Troika

„Ein Schritt, um wieder Vertrauen aufzubauen“

Schuldenkrise: Beim Finanzministertreffen nähern sich Griechenland und die Europartner an. Das Hilfsprogramm soll verlängert werden

Am Ende ging es schneller als erwartet – ohne aufreibende Nachtsitzung und ohne ermüdenden Verhandlungsmarathon. Selbst die kühnsten Optimisten in Brüssel hatten im griechischen Schuldendrama nicht diesen Ausgang erwartet. Ein Durchbruch, den nach den teils heftigen Wortgefechten vor der entscheidenden Runde am Freitagabend so niemand auf der Rechnung hatte: Athen bekommt vier Monate Zeit, muss eine Reformliste vorlegen, kann auch eigene Maßnahmen umsetzen – und auf weitere Milliarden hoffen. Stolpersteine gibt es noch reichlich. Das Misstrauen bleibt groß.

Überschäumender Jubel machte sich in Brüssel nicht breit – auch nicht in Athen. Denn vorerst wurde nur ein erster Schritt getan, um die weitere Finanzierung des hoch verschuldeten Landes zu sichern und die Staatspleite abzuwenden – in den nächsten Monaten zumindest. Viel war auch nach den aufreibenden Stunden die Rede davon, jetzt erst einmal wieder Vertrauen herzustellen. Vorsichtig wurde von einer Brücke gesprochen. Wie weitere Hilfen aussehen und wie hoch sie sein werden, ist noch offen.

Schwere Kost für die Griechen

Schon die Vorgespräche und Abstimmungen in kleinem Kreis dauerten länger als geplant. Sie waren offensichtlich auch ergiebiger als üblich. Denn kaum hatte das eigentliche Ministertreffen mit dreieinhalbstündiger Verspätung begonnen, da machte schon das Wort „Einigung“ das erste Mal die Runde. Athener Fernsehsender preschten einmal mehr vor, was die Euro-Minister diesmal aber als gutes Zeichen werteten. Denn es galt als Hinweis, dass Regierungschef Alexis Tsipras vom Linksbündnis Syriza von Athen aus grünes Licht für eine Einigung Richtung Brüssel gegeben haben könnte.

Fakt ist: Die Griechen hatten bei diesem dritten Krisentreffen innerhalb von nicht einmal zwei Wochen offenbar schwere Kost zu schlucken. Die Kritik am Antrag der neuen Links-Rechts-Regierung auf Verlängerung der Finanzhilfen ohne die geforderten klaren Zusagen war groß, nicht nur vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Dabei hatte sich zuvor der Athener Ressortchef Gianis Varoufakis noch selbst für seine Kompromissbereitschaft gelobt. Athen sei nach seinem Dafürhalten „zehn Meilen“ statt nur „einer Meile“ gegangen.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem legte dann aber den Griechen ein Papier mit den sehr klaren Vorstellungen der Geldgeber auf den Tisch, telefonierte mit Tsipras und stellte dem Vernehmen nach klar: „Das, oder es ist Schluss“. Auch der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, spielte eine entscheidende Rolle. Sicher gab es eindeutige Warnungen des Notenbankers über einen drohenden Kollaps der griechischen Geldhäuser. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici jedenfalls jubelte schon zwischendurch immer wieder munter und ließ die Welt per Kurznachrichtendienst Twitter wissen: „Es geht voran, es geht voran, es geht voran.“

Viele Griechen heben unterdessen weiterhin hohe Summen von ihren Bankkonten ab – aus Sorge, die Lage der Banken im Land könnte sich zuspitzen. Nach Informationen aus Bankkreisen wurden allein in den vergangenen zwei Tagen mehr als zwei Milliarden Euro abgehoben.

Nach „Spiegel“-Informationen dringt die Europäische Zentralbank (EZB) daher auf Kapitalverkehrskontrollen. Das könnte Limits für tägliche Bargeldabhebungen setzen und Überweisungen ins Ausland begrenzen. Ein EZB-Sprecher verwies dazu auf eine Stellungnahme der Notenbank vom Donnerstag: „Es gab keine Debatte über Kapitalverkehrskontrollen im EZB-Rat und jede Berichterstattung darüber ist nicht korrekt.“

Während es auch mit einem nun möglichen Aufschub für Griechenland weiter um sehr viel geht, müssten sich auch die Euro-Partner im Fall eines Grexit – jetzt oder in einigen Monaten – auf erhebliche Verluste einstellen. Grexit – „Greek Exit“ – bezeichnet einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Alle Euro-Länder haben in dem Land über die verschiedenen Rettungsvehikel, Kredite und das Euro-System der EZB gut 330 Milliarden Euro im Feuer. Das entspricht rund 3,4 Prozent der Wirtschaftsleistung der Euro-Zone. Seit dem Jahr 2012 haben sich die Verbindlichkeiten Athens um 40 Milliarden Euro erhöht, wie die britische Bank Barclays ausgerechnet hat.

