Migration

„Aus Einwanderern sollen Bürger werden“

Peter Tauber ist ein Mensch, der zu seinen Leidenschaften steht. Im Büro des 40-Jährigen im fünften Stock des Konrad-Adenauer-Hauses in Tiergarten stehen Star-Wars-Figuren von Lego, im Regal, auf dem Schreibtisch, sogar auf der Fensterbank. Der CDU-Generalsekretär ist ein großer Fan der Weltraum-Saga. Im Interview mit der Morgenpost gelingt es ihm trotzdem, sich auf Themen wie Einwanderung, große Koalition und die Probleme der CDU in den Großstädten zu konzentrieren.

Berliner Morgenpost:

CDU-Chefin Angela Merkel ist ja wahrscheinlich nicht täglich im Adenauer-Haus, um Ihre Arbeit zu überwachen. Ist es nicht ein wenig einsam hier?

Peter Tauber:

Ich sehe sie ja fast täglich, kann mich also nicht beklagen, dass es keinen regen Austausch gibt. Wir kommunizieren darüber hinaus intensiv mit diesen wundervollen technischen Geräten (klopft auf sein iPhone).

Sie sind jung für einen Politiker, kennen sich mit dem Internet aus. Was glauben Sie: Warum hat die Parteivorsitzende Sie als Generalsekretär ausgesucht?

Die CDU ist eine Volkspartei, in der Jung und Alt gut zusammenarbeiten. Finanzminister Wolfgang Schäuble könnte beispielsweise mein Vater sein. Ich finde es gut, wenn wir in den verschiedenen Positionen die Vielfalt unserer Partei abbilden. Meine Aufgabe ist es sicher auch, jüngere Wählerinnen und Wähler anzusprechen. Aber natürlich liegen mir als Generalsekretär gerade auch unsere älteren, treuesten Mitglieder sehr am Herzen.

Sie sind ein eher unaufgeregter Generalsekretär. Wäre es nicht schöner, in der Opposition zu sein – da könnten Sie jeden Tag ordentlich provozieren?

Man darf ab und zu auch Sozialdemokraten zitieren, und da hat Franz Müntefering schon recht: „Opposition ist Mist.“ Es macht mehr Spaß, zu regieren und zu gestalten.

Wo Sie gerade die SPD erwähnen: Haben Sie diese Woche schon mit SPD-Fraktionschef Oppermann geredet?

Nein, aber wir lesen wahrscheinlich viel übereinander.

Oppermann hat sich beim Thema Einwanderung auf das kanadische Punktesystem festgelegt. Sie könnten doch jetzt sagen: Da mach ich mit.

Ich halte nichts davon, das kanadische Modell eins zu eins auf unser Land zu übertragen. Kanada kennt nicht, was Deutschland hat: die Freizügigkeit in Europa. Und Deutschland hat natürlich mit dem Asylrecht völlig andere Voraussetzungen als Kanada. Dass dies überhaupt nicht berücksichtigt wird, ist einer der größten Schwachpunkte in dem SPD-Papier. Außerdem taucht ein Gedanke, der mir besonders wichtig ist, bei Herrn Oppermann überhaupt nicht auf: Wie werden aus Einwanderern Bürger? Also Menschen, die sich hier etwas aufbauen, die sich in unsere Gesellschaft einbringen wollen und Verantwortung übernehmen. Es geht um den Zusammenhalt in einer vielfältiger werdenden Gesellschaft. Und da springt die SPD viel zu kurz.

Sie sind ja Anfang Januar in die Offensive gegangen und haben gesagt: Wir brauchen ein einfaches Einwanderungsgesetz. Ihre Partei ist fast mehrheitlich dagegen. Sie liegen da doch näher bei Herrn Oppermann als bei der CDU.

Wir haben da sicher Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Union. In manchen Fragen bin ich aber deutlich näher bei Thomas de Maizière als bei Thomas Oppermann. Der Innenminister hat selber gesagt: Wir müssen bei der Willkommenskultur und -struktur noch besser werden. Es geht hier nicht nur um die Paragrafen.

Warum brauchen wir eigentlich ein neues Einwanderungsgesetz?

Wir brauchen aufgrund unserer demografischen Entwicklung qualifizierte Zuwanderung. Wir brauchen Menschen, die zu uns passen, die Arbeitsplätze einnehmen, die wir selber nicht mehr besetzen können. Unsere Regeln sind nicht schlecht, aber sie können noch besser werden. Denn wir sind nicht das einzige Land, das auf die Einwanderung gut ausgebildeter Menschen angewiesen sein wird. Wir müssen also darüber diskutieren, wie wir noch besser um sie werben können. Schon der Name „Aufenthaltsgesetz“ klingt nicht besonders einladend. „Einwanderungsgesetz“ klingt da schon freundlicher.

