EU

Aufschub für Athen

Schuldenkrise: Griechenland kann mit einer Verlängerung des Hilfsprogramms rechnen. Eurogruppe stimmt nach Vorlage der Reformpläne zu

Die Liste der Versprechen passt auf sieben Seiten, inklusive Briefkopf und Anschreiben. Mit einem Tag Verspätung hat Athen seine Reformvorschläge an die europäischen Institutionen versandt. Es war die Bedingung dafür, dass die EU die Finanzhilfen für das Krisenland um vier weitere Monate verlängert. Griechenland kann seither auf weitere Milliardenhilfen der europäischen Partner hoffen. Deutschland und die anderen Geldgeber stimmten einer Verlängerung des Hilfsprogrammes bis Ende Juni grundsätzlich zu. Vor allem EU-Währungskommissar Pierre Moscovici zeigte sich erleichtert. Mit der Einigung sei eine neue Krise vermieden worden. EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte nach der entscheidenden Telefonkonferenz der Eurogruppe, nun könnten die Zustimmungsverfahren in den einzelnen Staaten beginnen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erinnerte daran, dass die griechische Regierung ihre Reformen „bis spätestens Ende April“ noch im Detail ausarbeiten müsse.

Doch allen Beteiligten ist klar, dass der schwierigste Part in den Verhandlungen erst noch bevorsteht. Damit Europa nicht immer wieder im Hauruckverfahren die elftkleinste Volkswirtschaft der Euro-Zone retten muss, soll diesmal ein tragfähiges Konzept her. Eines, das gern auch die nächsten Wahlen in Athen überdauert. Und gleichzeitig eines, das es auch den anderen Regierungen in Berlin, Madrid oder Lissabon erlaubt, ohne allzu großen Gesichtsverlust vor ihre eigenen Wähler zu treten. Es ist eine Verhandlungssituation, die der Princeton-Professor Dani Rodrik als klassisches Trilemma bezeichnet hat: Wer die wirtschaftliche Integration vorantreiben will, muss entweder als Nationalstaat oder in der Politik Abstriche machen. Eine Zwangslage, die Rodrik so zusammengefasst hat: „Wir können nicht gleichzeitig Demokratie, nationale Selbstbestimmung und wirtschaftliche Globalisierung betreiben.“ Wer das eine wolle, müsse dafür eines der beiden anderen Ziele aufgeben. Also zum Beispiel entweder den Nationalstaat oder die demokratische Politik aufgeben, wenn Globalisierung beziehungsweise wirtschaftliche Integration das oberste Ziel sein soll.

Riesiger Schuldenberg

In genau dieser Zwangslage stecken auch Griechenland und die Euro-Partner. Das beginnt bereits bei der Analyse des Problems: Je nachdem, wem die Schuld zugeschrieben am Desaster der Griechen, fällt auch die Lösung anders aus. Fakt ist: Griechenland hat seinen immensen Wohlstandszuwachs seit 1999 auf einem riesigen Schuldenberg aufgebaut und seine Wirtschaft über Gebühr aufgeblasen, bis alles mit einem Knall in sich zusammengefallen ist. Nur, wer trägt die Schuld daran?

Vom Ende der 90er-Jahre bis zur Wirtschaftskrise hat sich das Pro-Kopf-Einkommen des Landes fast verdreifacht. Nach Daten der Ratingagentur Fitch kletterte es von gut 12.000 Dollar im Jahr 1996 auf annähernd 32.000 Dollar im Jahr 2008. In diesem Zeitraum kletterte die Schuldenquote von 94 Prozent auf 109 Prozent. Die blanken Charts spiegeln das Bild einer Gesellschaft, die zu lange über ihre Verhältnisse gelebt hat. „Der Einbruch der griechischen Wirtschaftsleistung um ein Viertel ist nicht etwa Folge des von der Troika auferlegten Sparprogramms, sondern einfach unausweichliche Folge des Schuldenkollapses“, sagt Erik Nielsen, Chefvolkswirt bei der UniCredit in London. Er hat noch weitere Zahlen parat.

