EU

Auf zum nächsten Akt

Griechenland: Erneut stimmt der Bundestag für eine Verlängerung des Hilfsprogramms. Damit ist das Problem nicht beseitigt

Wolfgang Schäuble (CDU) sieht erschöpft aus. Minutenlang sitzt der Bundesfinanzminister vor Beginn der Bundestagsdebatte über die Verlängerung des griechischen Rettungspakets allein auf der Regierungsbank. Den Kopf auf seinen rechen Arm gestützt starrt der 72-Jährige ins Nichts. Erst als Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihn per Handschlag begrüßt, hellt sich seine Miene auf.

Doch mit Beginn seiner Rede ist Wolfgang Schäuble schnell wieder im nachdenklichen Modus. Als der Finanzminister sagt, Griechenland habe eine „klare Wahlentscheidung“ getroffen, wird er von zwei, drei laut klatschenden Abgeordneten der Linkspartei unterbrochen. Die wollen damit ihre Zustimmung zum Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza zum Ausdruck bringen. Unruhe im Plenum, leises Lachen.

Keine Zeit für Scherze

Schäuble schaut ernst: „Angesichts dessen, was die Menschen in Deutschland mit dieser Debatte – und wir alle, jeder von uns empfinden – bin ich heute gar nicht so richtig wie sonst zu Scherzen aufgelegt.“ Wolfgang Schäuble hat schon unzählige Male im Bundestag zu Griechenland geredet und für Hilfen für das krisengebeutelte Land geworben. Wie bei den Abstimmungen zuvor war auch dieses Mal die Mehrheit für seinen Antrag nie in Gefahr. Debatten über Griechenland sind für den Bundestag zur Routine im Eilverfahren geworden. Doch der Widerstand nimmt zu. Viele Abgeordnete verlieren die Geduld mit Athen.

Zwar stimmten 541 Abgeordnete für eine Verlängerung des Programms. Nur 32 Parlamentarier votierten dagegen, 13 enthielten sich. Damit gab es im Bundestag so eine breite Zustimmung wie nie zuvor für Euro-Rettungshilfen, weil Grüne und erstmals auch die Linkspartei nahezu geschlossen zustimmten. Doch zugleich bedeutet das auch: Fast alle Gegenstimmen kommen aus der CDU/CSU-Fraktion, 29 Neinstimmen und drei Enthaltungen. Bei der Abstimmung über ein drittes Rettungspaket für Athen in ein paar Monaten wird es in dieser Fraktion hoch hergehen. Denn viele Unionsabgeordnete, die jetzt noch zugestimmt haben, haben bereits angekündigt: Mit weiteren Hilfskrediten haben sie enorme Bauchschmerzen.

Bereits in der Debatte zu der Verlängerung des Programms geht es so hart zur Sache wie lange nicht mehr im Bundestag. Immer wieder gibt es Zwischenrufe, Zwischenmeldungen und Gejohle. Schäuble versucht vor allem den Abgeordneten in den eigenen Reihen die Ängste zu nehmen. „Die Entscheidung fällt keinem Abgeordneten des Bundestages leicht“, beginnt er seine Rede. „Es geht nicht um neue Mittel, es geht nicht um Veränderungen, sondern darum, das Programm erfolgreich abzuschließen“, sagt Schäuble. Griechenland habe sich nach einer schwierigen Diskussion „ohne jede Einschränkung“ dazu bekannt, das Hilfs- und Reformprogramm zu erfüllen.

Der Finanzminister verhehlt aber auch nicht seinen Ärger über die neue griechische Regierung. Ausgerechnet kurz vor der Abstimmung im Bundestag hatte Griechenlands Finanzminister Janis Varoufakis entgegen aller Zusagen erneut einen Schuldenerlass für sein Land ins Spiel gebracht. „Die Diskussion vor und nach der Wahl in Griechenland hat die Entscheidung nicht einfacher gemacht. Auch nicht die Diskussion der letzten Tage und Stunden, um dies mit aller freundlichen Zurückhaltung zu sagen“, sagt Schäuble. Solidarität habe auch mit Verlässlichkeit, Solidität und gegenseitiger Rücksichtnahme zu tun.

