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Regierung will illegale Flüchtlinge weiterschicken

Der griechische Vize-Innenminister Giannis Panousis hat nach Medienberichten damit gedroht, 300.000 bis 500.000 illegale Immigranten in andere europäische Länder weiterzuschicken. Das krisengeschüttelte Griechenland müsse bei der Versorgung der Flüchtlinge stärker von anderen EU-Ländern unterstützt werden, forderte Panousis. „Ansonsten werden wir 300.000 Immigranten Reisepapiere ausstellen und damit Europa überfluten“, zitierte ihn das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Freitag. Im griechischen Rundfunk hatte Panousis auch die Zahl von 500.000 Flüchtlingen genannt, die weitergeschickt werden könnten. Das wären etwa alle illegalen Immigranten, die sich Schätzungen zufolge derzeit in Griechenland aufhalten. Panousis ist parteilos, steht aber dem Linksbündnis Syriza nahe.

Staatssekretär Asmussen trifft heimlich Varoufakis

Ein angebliches Geheimtreffen von SPD-Staatssekretär Jörg Asmussen mit dem griechischen Finanzminister Janis Varoufakis sorgt im Bundesfinanzministerium für erheblichen Unmut. Nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) empört über das Treffen, das Asmussen ohne Zustimmung des federführenden Finanzressorts geführt habe. Der Staatssekretär von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) habe sich Anfang Februar mit Varoufakis vor dessen Antrittsbesuch bei Schäuble getroffen. Asmussen habe als Mitglied der schwarz-roten Bundesregierung ohne Absprache gehandelt, kritisierte das Finanzministerium dem Blatt zufolge. Dies werde als Affront gegen den zuständigen CDU-Finanzminister betrachtet. Asmussen war früher selbst Finanzstaatssekretär unter Schäuble, bevor er eine Zeit lang Direktor bei der Europäischen Zentralbank (EZB) war. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte, wenn es das Gespräch gegeben habe, dann nicht im Auftrag des Ministeriums.

Griechen bringen Geld wieder zurück zur Bank

Nach der Grundsatzeinigung der Euro-Finanzminister auf eine Verlängerung des internationalen Hilfs- und Reformpaktes fassen die Griechen offensichtlich wieder Vertrauen in ihre Banken. Am Dienstag und Mittwoch seien insgesamt 850 Millionen Euro wieder bei den Geldhäusern eingezahlt worden, sagte ein hochrangiger Banker der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag in Athen. In den Wochen zuvor hatten die Griechen wegen der wachsenden Gefahr einer Staatspleite massiv Geld abgehoben. Nach Daten der EZB flossen allein im Januar Einlagen von 12,2 Milliarden Euro ab.

Autonome wüten im Zentrum Athens

Rund 200 Vermummte haben am Donnerstagabend im Zentrum Athens Schaufenster eingeschlagen, Autos zerstört und Müllcontainer angezündet. Zu den Ausschreitungen kam es nach einer zunächst friedlich verlaufenen Demonstration der außerparlamentarischen Linken gegen die von der griechischen Links-Rechts-Regierung unterzeichnete Verlängerung des Sparprogramms. Es war die erste Demonstration Autonomer nach dem Wahlsieg der Linkspartei Syriza unter dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras. Griechenland hatte sich am Dienstag nach wochenlangem Streit mit den Europartnern auf eine Verlängerung des eigentlich Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms verständigt. Um weitere Hilfsmilliarden zu bekommen, muss Athen noch weitere Prüfungen überstehen.