Brandanschlag

Offenbarungseid nach Brandstiftung

| Lesedauer: 3 Minuten

Der zuständige Landrat kann Sicherheit für Flüchtlinge nicht garantieren

Nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz in Sachsen-Anhalt haben die Behörden Zweifel, ob sie die Flüchtlinge ausreichend schützen können. Er sei nicht sicher, dass Flüchtlinge in Tröglitz wirklich sicher sein werden, sagte der zuständige Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU), der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“. „Dafür kann ich nicht garantieren.“

Ulrich hatte Anfang der Woche bekannt gegeben, dass wegen des Brandes zunächst nur zehn der 40 geplanten Asylbewerber in der Gemeinde bei Zeitz untergebracht werden können. Für die anderen sollen Ausweichquartiere unter anderem bei Privatleuten gesucht werden. Eine Unterbringung der Flüchtlinge in größeren Städten lehnt der Landrat ab. „Dann haben die Rechten gewonnen“, sagt er der „Zeit“.

In dem vorgesehenen Haus, in dem 40 Asylbewerber untergebracht werden sollten, hatten Unbekannte am vergangenen Wochenende Feuer gelegt. Dabei war der gesamte Dachstuhl ausgebrannt. Der 2700-Einwohner-Ort Tröglitz geriet bereits vor Wochen in die Schlagzeilen, nachdem der frühere ehrenamtliche Ortsbürgermeister Markus Nierth wegen Anfeindungen von Rechtsextremen von seinem Amt zurücktrat. NPD-Vertreter machen seit Wochen Stimmung im Ort gegen die geplante Flüchtlingsunterbringung, die nach dem Brand unbrauchbar geworden ist. Nun sollen zunächst rund zehn Flüchtlinge in privaten Wohnungen einquartiert werden. Auch für die restlichen 30 Asylbewerber soll in dem Ort eine Lösung gefunden werden.

Mithilfe von Videoüberwachung will die Polizei weitere Attacken auf die bei einem Brandanschlag beschädigte Asylbewerberunterkunft in Tröglitz verhindern. Mehrere Kameras erfassen das Geschehen vor Ort und übertragen es zum Polizeirevier nach Weißenfels, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Dort werden die Bilder aufgezeichnet und 72 Stunden lang gespeichert. Am vergangenen Sonnabend hatten Unbekannte das Mehrfamilienhaus, in das im Mai 40 Asylbewerber einziehen sollten, in Brand gesetzt. Es ist vorerst unbewohnbar, soll aber wieder hergerichtet werden.

Das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt forderte am Donnerstag eine größere Unterstützung vor allem kleiner Orte bei der Aufnahme von Asylbewerbern. Wo kleine Kommunen bei dieser Aufgabe allein gelassen werden, besetzen radikale Kräfte den Raum, der ihnen gelassen wird, erklärte der Verein in Halle.

Kommunen, die noch keine Berührung mit dem Thema Asyl und Flüchtlingsunterbringung haben, müssten langfristig darauf vorbereitet und bei der Umsetzung entsprechender Vorhaben begleitet werden. Dies umfasse neben verwaltungstechnischen Fragen vor allem die Vermittlung interkultureller Kompetenz. Dazu sei ein Landesprogramm nötig, betonte das Netzwerk. Der Landtagsinnenausschuss von Sachsen-Anhalt sprach sich am Donnerstag angesichts steigender Flüchtlingszahlen für neue und menschenwürdige Unterkünfte für Asylbewerber aus.

Gabriel für Kostenübernahme

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich am Donnerstag dafür aus, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt. Es könne nicht sein, dass diese Aufgabe weiterhin den Landkreisen und Kommunen aufgebürdet werde, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Naumburg in Sachsen-Anhalt. Städte, Gemeinden und Kreise müssten in dieser Frage entlastet werden, damit sie ihren anderen Pflichtaufgaben wie etwa dem Unterhalt von Kindertagesstätten oder auch dem Straßenbau nachkommen könnten. Gabriel hatte sich mit dem Landrat Ulrich getroffen und über die Situation nach dem Brandanschlag auf die geplante Asylbewerberunterkunft in Tröglitz beraten. Die mitteldeutsche Landesbischöfin Ilse Junkermann betonte, Deutschland brauche ein klares, vom Asylrecht unterschiedenes Einwanderungsrecht und ein politisch eindeutiges Ja zu Zuwanderung. Sie halte die Entscheidung, „vor so viel Gewalt nicht zurückzuweichen“, für richtig.