Justiz

Der Fall und ein Rücktritt

Es begann mit Ermittlungen der kanadischen Polizei im Jahr 2010

Die wichtigsten Stationen im Fall Sebastian Edathy (SPD):

2010: Behörden in Kanada nehmen einen weltweiten Internetanbieter von Kinderpornografie ins Visier. 2012 erfährt das Bundeskriminalamt (BKA), dass zu den Kunden des Unternehmens rund 800Deutsche gehören.

15. Oktober 2013: BKA-Chef Jörg Ziercke erfährt, dass der Name des Abgeordneten Edathy auf der Kundenliste zu finden ist. Edathy soll Material bestellt haben, von dem allerdings nicht klar war, ob es wirklich strafbar ist. Einen Tag später setzt das BKA das Bundesinnenministerium in Kenntnis, dass Edathy betroffen ist. Kurz darauf informiert der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich(CSU) SPD-Chef Sigmar Gabriel über den Verdacht gegen Edathy. Am 17.Oktober telefoniert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit Ziercke zum Fall Edathy.

Mitte November: Die kanadische Polizei gibt ihren Ermittlungserfolg gegen einen weltweiten Kinderpornografiering bekannt. Am 28. November bittet der Anwalt Edathys die Staatsanwaltschaft in Hannover nach deren Angaben zunächst vergeblich um ein vertrauliches Gespräch.

28. Januar 2014: Die Staatsanwaltschaft Hannover fasst den Beschluss, ein Ermittlungsverfahren gegen Edathy einzuleiten. Am 6. Februar unterrichtet die Staatsanwaltschaft Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über das Verfahren gegen Edathy. Der Brief liegt allerdings erst am 12. Februar im Büro Lammerts vor.

8. Februar: Edathy teilt mit, dass er sein Bundestagsmandat mit Wirkung vom 7. Februar niedergelegt hat – „aus gesundheitlichen Gründen“. Zwei Tage später lässt die Staatsanwaltschaft Hannover Wohn- und Geschäftsräume Edathys durchsuchen und stellt Material sicher.

14. Februar: Friedrich erklärt seinen Rücktritt, nachdem ihm Geheimnisverrat im Fall Edathy vorgeworfen wird. Einen Tag danach wirft CSU-Chef Horst Seehofer der SPD „Vertrauensbruch“ vor, weil Oppermann das Gespräch von Friedrich und Gabriel öffentlich gemacht hat. Am 17. Juli erhebt die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen Edathy wegen des Verdachts auf Besitz kinderpornographischer Bilder und Dateien.

18. Dezember: Edathy sagt im Untersuchungsausschuss des Bundestages aus. Er belastet sowohl Ziercke als auch den SPD-Kollegen Michael Hartmann: Dieser habe ihn Mitte November 2013 über BKA-Erkenntnisse zu seinem Fall informiert. Beide bestreiten die Vorwürfe.

29. Januar 2015: Zeugen stützen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages die Version Edathys über die Informationsweitergabe. Eine Woche danach verweigert Hartmann vor dem Ausschuss die Aussage.