Auch die Linke stimmt zu

Immer wieder kommt es während Schäubles Rede zu Zwischenrufen aus der Linkspartei. „Ich werde mich heute nicht provozieren lassen“, lässt Schäuble Vorwürfe über seine harte Haltung gegenüber Athen abperlen und spielt dann die europäische Karte. Er habe Respekt davor, wenn einige Abgeordnete ein Ja nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren könnten. Wenn allerdings alle so abstimmen würden, sei das europäische Projekt in Gefahr. „Wir werden aber nur eine gute Zukunft haben, wenn wir in Europa zusammenstehen“, sagt Schäuble und wird das einzige Mal laut. Die Regierungsfraktionen spenden donnernden Applaus. Die Kanzlerin schenkt Schäuble ein Lächeln, als er zu seinem Platz zurückfährt.

Oppositionsführer Gregor Gysi (Linkspartei) nutzt seine Rede für eine Generalabrechnung mit der Rettungspolitik Schäubles und mit der Regierungspolitik der SPD. „Der Sozialabbau in Europa hat schon mit der Agenda 2010 begonnen“, schimpft Gysi. „Der Wahlerfolg des Linksbündnisses Syriza ist nun ein klares Votum gegen das siebenjährige Sparprogramm und gegen das Diktat der Troika, die von der Bundesregierung missbraucht wurde“, sagt Gysi. Merkel und Schäuble hätten so zum Wahlerfolg der mit der Linken verbündeten Syriza-Partei beigetragen.

Ihr Kurs habe zu Sozialabbau, hoher Arbeitslosigkeit und einem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung in dem Land geführt, sagt Gysi. „Das war eine Kamikazepolitik, die Sie dort an den Tag gelegt haben.“ Schäuble zeigt sich unbeeindruckt. Er tippt während Gysis Rede in sein Handy und hält einen Plausch mit von der Leyen. Ein paar Sitze weiter feixen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) miteinander. Erst als Gysi Gabriel fragt, warum er Schäuble das alles durchgehen lasse, wird der SPD-Chef hellhörig. Gabriel lacht und winkt ab.

Gysi ist noch nicht fertig. Die Linksregierung breche nun mit der gescheiterten Kürzungspolitik und habe die ganze EU durcheinandergebracht. „Da sehen Sie mal, was eine linke Regierung alles kann“, sagt Gysi. Aus der Unionsfraktion kommt lautes Lachen. Am Ende wird die Linkspartei aber zum ersten Mal seit Ausbruch der Schuldenkrise einem Antrag Schäubles zustimmen. Um Griechenland mehr Zeit zu verschaffen, einen Kurswechsel herbeizuführen, wie Gysi sagt.

Diese Haltung empört wiederum die SPD. Im Grunde stimme man wie bereits vergangenen Dezember lediglich über eine Verlängerung des laufenden Programms ab, sagt SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs. Damals sei die Linkspartei aber noch dagegen gewesen. „Nur weil ihnen gerade eine links- und rechtsradikale Regierung gefällt, stimmen sie zu. Da fragt man sich, was Sie morgens eigentlich nehmen. Das müssen doch illegale Substanzen sein.“

Inzwischen ist die Stimmung so aufgeheizt, dass kaum ein Satz eines Redners mehr unkommentiert bleibt. Als CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagt, er wolle nach den harten Vorwürfen der Grünen die Diskussion „versachlichen“, lacht lauthals die gesamte Opposition. Die Grünen hatten zuvor insbesondere der CSU vorgehalten, sich „europäisch verantwortungslos“ verhalten zu haben, weil sie Griechenland mit einem Euro-Austritt gedroht hätten.

Kritik an der Regierung

„Das war zynisch, überheblich und rechtspopulistisch. Sie sollten sich schämen und sich hier und heute entschuldigen“, sagte der grüne Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler in Richtung Union. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter geht die Bundesregierung nicht ganz so hart an. Er wirft ihr nur vor, mit dem Beharren auf Sparauflagen für Griechenland gescheitert zu sein. Ein zu erwartendes drittes Hilfspaket müsse so gestaltet werden, „dass am Ende ein stabiles und wohlhabendes Griechenland steht“.

Schon jetzt ist klar, dass Klaus-Peter Willsch (CDU) dem nicht zustimmen wird. Willsch gab den Rettungskritikern im Bundestag eine Stimme. „Schauen Sie sich Ministerpräsidenten Tsipras an, schauen Sie sich Finanzminister Varoufakis an: Würden Sie von denen einen Gebrauchtwagen kaufen? Wenn die Antwort darauf Nein ist, dann stimmen Sie auch mit Nein heute.“ Willsch ist sich sicher: „Das Elend wird weitergehen.“