„Was die Euro-Staaten da im Feuer haben, ist nicht ganz zu vernachlässigen“, sagt Thomas Harjes, Stratege bei Barclays. Er hält das Volumen dennoch für handhabbar, da die meisten hellenischen Schuldtitel nicht mehr bei privaten Geldgebern liegen, sondern beim öffentlichen Sektor, also Staaten und ihren Institutionen. Beim Ausbruch der Schuldenkrise hatten die privaten Banken Europas Griechenland-Forderungen im Wert von circa 260 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen. Heute sind es weniger als 30 Milliarden Euro. Der Hauptschaden durch den Bankrott Griechenlands würde also den Staaten entstehen. Eine Finanzkrise als Folge von ausgebombten Bankbilanzen wäre diesmal also unwahrscheinlich.

Doch für die deutschen Steuerzahler würde es teuer. Im Fall eines Totalverlusts müsste die Bundesrepublik die gesamten 93 Milliarden Euro abschreiben, was rund einem Drittel des Bundeshaushalts entspricht. Deutschland hat Griechenland seine finanziellen Hilfen in den letzten Jahren bilateral, über Rettungsfonds, das Euro-System und den IWF zur Verfügung gestellt. Das meiste Geld, nämlich 48 Milliarden Euro, steckt im Rettungsfonds EFSF. Über bilaterale Kredite hat Berlin noch einmal 15,2 Milliarden Euro für Athen eingeräumt. Über Verluste bei der EZB könnten auf Deutschland weitere gut 23 Milliarden Euro zukommen. Rechnerisch entsprechen die 93 Milliarden einem Verlust von rund 1135 Euro pro Bundesbürger.

Ein solcher Totalverlust ist bei Staatspleiten relativ selten. Im Durchschnitt können die Gläubiger ein Drittel ihrer Forderungen eintreiben, allerdings kann es erfahrungsgemäß Jahre oder Jahrzehnte dauern, bis der Schuldner zahlt. Zu bedenken ist: Ein Teil der Verluste würde nicht sofort ein Loch in den Bundeshaushalt reißen. Die Verluste der EZB, allein 20 Milliarden Euro aus Anleihenkäufen und rund 70 Milliarden durch Notfallkredite an griechische Banken, müssten nicht sofort durch die Euro-Mitgliedsstaaten getragen werden. Zwar beläuft sich das eingezahlte Eigenkapital der EZB nur auf 7,6 Milliarden Euro, sodass die Griechen-Verluste leicht den gesamten Kapitalpuffer ausradieren könnten, jedoch kann eine Zentralbank nach Auffassung der meisten Finanzexperten auch mit „negativem Kapital“ operieren. Weitaus größere Risiken kämen auf den deutschen Steuerzahler zu, wenn Pleite und Euro-Austritt Griechenlands eine Kapitalflucht aus anderen Staaten der Währungsunion nach sich ziehen würden. Die Gefahr ist nach Ansicht der meisten Beobachter gering. „Wir sind der Meinung, dass ein Grexit keine direkte Ansteckungsgefahr in dem Maße birgt, die andere Staaten aus der Euro-Zone treiben würde“, schreibt Kreditanalyst Moritz Kraemer von der Ratingfirma Standard & Poor’s in einer Einschätzung.

Während die Zinssätze für griechische Staatsschulden in den vergangenen Monaten im Zuge der Unsicherheit über Griechenlands Verhältnis mit seinen Geldgebern seit der Ankündigung der Neuwahlen im Dezember nach oben gesprungen sind, haben sich die Anleiherenditen der Peripheriestaaten Italien, Irland, Portugal und Spanien auf Rekord-Tiefststände vermindert. Spanien musste am Donnerstag zum Beispiel nur 1,62 Prozent Zins auf zehnjährige Schuldtitel zahlen. Im Fall Griechenlands liegt der Zins bei knapp zehn Prozent. Dies war sechs Monate vor dem Zahlungsausfall Griechenlands im Jahr 2012 noch ganz anders, als sich die Renditen der Südstaaten eher parallel bewegten. „Diese Divergenz liegt nicht zuletzt daran, dass die Rettungsarchitektur der Euro-Zone heute robuster ist, verglichen mit 2012 und dem damals drohenden Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone“, sagt Kraemer. Inzwischen hätten die politischen Entscheidungsträger den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM eingeführt, der die Staaten der Euro-Zone nach einem hypothetischen Austritt Griechenlands finanziell unterstützen kann.

Grexit träfe andere Länder hart

Die jüngsten Erfolge Irlands und Portugals bei ihren Anpassungsprogrammen haben die europäischen Regierungen dazu ermutigt, diese Unterstützung bei Bedarf auch weiterhin zu bieten. Auch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) kommt zu dem Schluss, dass internationale Banken nur noch wenig Geld an Griechenland und seine Kreditinstitute verliehen haben. Die Nationalbank Griechenlands berichtet, dass die in der Euro-Zone ansässigen Finanzinstitute ihr Engagement in den letzten Monaten weiter heruntergefahren haben. Das Engagement entsprach zuletzt nur noch 0,2 Prozent der Bilanzsumme. „Das Missverhältnis zwischen den Renditen griechischer Staatstitel und denen anderer Staaten der Euro-Zone weist darauf hin, dass auch Investoren von einem geringen Risiko ausgehen, dass andere Euro-Zonen-Mitglieder einen Währungswechsel in Erwägung ziehen könnten.