EZB-Eröffnung

Chefgespräche in Brüssel

Beim Treffen der Regierungschefs will der griechische Ministerpräsident die anderen Euro-Länder von einer Aufweichung des Sparkurses überzeugen

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sucht im Schuldenstreit mit der EU die Entscheidung. Athen geht das Geld voraussichtlich noch in diesem Monat aus. Nach Berichten griechischer Medien fehlen dem Land im März noch mindestens 1,7 Milliarden und im April noch einmal zwei Milliarden Euro. Ausgerechnet jetzt überziehen sich deutsche und griechische Politiker auch noch gegenseitig mit Vorwürfen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker rief zur Mäßigung auf: „Ich würde mir auch etwas mehr Ruhe von allen Seiten wünschen.“ Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) forderte eine rationalere Debatte. „Wir haben keinen Konflikt zwischen Deutschland und Griechenland.“ Athen habe ein Problem mit seinen Euro-Partnern und dem Rest Europas.

Tsipras plant nun, am Rande des Treffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in kleiner Runde den Knoten durchzuschlagen. Bei einem von ihm durchgesetzten Sondertreffen mit Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel will der griechische Regierungschef den Tspiras-Deal aushandeln: Neue Hilfsmilliarden gegen weniger Reformen und eine Aufweichung des Sparkurses. Ein Regierungssprecher in Berlin sagte, Merkel wolle sich einem solchen Treffen nicht verschließen. Kommissionschef Juncker will bei dem Sondertreffen aber Tacheles mit Tsipras reden: „Ich bin überhaupt nicht zufrieden mit den Fortschritten, die gemacht wurden“.

Der griechische Regierungschef strebt jetzt nach eigenen Worten eine „politische Lösung“ des Konflikts an. Er will die Verhandlungen über neue Hilfszahlungen an sein Land nicht mehr länger den Euro-Finanzministern überlassen. „Wir wollen die technischen Gespräche nicht herunterspielen, aber wir wollen, dass es Rahmenvorgaben gibt, und daher bitten wir um eine politische Lösung“, sagte ein griechischer Regierungssprecher am Mittwoch. Das ist ein Strategiewechsel Athens. Tsipras setzt nunmehr darauf, dass die politische Führung der europäischen Kreditgeber sich konzilianter gegenüber der neuen Regierung in Athen zeigen wird als die Euro-Finanzminister.

Minister bestehen auf Reformen

Diese hatten in den vergangenen Wochen immer wieder auf die strikte Einhaltung von Reformen gepocht und davon weitere Hilfszahlungen abhängig gemacht. Laut Plan soll Griechenland erst dann wieder neue Hilfszahlungen in Höhe von zunächst bis zu 7,2 Milliarden Euro erhalten, wenn ein konkreter Reformplan vorliegt. Das dürfte aber vor Ende April nicht der Fall sein. Für die Regierung in Athen dürfte das zu spät sein. Nach Angaben von EU-Diplomaten will Tsipras Merkel & Co. offenbar davon überzeugen, dass er einen Teil der noch nicht ausbezahlten Hilfskredite unverzüglich als Vorschuss erhält – im Gegenzug für vage Reformversprechen wie ein verstärkter Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Die Luft für Athen in der Schuldenkrise wird nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dünner. „Die Zeit für Griechenland wird knapp“, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin. Wenn man das „Trauerspiel“ bei der Zusammenarbeit mit den drei Institutionen EU, EZB und IWF in Athen betrachte, werde es schwieriger, zu Lösungen zu kommen. Der CDU-Politiker wies erneut Vorwürfe zurück, er heize mit seiner wiederholten Kritik an Athen die Krise an: „Ich zieh mir den Schuh nicht an.“ Er kenne keine unhöfliche Äußerung seinerseits gegenüber griechischen Politikern. Wenn Aussagen von ihm falsch übersetzt würden, sei das nicht sein Problem: „Ich bin für die Deutschkenntnisse in Griechenland nicht verantwortlich.“

Die EZB bereitet sich unterdessen offenbar auf einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vor. In internen Modellrechnungen habe die Notenbank bereits die Folgen unterschiedlicher Szenarien auf die Kurse griechischer Staatsanleihen durchgerechnet, berichtete das „Manager Magazin“ am Mittwoch vorab aus seiner neuen Ausgabe. Bei den Rechnungen seien drei verschiedene Entwicklungen der Griechenland-Krise in Erwägung gezogen worden.

Im Falle eines plötzlichen, „unfallartigen“ Ausscheidens Griechenlands aus der Euro-Zone (Graccident) würde der Wert der griechischen Staatsschulden von derzeit rund 320 Milliarden Euro auf rund fünf Prozent des Nennbetrags schrumpfen, berichtete das Magazin unter Berufung auf die EZB-Berechnungen. Gelänge es der griechischen Regierung hingegen, den Rückzug auf der Basis geordneter Verhandlungen zu vollziehen (Grexit), rechnet die EZB mit einem Restwert der Staatsanleihen von knapp 14 Prozent, wie das „Manager Magazin“ berichtete.

Sollte das Land es hingegen schaffen, einen Schuldenschnitt auszuhandeln, ohne den Euro aufgeben zu müssen, könnten die Staatspapiere dem Bericht zufolge immerhin ein gutes Viertel ihres ursprünglichen Werts behalten. Ein Notenbanker fürchtete gegenüber dem Magazin vor allem den Graccident. Die Gefahr sei groß, dass die griechischen Regierungsmitglieder „den Überblick verlieren und plötzlich ihre Rechnungen nicht mehr begleichen können“, sagte er. In einem solchen Fall würden die Ratingagenturen Griechenland zwangsläufig als zahlungsunfähig einstufen, mit der Folge, dass die Zentralbank keine Notkredite mehr vergeben dürfte.