Konsequenzen

Ein Angriff auf die Freiheit

Politiker aller großen Parteien verurteilen die Tat. Ministerpräsident warnt davor, den Anschlag als Einzelfall zu betrachten

Nach dem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Tröglitz wird der Ruf nach politischen Konsequenzen laut. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), warnte davor, den Anschlag als Einzelfall zu betrachten. „Es handelt sich um ein bundesweites Problem“, sagte Haseloff der Berliner Morgenpost. Die Zahl der Übergriffe steige im gesamten Bundesgebiet deutlich an. „Tröglitz ist überall“, stellte Haseloff klar. Es gebe diese Fälle von Bayern bis Schleswig-Holstein. Laut Bundesregierung hat sich die Zahl der Attacken auf Asylbewerberunterkünfte allein von 2012 bis 2014 versechsfacht. Demzufolge gab es 2012 noch 24 Angriffe, 2013 schon 58 und 2014 bereits 150 Angriffe auf Unterkünfte. Haseloff mahnte die Bundespolitik an, sich „mit dieser unsäglichen Entwicklung“ auseinanderzusetzen. Man dürfe die Kommunen mit der Aufgabe, sich um Asylbewerber zu kümmern, nicht allein lassen. Es reiche nicht, nur fiskalpolitisch über Asylbewerber zu sprechen. „Wir müssen unsere moralische und gesellschaftliche Pflicht in den Vordergrund stellen.“

Der Europarat und Politiker aller Bundestagsparteien haben die Tat unterdessen scharf verurteilt. Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, mahnte in Straßburg, Ereignisse wie dieses sollten die Alarmglocken in Europa schrillen lassen. Überall in Europa breite sich eine Atmosphäre von „Hass und Intoleranz“ aus, und die Demokratie sei „zunehmend gefährdet“ durch „rassistischen, fremdenfeindlichen, politischen und religiösen Extremismus“. Bundesjustizminister Heiko Maas sagte, wer Unterkünfte von Flüchtlingen anzünde, „handelt feige und abscheulich“. Beim Kurznachrichtendienst Twitter verurteilte Maas Morddrohungen gegen den örtlichen Landrat Götz Ulrich, der sich weiter für Flüchtlinge einsetzt: „Dürfen nicht zulassen, dass unsere Freiheit attackiert wird“, schrieb Maas. Mit Blick auf zahlreiche rassistische Übergriffe in diesem Jahr erklärte er, man dürfe „nie aufhören, unsere Demokratie gegen extremistische Hetze zu verteidigen“.

Vize-Kanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel führte die Tat auf „die monatelange Stimmungsmache gegen Flüchtlinge“ zurück, „die den Hass säte, der in Tröglitz nun in Flammen gemündet ist“. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) mahnte in der „Bild am Sonntag“: „Wir dürfen beim Kampf gegen Rechtsradikalismus nicht nachlassen.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach von einer „abscheulichen“ Tat, die unverzüglich aufgeklärt werden müsse. Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) nannte das Attentat gegenüber der Berliner Morgenpost einen „Anschlag auf unseren Rechtsstaat“. Linken-Politikerin Petra Pau sagte: „Bei so viel Unmenschlichkeit helfen nur noch ein Aufstand der Anständigen vor Ort und mehr Weitsicht der Zuständigen im Land.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert ein entschlossenes Handeln gegen Rechtsextremismus auf allen Ebenen. Politik gegen Rechtsextremismus fange nicht mit einem NPD-Verbotsverfahren an und ende auch nicht damit, sagte sie der Berliner Morgenpost. „Jenseits dieses Vorstoßes des Bundesrates, der mit aller Sorgfalt durchgeführt werden muss, gibt es viel zu tun: Mehr Unterstützung für Initiativen gegen rechts, mehr Unterstützung der Kommunen für ihre Arbeit bei der Versorgung von Flüchtlingen, mehr Willkommenskultur.“

Die Länder wollen dem Bundesverfassungsgericht bald neue Beweise für ihren Verbotsantrag gegen die NPD vorlegen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, die Nachfrage der Richter nach weiteren Belegen für die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremen Partei sei nichts Ungewöhnliches. „Verzögerungen im Verfahren befürchte ich nicht.“ Die Erfolgsaussichten seien weiter gut. „Sonst hätten wir das Verfahren nicht eingeleitet.“ Die Richter verlangen bis zum 15. Mai zusätzliche Belege für das aggressive und antidemokratische Auftreten der rechtsextremen Partei und klare Beweise, dass V-Leute in NPD-Führungszirkeln abgeschaltet sind.