Justiz

Vom Aufklärer zum Angeklagten

Während ein Großteil des Publikums ein moralisches Urteil über den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gefällt hat und die politische Affäre die SPD-Spitze belastet, geht die strafrechtliche Klärung jetzt erst los: Vor der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Verden in Niedersachsen beginnt am Montag die Hauptverhandlung gegen den Politiker wegen des Vorwurfs des Besitzes kinderpornografischer Schriften. Dem 1969 geborenen Angeklagten wirft die Staatsanwaltschaft Hannover vor, sich zwischen November 2013 und Februar 2014 über seinen Dienstlaptop durch insgesamt sieben Straftaten Bild- und Videodateien heruntergeladen zu haben. Zudem soll der Angeklagte einen Bildband („Boys in ihrer Freizeit“) und eine CD („Movie“) besessen haben, die von der Staatsanwaltschaft als jugendpornografisch eingestuft werden.

„Die Straferwartung dürfte eher im unteren Bereich anzusiedeln sein“, heißt es im Eröffnungsbeschluss des Gerichts. Der Versuch Edathys, eine Einstellung des Verfahrens, eventuell gegen Zahlung einer erheblichen Geldsumme zu erreichen, scheiterte am Widerstand der Staatsanwaltschaft. Für das Hauptverfahren sind bis Ende April acht Fortsetzungstermine, jeweils Montags, mit acht Zeugen und etlichen Sachverständigen angesetzt. Sebastian Edathy besteht auf seiner Unschuld, die Bestellung der Filme sei „sicherlich falsch“ gewesen, räumte Edathy im Dezember 2014 ein, „aber sie war legal.“ Der Kreis der Eingeweihten war nach NDR-Informationen übrigens größer als angenommen. 57 Politiker, Ermittler und Amtsträger in Niedersachsen sollen bereits vor den Durchsuchungen von dem Verdacht gewusst haben. Die Berliner Morgenpost stellt die wichtigsten Akteure des Gerichtsverfahrens vor:

Der Angeklagte

Sebastian Edathy hat bereits vor dem ersten Prozesstag viel verloren: Die politische Karriere des SPD-Politikers war schon beendet, als die Spitze seiner Partei im Oktober 2013 von den Vorwürfen gegen den heute 45-Jährigen erfahren hatte.

Zuvor schien es, als habe sich Edathy, der 1998 in den Bundestag eingezogen war, aufgerappelt: Nachdem er 2009 die Leitung des Innenausschusses und kurz darauf eine Kampfabstimmung in seiner Fraktion verloren hatte, erhielt der gebürtige Hannoveraner öffentlich viel Lob für die Arbeit als Vorsitzender des Untersuchungsgremiums zu den Morden der rechten Terrorzelle NSU. Edathy agierte da mit scharfem Verstand und zeitweiliger Arroganz. In seiner Fraktion galt Edathy aber eher als Einzelgänger – ein wichtiger Posten in der großen Koalition erschien unrealistisch.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe soll sich Edathy mal in Skandinavien, mal im Mittelmeerraum aufgehalten haben. Zuletzt trat er im Untersuchungsausschuss des Bundestages auf, der die Informationsweitergaben erforschen soll. Seinen Fall kommentierte er vor allem über Facebook. Immer wieder kritisierte er dabei eine vermeintliche öffentliche Hinrichtung seiner Person sowie Ermittlungspannen. Noch bis Mai bezieht er als ehemaliger Abgeordneter ein Übergangsgeld von insgesamt 130.420 Euro. Angeblich plant Edathy, ein Buch zu schreiben.

Der Verteidiger

Am 27. November 2013 tauchte Edathy im Büro von Christian Noll auf. In der Meinekestraße unweit des Kurfürstendamms erzählte der SPD-Politiker dem Anwalt von den Vorwürfen, die damals noch nicht die Öffentlichkeit erreicht hatten. Nolls sollte herausfinden, welche Behörde überhaupt zuständig ist. Der Jurist griff zum Hörer und telefonierte mit verschiedenen Staatsanwaltschaften.