Etwa den Vergleich des um die Inflation bereinigten Pro-Kopf-Einkommens. Dieses sei zwischen den 90er-Jahren und der Schuldenkrise in Griechenland um fulminante 51 Prozent gestiegen, in Spanien hingegen nur um 35 Prozent und in Portugal um 26 Prozent. „Griechenland hat sein Wachstum mit geliehenem Geld finanziert und dieses verkonsumiert. Wenn solche Exzesse nicht über eine niedrigere Wirtschaftsleistung abgetragen werden – ja worüber denn dann?“, fragt Nielsen. Die Lösung in diesem Fall lautet also: Gürtel enger schnallen und weitere Luft aus der Ökonomie lassen, bis das Land wieder wettbewerbsfähig ist und entsprechend der eigenen Produktivität lebt – selbst um den Preis, das die Rezession der vergangenen Jahre noch um einiges länger anhält. Doch diese Lösung dürfte politisch kaum durchsetzbar sein. Nach fünf Jahren Dauerwirtschaftskrise ist die Bevölkerung hochgradig frustriert. Würde der neue Premier Alexis Tsipras der Bevölkerung eine weitere Schrumpfkur zumuten, wäre die neue Regierung nicht lange im Amt.

Für Experten wie den Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, liegt die Lösung daher in einem deutlich radikaleren Ansatz: dem geordneten Austritt aus der Euro-Zone mit späterem Rückkehrrecht. „Zusätzliches Geld ist nichts als ein Schmerzmittel für die griechische Krankheit und trägt nicht zur Heilung bei. Griechenland wurde durch den Euro zu teuer und muss nun billiger werden, um seine Wettbewerbsfähigkeit zurückzuerlangen. Das geht nur durch den Austritt aus dem Euro und die Abwertung der Drachme“, meint Sinn.

Völlig anders fallen Analyse und Folgenbeseitigung aus, wenn man sich den Standpunkt der Griechen stärker zu eigen macht. Demnach haben viele andere Länder insbesondere über ihre Banken hervorragend von den Konsumrauschjahren der Griechen profitiert und sollten sich nun entsprechend auch an den Kosten dieser Politik beteiligen. Der US-Nobelpreisträger des Jahres 2008, Paul Krugman, argumentiert zum Beispiel so. Er verweist außerdem darauf, dass Austerität, also das strenge Sparen, wie es etwa Deutschland gern fordert, unweigerlich in den wirtschaftlichen Niedergang führe. Deutschland habe seinen eigenen Sparkurs allerdings nur deshalb unbeschadet überstanden, weil es massive Exportüberschüsse erzielt hat. Dieser Erfolg wiederum war nur möglich, so Krugman, weil der Rest Europas geboomt und Waren made in Germany en masse nachgefragt hat. Deutschland seinerseits sei heute nicht bereit, über einen eigenen Konsumboom den anderen Ländern zu helfen. Um aus der Stagnation zu kommen, müssten die Krisenländer dann eben höhere Schulden machen.

Ähnlich sieht das der Geldhistoriker Barry Eichengreen von der Universität Berkeley in Kalifornien. Auch er gibt den deutschen Banken eine Mitschuld an der Schuldenmisere Griechenlands. Beide Partner stünden nun in der Pflicht, eine Lösung zu finden.

Beim Londoner Schuldenabkommen wurden den Deutschen im Jahr 1953 Verbindlichkeiten in Höhe von rund 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlassen, darunter nicht nur Reparationszahlungen aus dem Ersten Weltkrieg, sondern auch Schulden aus dem Marshall-Plan. „Einen solchen Schuldenerlass haben die Griechen bereits 2012 bei ihrem Haircut bekommen“, moniert Ifo-Chef Sinn – und macht damit einmal mehr deutlich, dass die wirklich harten Verhandlungen mit Griechenland jetzt erst anstehen.