EZB-Eröffnung

Gewaltexzess in Frankfurt

An der Frankfurter Flößerbrücke, mit Blick auf den in der Sonne funkelnden Glaspalast der Europäischen Zentralbank (EZB), hat jemand aus Pflastersteinen ein Peace-Symbol gelegt und daneben ein Herz. Es kommt viel zu spät, dieses naive, hilflose Zeichen für Gewaltfreiheit und Harmonie. Dieselben Steine nämlich hatten am frühen Morgen Randalierer unter den EZB-Kritikern aus der Erde gerissen, vielleicht, weil sie einfach irgendetwas zerstören wollten, womöglich aber auch, um damit auf Scheiben und Autos zu werfen, oder Polizisten.

Zumindest aber versuchten Vermummte, den Ordnungshütern im wahrsten Wortsinn Steine in den Weg zu legen. Andernorts waren es mehrere Krähenfüße aus Metall auf der Straße, die Reifen zerfetzt und Menschenleben gefährdet hätten, wäre jemand hineingefahren. Von einem zwar lauten, aber friedlichen, bunten, kreativen Protest gegen die EZB-Eröffnung konnte schon da, Stunden vor der Eröffnungszeremonie und den dazu angekündigten Demonstrationen, keine Rede mehr sein.

Es war noch nicht einmal hell, da hatten in Frankfurt die ersten Mülleimer gebrannt. Und nicht viel später zündeten Vermummte den ersten Polizeiwagen an, weitere sollten folgen, auch Privatwagen wurden zerstört, viele Schaufenster gingen zu Bruch, eine Stromtankstelle am Zoo wurde angezündet. Und an der Alten Oper flogen Steine, groß wie ein Katzenköpfchen, auf die Polizei. Ein Beamter wurde am Kopf getroffen und musste blutend ins Krankenhaus. Im Laufe des Tages stieg die Verletztenzahl auf über 220. Allein 80 Polizisten waren betroffen, als Vermummte eine ätzende Flüssigkeit versprühten.

Stundenlang brennen Barrikaden

Die Polizei reagierte mit Pfefferspray-Granaten, selbst Stunden später liegt an der Flößerbrücke noch Tränengas in der Luft. Kleine Barrikaden aus Baustellenschutt brennen noch. Dazwischen läuft ein Jogger, der ungläubig um sich schaut und nicht begreift, was hier gerade passiert. Ein paar Hundert Meter entfernt kohlt ein ausgebranntes Fahrzeug vor sich hin. „This was stupid“, hat jemand darauf geschmiert.

Annette Ludwig, Frankfurter Linke-Politikerin, blickt fassungslos auf die Barrikaden. „Diese massive Gewalt muss niemand schönreden.“ Doch Thomas Occupy, Pressesprecher des Blockupy-Bündnisses, sucht kurz darauf die Schuld an der Eskalation früh im Polizeieinsatz: „Ich war heute Morgen um sechs Uhr an der Flößerbrücke, da standen 200 Leute friedlich herum. Aber die Polizei ist trotzdem gleich mit Pfefferspray reingegangen. Wie Karnickel jagt die Polizei auch unbeteiligte Bürger“, sagt er. Angesprochen auf die massive Gewalt von Autonomen, die beispielsweise eine Polizeiwache angegriffen haben und sogar versucht haben sollen, die Gleise der Bundesbahn lahmzulegen, will er nicht Position beziehen: „Ich kann nur kommentieren, was ich selbst gesehen habe.“

Monatelang hat sich die Frankfurter Polizei auf diesen Tag vorbereitet, hat Einsatzpläne entworfen, Deeskalationsstrategien entwickelt, ihre Leute geschult, Menschen und Material aus dem ganzen Bundesgebiet, auch aus dem brandenburgischen Blumberg, organisiert, an die 10.000 Polizisten und 28 Wasserwerfer. Das ist mehr als die Hälfte des bundesdeutschen Bestandes. Und doch ist der erst vor Kurzem angetretene Polizeipräsident Gerhard Bereswill geschockt.

Eine solche Eskalation habe Frankfurt seit Jahren nicht mehr erlebt, sagte Bereswill. An mehreren Stellen im Stadtgebiet hätten „Großgruppen“ versucht, Barrikaden aus Müll, Bauschutt oder Autoreifen zu errichten und in Brand zu setzen, zum Teil über die ganze Straßenbreite hinweg. Beim Löschversuch wurden auch anrückende Feuerwehrleute mit Steinen beworfen. Es gab zudem einen Angriff auf eine Tankstelle, und als einer Straßenbahn und zahlreichen Haltestellen sämtliche Scheiben ausgeschlagen waren, stellten die Verkehrsbetriebe den kompletten Straßenbahnverkehr ein.

Innenminister droht mit Strafen

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, nennt die Ausschreitungen später die schlimmsten Angriffe auf Polizisten in den vergangenen Jahren. „An solche brutalen Auseinandersetzungen kann ich mich in jüngster Zeit hier in Deutschland nicht erinnern“, sagte Malchow am Mittwochnachmittag. 94 Beamte seien durch Steinwürfe und Reizgas verletzt worden, sagt eine Polizeisprecherin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verurteilt das Geschehen. „Alle, die sich hier missbräuchlich auf Freiheitsrechte berufen, müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen“, sagt de Maizière in Berlin. „Das Ausmaß der Gewalt spricht dafür, dass solche Aktionen seit Langem geplant waren.“

Die Polizei schätzt, dass an diesem „Tag X“, wie Blockupy die Eröffnung der EZB nennt, mindestens 1000 gewaltbereite Randalierer und Aktivisten in die Stadt gekommen sind. „Achtzehn null drei, nehmt alle frei“, so hatte Blockupy europaweit geworben. Dass nun Vermummte oder Maskierte Randale machen, ist auch vielen der Organisatoren nicht recht.

Der Stimmung innerhalb der EZB tut all dies indes zunächst keinen Abbruch. Die rund 100 ausgewählten Gäste der zusammengeschrumpften Eröffnungsfeier begrüßen sich mit überschwänglichem Handschlag oder gut gelaunten Schulterklopfern. Die Zeremonie beginnt schließlich mit mehr als 20 Minuten Verspätung. Und als EZB-Präsident Mario Draghi dann ans Rednerpult tritt, hat er für die Situation draußen zunächst kaum mehr als einen Satz übrig – er dankt der Polizei und den Gästen, die es trotz der „schwierigen Situation“ draußen zur Feier geschafft haben.

Kurz darauf geht der Notenbankpräsident doch ausführlich auf die Vorwürfe der Demonstranten ein. Viele von ihnen fänden, dass Europa mehr gegen die Krise tun müsse, dass es mehr Solidarität zwischen den Ländern geben müsse. Andere wiederum kritisierten, dass Europa schon jetzt zu viel tue, und wünschen sich eher wieder stärkere Nationalstaaten.

Noch ein Schnitt mit der Schere durch ein blaues Band im Foyer – und das neue „Haus des Euro“, in dem de facto schon seit November gearbeitet wird, ist auch offiziell eröffnet. Und draußen vor der Tür laufen die Aufräumarbeiten. Und die Demonstranten verziehen sich – in die City, zur Demo auf dem Römer.