Krise

Kurze Atempause für Europa – so geht es danach weiter

Deutschland will den Griechen helfen, jedoch nicht bedingungslos. Die wichtigsten Punkte

Der Bundestag hat zwar der Verlängerung der Griechenland-Hilfe zugestimmt. Doch im Sommer wird wohl ein drittes Milliarden-Programm fällig. Viele Fragen bleiben offen, die Berliner Morgenpost beantwortet die wichtigsten:

Was sprach für die Verlängerung?

Aus Sicht der Befürworter soll die neue griechische Regierung mit der Verlängerung des Hilfsprogramms bis Ende Juni Zeit bekommen, um die Auflagen des aktuellen Rettungspakets noch abarbeiten zu können. Das von Syriza-Chef Alexis Tsipras geführte Links-Rechts-Bündnis soll eine Chance bekommen, den von den Vorgängerregierungen vernachlässigten Kampf etwa gegen Korruption, Steuerbetrug oder Schmuggel anzugehen. Ein mögliches drittes Hilfsprogramm könnte ohne Hektik ausgehandelt werden.

Bei erfolgreichem Abschluss des Hilfsprogramms von 2012 könnten die auf Eis liegenden Kredittranchen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF an Athen ausgezahlt werden. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF), dessen Hilfsprogramm bis März 2016 dauert, könnte dann blockierte Mittel freigeben. Bei einem Staatsbankrott müssten auch die deutschen Steuerzahler Milliarden abschreiben. Für einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion (Grexit) sei die Euro-Zone zwar besser gerüstet. Aber die Folgen sind kaum absehbar.

Wie argumentierten die Gegner?

Kritiker argumentieren, es dürfe nicht weiter gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen werden. Die Staatspleite werde mit frischem Geld der Steuerzahler hinausgezögert. Griechenland sei ein Fass ohne Boden. Schon die bisher bereitgestellten 240 Milliarden Euro hätten keine wesentliche Trendwende bewirkt und die Schuldenlast Griechenlands nur erhöht. Bei einem Austritt aus der Währungsunion könnte Griechenland mit einer dann stark abgewerteten nationalen Währung Exporte und Wirtschaft ankurbeln. Die Zusagen der neuen Athener Regierung seien viel zu vage. Die Tsipras-Regierung sei nicht willens, ernsthafte Reformen anzugehen. Statt die knapp 80 Milliarden Euro an Außenständen bei Steuern und Sozialabgaben einzutreiben, würden immer nur fremde Geldgeber gesucht.

Wie geht es nun weiter?

Bis Ende April sollen Athen und die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bislang nur grob vereinbarten Reformvorhaben weiter ausarbeiten und mit konkreten Zahlen unterlegen. Sind alle einverstanden, kann Geld ausgezahlt werden. Dafür ist auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags nötig. Wie viele Euro Griechenland noch zustehen, ist nicht ganz klar. Da ist zum einen die noch ausstehende Tranche aus dem Hilfsprogramm von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem liegen rund 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen der EZB mit griechischen Staatsanleihen bereit. Einschließlich weiterer Mittel des IWF hofft Athen auf eine Summe von 7,2 Milliarden Euro.

Bis 30. Juni läuft das nun verlängerte zweite Hilfsprogramm aus. Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass ein drittes Hilfspaket nötig sein wird. Ob und in welcher Höhe ein solches Programm kommt, dürfte für neue harte Debatten sorgen. Bis zum 20. Juli muss Griechenland Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis dahin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land vermutlich auf weitere Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern. Am 20. August werden 3,2 Milliarden Euro an die EZB fällig.

Wie beurteilen die Deutschen die Lage?

Die Deutschen haben einer Umfrage zufolge wenig Vertrauen in die neue griechische Regierung: 71 Prozent der Befragten bezweifeln im neuen ZDF-„Politbarometer“, dass Athen die angekündigten Sparmaßnahmen und Reformen umsetzen wird, wie der Sender am Freitag in Mainz mitteilte. Rund ein Viertel (26 Prozent) glaubt, dass die Zusagen eingehalten werden. Dem Versprechen der griechischen Regierung, die Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen, steht ebenfalls eine Mehrheit aller Befragten von 74 Prozent skeptisch gegenüber. Lediglich 22 Prozent glauben, dies werde gelingen.

Was sagt die EU zu einem möglichen Schuldenschnitt?

Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kritisierte die griechische Regierung wegen eines erneuten Vorstoßes für einen möglichen Schuldenschnitt: „Ein Finanzminister, der wenige Tage, nachdem er mit 18 seiner Kollegen eine Einigung erzielt hat, diese wieder in Frage stellt oder neue Forderungen ins Spiel bringt, schafft kein Vertrauen“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Freitag. Der „Schlingerkurs der griechischen Regierung“ sei unnötig und bringe niemanden voran. Auch EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici wandte sich gegen einen Schuldenschnitt. „Schulden sind da, um zurückgezahlt zu werden“, sagte der französische sozialistische Politiker im Deutschlandfunk.

Wie profitiert Deutschland von der Griechenland-Hilfe?

Von den bisherigen Kredithilfen entfallen etwa 55 Milliarden Euro auf Deutschland. Die deutsche Staatskasse profitiert dank der Euro-Schuldenkrise nicht nur von niedrigen Zinsen für neue Kredite, da Deutschland für Anleger als sicherer Hafen gilt. Der Bund kassiert auch Zinsen aus einem bilateralen Kredit im Rahmen des ersten Hilfspakets für Griechenland von 2010. Diese 15,17 Milliarden Euro werden über die Staatsbank KfW abgewickelt, der Bund sichert den Kredit ab. Die KfW ist verpflichtet, alle über die eigenen Refinanzierungskosten hinausgehenden Zinszahlungen Griechenlands an den Bundeshaushalt abzuführen. Zwischen 2010 und 2014 wurden Zinsen von 360 Millionen Euro ausgekehrt.