnerstagabend in Panama-Stadt eingetroffen. Im Anzug und nicht – wie in Havanna üblich – im militärischen Outfit. Castro übermittelte einen kurzen Gruß an das Volk Panamas und beendete damit das Zittern hinter den Kulissen, ob es tatsächlich erstmals zum vollständigen Treffen aller 35 Staatschefs in der Geschichte des Gipfels kommt. Vor allem der Streit zwischen den USA und Venezuela hatte zuletzt das Klima vergiftet. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro will stolz eine Liste mit Unterschriften präsentieren, die seine Mitstreiter gegen den amerikanischen Imperialismus gesammelt haben. Caracas reagierte damit auf die jüngsten US-Sanktionen gegen Venezuela. Der Grund dieses US-Vorgehens ist, dass das Land nach monatelangen Unruhen die wichtigsten Oppositionspolitiker trotz Protesten ins Gefängnis gesteckt hatte.

Dass Venezuelas Sozialisten laut Berichten erboster Eltern sogar Schüler zur Unterschrift zwangen, zeigt welch politischer Geist durch den Präsidentenpalast in Caracas weht. Die Aufregung um die kubanischen Aktivisten ist der Preis, den Havanna für seinen Annäherungskurs mit Washington zu zahlen hat. Die USA forderten als Gegenleistung für das Ende der Blockadepolitik die Zulassung von Vertretern der kubanischen Opposition beim Amerika-Gipfel. Im Gegenzug stellt Washington nach Angaben des demokratischen Senators Ben Cardin die Streichung Kubas von der Liste der Terrorländer in Aussicht.

Dies ist ein innenpolitischer Sieg Havannas, das sich damit zumindest in den staatlichen kontrollierten Medien im eigenen Land in seiner Opferrolle bestätigt sehen kann. Castro betonte im Vorfeld stets, dass Kuba ohne Vorbedingungen und auf Augenhöhe an diesem Gipfeltreffen teilnehmen werde. Bislang sperrten sich die USA gegen eine Teilnahme am Amerika-Gipfel, weil Kubas Regierungschefs seit der Revolution nicht in freien Wahlen gewählt werden. Oppositionelle Kandidaten gibt es somit nicht.

Das Logo des Amerika-Gipfels könnte deswegen nicht besser gewählt sein: Es zeigt eine blaue Taube im Norden und eine rote Taube im Süden, die gemeinsam einen Friedenszweig im Schnabel halten. Die US-amerikanische Kapitalismus trifft auf den lateinamerikanischen Sozialismus. Der jahrzehntelange Streit zwischen den beiden Ideologien soll nun beendet werden, ohne dass die Parteien ihre Standpunkte aufgeben müssen und ihr Gesicht verlieren.

US-Sportler zu Besuch in Havanna

Jetzt werden die Karten neu gemischt. Kubas Tourismusindustrie jubelt bereits seit Monaten über hohe Zuwachsraten. „Noch einmal Kuba sehen, bevor McDonalds und Starbucks kommen“, riet die kolumbianische Tageszeitung „El Tiempo“ ihren Lesern. Die US-Basketball-Profiliga NBA will sich in den nächsten Wochen in Havanna blicken lassen, ebenso die Profikicker von Cosmos New York .

Vor vier Jahren war so etwas noch undenkbar. Damals reiste Ecuadors linkspopulistischer Präsident Rafael Correa aus Protest gegen die Blockade Kubas erst gar nicht zum Amerika-Gipfel ins kolumbianische Cartagena. Solange Kuba nicht dabei sein könne, werde er auch nicht mehr teilnehmen, hatte Correa verkündet. Mittlerweile ist auch Correa in Panama eingetroffen. Und die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton wird schon bald ein Bierchen in der Altstadt von Havanna trinken können. Vor vier Jahren hatte sich Clinton beim Amerika-Gipfel ausgerechnet in einer Bar von Exilkubanern in Cartagena ein Feierabendbier gegönnt. Der Name der Kneipe: „Havanna“.