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Die wichtigsten Punkte der Reformliste

Steuerpolitik Quasi in letzter Minute hat Griechenland in Brüssel seine mit Spannung erwartete Reformliste eingereicht. Wie aus dem siebenseitigen Schreiben hervorgeht, will die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Mehrwertsteuer-Reform anpacken. Außerdem sollen Steuern effizienter eingezogen werden. Griechen soll es erschwert werden, sich um Zahlungen an den Fiskus durch Vermeidungsstrategien zu drücken. Ein zentraler Punkt in dieser Strategie ist es, den Begriff Steuerbetrug juristisch weiter zu fassen.

Verwaltung und Justiz „Griechenland will eine moderne öffentliche Verwaltung“, heißt es in den Reformvorschlägen. Dabei wird der Kampf gegen die Korruption in den Rang einer „nationalen Priorität“ erhoben und ein Aktionsplan angekündigt: Dabei soll auch verstärkt gegen Schmuggler vorgegangen werden. Konkrete Vorschläge gibt es zum Abbau der Bürokratie: Die Anzahl der Ministerien soll von 16 auf zehn verringert werden. Schließlich sollen die Privilegien von Ministern, Abgeordneten und Spitzenbeamten beschnitten werden.

Finanzstabilität Die Kassenlage soll durch mehr Einnahmen rasch verbessert werden. Griechenland verpflichtet sich dazu, in Absprache mit der EU, der EZB und dem Internationalen Währungsfonds rasch Gesetze auf den Weg zu bringen, die Rückzahlungen bei Steuerschulden und ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen ermöglichen sollen. Der Begriff der „Troika“ wird dabei vermieden. Stattdessen ist von „den Institutionen“ die Rede. Das Insolvenzrecht soll modernisiert werden. Griechenland bekennt sich zur Reform des Rentensystems.

Privatisierungen Die Regierung versichert, dass abgeschlossene Privatisierungen nicht zurückgedreht werden sollen. Bei laufenden Bieterverfahren soll die Gesetzeslage beachtet werden. Privatisierungsvorhaben sollen allerdings nochmals auf den Prüfstand: Dabei soll „der langfristige Nutzen“ im Vordergrund stehen. Zugleich will die Regierung gegen die soziale Not im Land verstärkt vorgehen. Bei der Linderung der „humanitären Krise“ will die Regierung sicherstellen, dass diese Kosten nicht „negativ“ auf den Haushalt durchschlagen.