Ruhig – das ist sicherlich das erste Wort, das einem einfällt, wenn man Edathys Anwalt erlebt. In der Vergangenheit fiel Nolls Name in Artikeln meist zusammen mit dem des heutigen Bestsellerautors Ferdinand von Schirach. Als Klaus Kinskis Patientenakte veröffentlicht wurde, pochten die beiden zum Beispiel auf einen besonderen Schutz solch sensibler Dokumente. Zuletzt trat Noll im Untersuchungsausschuss auf. Ruhig und umfangreich antwortete er auf die Fragen der Abgeordneten. Vor allem eine Passage bleibt haften: Noll beschreibt, warum ihm der Fall Magenschmerzen bereite: „Man weiß gar nicht, ob es überhaupt eine Straftat gibt“, und dennoch gebe es Berichtspflichten in Behörden. „Jeder, der eine Information bekommt, muss ja damit irgendwas machen“, so Noll. Das Ende von Edathys Karriere scheint am Ende unaufhaltsam gewesen – angesichts der zahlreichen Mitwisser.

Der Richter

Der Vorsitzende Landrichter Jürgen Seifert wird im Schwurgerichtssaal 104 des Landgerichts Verden die Verhandlung eröffnen. Kollegen beschrieben ihn als „ruhig und sehr gründlich“, schreibt die „Gmünder Tagespost“. Der Vorsitzende Richter hat sich der Reporter erbarmt, indem er ihnen die Benutzung von Laptops im Saal gestattete. Auf Bewährung, muss man vermuten. Ton- und Bildaufnahmen bleiben untersagt.

Sebastian Edathys Chancen für ein Gegengeschäft mit dem Richter stehen schon deshalb schlecht, weil er sich für unschuldig und das Verfahren für unfair hält. Von dieser Position dürfte der Angeklagte kaum abweichen. Zudem scheint das Klima zwischen Edathys Verteidiger und der Staatsanwaltschaft nach allerlei Beschwerden derart verdorben, dass ein Kompromiss kaum denkbar ist.

Der Staatsanwalt

Der Leiter der „Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornografischer und sonst jugendgefährdender Schriften“ nimmt seit 2013 auch das Amt des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft Hannover wahr. So oblag es Thomas Klinge im April, die Beschwerde von Edathys Anwalt zurückzuweisen, die Behörde habe die Immunität des Abgeordneten verletzt. Klinge argumentierte, der Anwalt habe der Behörde vor Vollstreckung der Durchsuchungsbeschlüsse mitgeteilt, „dass sein Mandant alle Ämter niedergelegt hat“. Auch habe Edathy selbst zuvor den Verzicht auf sein Mandat auf Facebook veröffentlicht. Eingestellt wurden die Ermittlungen gegen Edathy wegen mutmaßlichen Diebstahls des Dienstlaptops und Vortäuschung des Diebstahls. Vermutlich wird die Frage, ob sich die Staatsanwaltschaft der Erlöschung des Abgeordnetenmandats hätte versichern müssen, in dem Prozess erneut gestellt.

Klinge wird der Gegenspieler von Edathys Verteidiger Noll sein. Auf Fotos wirkt der füllige Mann mit dem grauen Vollbart recht gemütlich. Nach allem, was Noll in einer (abgewiesenen) Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Klinges Chef Jörg Fröhlich vorgebracht hat – „.… läßt jedes Augenmaß vermissen“ –, verspricht das Duell im Gerichtssaal ungemütlich zu werden. Fröhlichs Behörde hat sich bei manchen Juristen den Ruf erworben, gegen Politiker mit besonderem Verfolgungsehrgeiz vorzugehen. Die Anwälte des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff hatten gar „Verfolgungswahn“ der Staatsanwälte beklagt.