EU

Europa muss aus den Fehlern lernen

Viele von uns Deutschen haben mit Genugtuung auf das Einlenken Griechenlands reagiert, und was von vielen als Kapitulation der griechischen Regierung wahrgenommen wird. Wir als Europäer sind jedoch dabei unseren größten Fehler der vergangenen fünf Jahre zu wiederholen, wenn wir die griechische Regierung in eine Kapitulation zwingen wollen. Die ersten beiden Hilfsprogramme sind vor allem deshalb gescheitert, weil weder die griechische Regierung noch die Bevölkerung sich mit den Reformen identifiziert hatten. Die Programme wurden als von außen aufgezwungen wahrgenommen. Die Regierungen taten so wenig wie notwendig um die nächsten Hilfszahlungen zu erhalten. Und sie nutzten jede Gelegenheit sich gegen die Troika aufzulehnen, die Schuld in Europa und dem Euro zu suchen.

Griechenland wird nur dann aus der Krise kommen, wenn das Land Eigenverantwortung für die Reformen übernimmt. Dies kann nur gelingen wenn die Regierung in Griechenland auch mit als Sieger aus den Verhandlungen hervorgehen kann. Selten in den letzten 30 Jahren war die Unterstützung für eine Regierung im Land so groß. Europa sollte diese Chance nutzen und der griechischen Regierung helfen diese Popularität in ein konstruktives Reformprogramm umzusetzen, indem sie der Regierung ermöglicht zumindest einige ihrer Wahlversprechen umzusetzen. Europa muss aus seinen Fehlern lernen, wenn es nun über eine Verlängerung und ein drittes Hilfsprogramm verhandelt. Nur mit einer starken, glaubwürdigen griechischen Regierung wird das nächste Reformprogramm erfolgreich sein können. Es darf bei diesen Verhandlungen nicht um die Frage gehen, welche die besten Reformen wären, sondern welche Reformen realistisch umgesetzt werden können.

Ein drittes Hilfsprogramm muss drei fundamentale Probleme adressieren. Das größte Problem ist Griechenlands gescheiterter Staat. Es ist unmöglich Rechtssicherheit zu schaffen und Steueraufkommen zu erhöhen, wenn es kein Katasteramt, keine effiziente Steuerbehörde und andere funktionierende Institutionen gibt. Die ersten beiden Programme haben die Institutionen verbessert – vor allem dank der Troika und deren ständigem Druck. Es müssen nun die schwierigsten Reformen angegangen werden, nämlich die Interessen der Elite des Landes zu beschneiden, damit Märkte funktionieren können. Die Chancen hierfür sind unter den politischen Newcomer von Syriza besser als unter den alten politischen Parteien.

Lasst uns einen Neuanfang wagen und der neuen griechischen Regierung eine Chance geben.

Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).