Statistik

Die CDU liegt deutlich vorn

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Spenden: Die Parteien im Bundestag haben im Jahr 2013 etwa 68 Millionen Euro von Unternehmen und Privatpersonen bekommen

Selbst im Foyer der Parteizentrale hatte die CDU eine Spendenmöglichkeit aufgestellt. Ein umgebauter Parkautomat im Konrad-Adenauer-Haus schluckte Beträge von 50 Cent bis 100 Euro, egal ob Münzen, Scheine, EC- oder Kreditkarte und dankte hinterher artig: „Jeder Euro hilft und ist herzlich willkommen.“ So war das im Bundestagswahlkampf 2013. Jede Spende war gern gesehen. Das gilt nicht nur für die CDU, sondern für alle Parteien. Wie viel Geld genau zusammengekommen ist, erfährt der Wähler allerdings erst anderthalb Jahre nach dem Wahltag, nämlich dann, wenn der Bundestag wie in diesen Tagen die Parteirechenschaftsberichte veröffentlicht.

Die Linke bekommt am wenigsten

Ein Blick reicht, den Krösus unter den Spendenempfängern ausfindig zu machen: die CDU. Insgesamt bekamen die Christdemokraten von Personen, Unternehmen und Verbänden im Bundestagswahljahr 2013 rund 30,8 Millionen Euro. Die Wahl war somit ein lohnendes Geschäft: Das Budget von rund 20 Millionen Euro haben die Christdemokraten locker aus Spenden finanziert und noch etwas auf die hohe Kante legen können.

Hinter der CDU liegen im Spendenranking fast gleichauf die SPD mit 15 Millionen Euro und die CSU mit 14,6 Millionen. Pro Parteimitglied ist folglich die CSU mit Abstand Spitzenreiter. Die Grünen kassierten fünf Millionen Euro an Spenden, die Partei Die Linke 2,6 Millionen. Insgesamt kamen so 68 Millionen Euro für die Parteien zusammen, die nun im Bundestag vertreten sind. Auch FDP und AfD war es gelungen, mehrere Millionen Euro einzusammeln. Bei den Liberalen waren es 10,9 Millionen Euro, die Alternative für Deutschland, deren Einnahmen noch nicht offiziell vorliegen, kam nach einem Bericht des „Spiegel“ auf 3,4 Millionen Euro.

Das meiste Geld kam dabei von Privatpersonen. Spenden von Unternehmen und Verbänden haben je nach Partei einen unterschiedlichen Stellenwert. Vergleichsweise hoch ist ihr Anteil bei CDU, FDP und vor allem der CSU – mehr als 40 Prozent ihrer Spenden erhielten die Bayern 2013 von Unternehmen. Das andere Extrem stellt Die Linke dar: Sie erhielt wie jedes Jahr kaum Spenden aus der Wirtschaft.

Wie immer, wenn Bundestagswahlen anstehen, nahmen die Parteispenden auch 2013 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zu. Sie erreichten diesmal aber nicht die Rekordsumme aus dem Superwahljahr 2009, als es neben der Bundestagswahl auch die Europawahl sowie sechs Landtagswahlen und Kommunalwahlen gab. Nur der CSU gelang es 2013, die Spendeneinnahmen gegenüber 2009 zu steigern, was sich damit erklären lässt, dass die Bayern 2013 auch einen neuen Landtag wählten.

Einen großen Teil der Spenden machen Beträge aus, die kleiner sind als 10.000 Euro – die Spender werden nicht namentlich genannt, was gewollt ist. Andere hingegen unterstützen die Parteien großzügig und machen auch keinen Hehl aus ihren Motiven: „Wir vertreten die gemeinsamen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Interessen von 2500 Mitgliedsbetrieben und gestalten die ökonomischen und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen aktiv mit“, schreibt etwa der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie auf seiner Homepage. Dieser Arbeitgeberverband ist der größte Einzelspender in ganz Deutschland. Damit ist auch klar, wer davon am meisten profitiert: Von den 877.333 Euro der bayerischen Metall- und Elektroindustrie gingen 2013 640.000 Euro an die CSU. Auf Platz zwei folgte die kleine FDP, mit immerhin 150.000 Euro, was dreimal soviel ist wie die Summe, die eine der führenden Branchen im Freistaat der SPD überwies. Noch weniger bekamen die Grünen mit 35.000 Euro. Der Verband steht stellvertretend für die Großzügigkeit einer ganzen Branche. Summiert man die namentlich bekannten Spender zusammen, dann stammen rund 1,7 Millionen Euro aus der Metall- und Elektroindustrie. Nur die stark regulierte und im Kreuzfeuer der Politik stehende Finanzwirtschaft war noch großzügiger. Um das festzustellen, muss man tiefer in die Statistik einsteigen, denn die Unternehmen werden in den Rechenschaftsberichten nicht nach Branchen sortiert.

Große Namen unter den Gönnern

Viele wichtige Spender kommen in der Tat aus jenen Branchen, wo die Unternehmen besonders vom guten Willen der Politiker abhängig sind. Je höher der Regulierungsgrad, desto mehr Sinn scheinen die Manager darin zu sehen, die Politiker mit Geld wohlwollend zu stimmen. Rund 1,8 Millionen Euro zahlte die Finanzindustrie, eine Branche, die die deutsche Politik beäugt wie keine zweite. Vor allem Versicherer sind großzügig. Alle wichtigen Namen finden sich unter den Gönnern, von der Allianz über die Münchener Rück bis zu deren Tochter Ergo und den R+V Versicherungen.

Auch unter den großen deutschen Erfolgsbranchen scheint die Parteispende zum guten Ton zu gehören. Die Autokonzerne verzichten in der Regel auf die Leasingrate für Dienstwagen, die Parteien ihren Mitarbeitern bereitstellen. Autokonzerne und ihre Zulieferer zusammen kommen auf etwa 800.000 Euro Zuwendungen, selbst die Grünen profitieren. BMW und Daimler sind die größten Geber, VW findet sich hingegen nicht in den Rechenschaftsberichten der Parteien.

Dass die Zuwendungen funktionieren, ist in den USA gut erforscht. Die amerikanische Beratungsfirma Strategas Research Partners hat den Nutzen von Politikbeeinflussung für die Geschäfts- und Börsenentwicklung ausgerechnet. Die Lobby-Dividende kann sich sehen lassen. Seit 2002 haben die Aktien der stärksten Einflüsterer den breiten Aktienindex S&P 500 im Jahresdurchschnitt deutlich geschlagen. Allerdings handelt es sich in Deutschland um Kleckerbeträge, wenn man sie mit den Summen vergleicht, die in amerikanischen Wahlkämpfen kursieren. US-Präsident Barack Obama etwa durchbrach vor zweieinhalb Jahren die Milliardengrenze.

Die „Welt“ hat umfangreich zum Thema Spenden recherchiert und Daten ausgewertet. Mehr interaktive Grafiken und Hintergründe zu der komplexen Materie finden Sie auf der Seite www.welt.de/Parteispenden