Merkels Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ wurde in der CDU heftig kritisiert – offiziell und inoffiziell. Warum tut sich die Union so schwer damit? Alles Mögliche gehört doch zu Deutschland, Fußball, Smarties, Star Wars …

Ob Star Wars zu Deutschland gehört, ist noch mal eine ganz andere Frage. Da weiß ich nicht, ob da jeder was mit anfangen kann. Aber zum ersten Teil Ihrer Frage: Angela Merkel hat sehr deutlich gesagt, dass ein Islam, der zu uns gehört, ein Islam ist, der unsere freiheitlich demokratische Grundordnung anerkennt und lebt. Dazu muss es auch einen inneren Diskurs im Islam geben. Die Kanzlerin hat sich dazu sehr differenziert geäußert. Und mancher hat sich vielleicht so schnell über den ersten Teil ihres Satzes empört, dass er die genaueren Ausführungen im zweiten gar nicht mehr mitbekommen hat. Da empfehle ich jedem, genau zuzuhören.

Die Kanzlerin kümmert sich fast ausschließlich um Außen- und Europapolitik. Warum überlässt Ihre Partei eigentlich der SPD fast die gesamte Innenpolitik?

Das kann ich nicht erkennen. Gerade bei zwei zentralen Politikfeldern geben eindeutig wir den Kurs vor: Um die Flüchtlingspolitik kümmert sich Thomas de Maizière sehr engagiert. Und für ein ganz großes Thema der nächsten Jahre, Pflege in einer alternden Gesellschaft, steht Hermann Gröhe. Die Leute fragen sich außerdem nicht, wer gerade welches Ressort führt. Sondern sie denken darüber nach, ob die Regierung insgesamt einen guten Job macht. Und die allermeisten finden, dass Angela Merkel die Regierung erfolgreich führt und unser Land gut vertritt.

Aber SPD-Minister wie Manuela Schwesig, Andrea Nahles oder Heiko Maas sind doch mit Vorstößen viel öfter in den Medien.

Man merkt ja, wie erfolgreich das in den Umfragen ist.

Aber das kann doch keine Strategie für die CDU sein: Die SPD macht die Politik, steht aber in den Umfragen viel schlechter da als wir.

Wenn die SPD eine Politik machen würde, die die Menschen begeistert, wären die Umfragen ja besser. Die Menschen nehmen sehr wohl wahr, dass die große Koalition am Ende gemeinsam entscheidet. In dem Zusammenhang muss man natürlich auch Wolfgang Schäuble nennen, mit dem ausgeglichenen Haushalt, mit seiner starken Rolle in der Euro-Politik. Da sagen viele Deutsche: Gott sei Dank haben wir diesen Finanzminister. Und der ist nun mal in der CDU.

Nervt es Sie denn nicht, wenn die SPD-Generalsekretärin sich jeden Montag hinstellt und sagt: Mindestlohn, Rente, Frauenquote–die SPD ist der Motor der Koalition?

Wenn Frau Fahimi da ein gewisses Maß an Autosuggestion braucht, um fröhlich durch die Woche zu gehen, dann sei ihr das gegönnt. Am Ende des Tages gewinnt man damit nichts. Ich sehe das gelassen. Die Menschen erwarten gute Arbeit – und nicht, dass man nur ein Lautsprecher ist.

Die CDU hat kürzlich bei der Hamburg-Wahl krachend verloren. Ihre Partei stellt in keiner der zehn größten deutschen Städte noch den Bürgermeister. Beunruhigt Sie das, auch mit Blick auf die Zukunft der Partei?

Im ersten Wahlgang waren wir in Städten wie Frankfurt oder Düsseldorf immer vorne. Bei der Stichwahl konnte dann die SPD die Stimmen des linken Lagers auf sich vereinen. Das schmerzt. In den großen Städten sind die Strukturen schlichtweg andere. Da haben wir mehr junge Menschen und mehr Singles. Bei diesen Gruppen stimmen weniger Menschen für die CDU als bei den Älteren oder den Familien. Damit müssen wir uns beschäftigen, neben der Frage, die richtigen Kandidaten aufzustellen.

Gibt es denn keine Strategien, zum Beispiel Berlin zurückzuerobern. Ein Regierender Bürgermeister von der CDU hätte doch eine große Signalwirkung. Die Stadt ist weltweit beliebt bei Touristen, es gibt eine Start-up-Szene. So könnte die CDU doch beweisen: Wir können Großstadt.

Gerade Berlin beweist doch, dass wir Großstadt können! Ich rate den Berliner Freunden schon zu einem gesunden Maß an Selbstbewusstsein. Denn die große Koalition tut der Stadt gut. Die CDU leistet eine sehr erfolgreiche Arbeit, ob Innensenator Frank Henkel, seine Senatorenkollegen Yzer, Heilmann und Czaja, oder mein Freund und Bundestagskollege Kai Wegner, der in Berlin Generalsekretär ist. Das ist schon eine tolle Truppe, mit der wir bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl sehr gute Chancen haben.