Weißbuch

Startschuss für neue Sicherheitsstrategie

Von der Leyen: Deutsche sollen künftig mehr Verantwortung übernehmen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Startschuss zur Ausarbeitung einer neuen Sicherheitsstrategie gegeben, mit der auch das Verhältnis zu Russland neu definiert werden soll. Russlands Vorgehen in der Ukraine verändere die Sicherheitsarchitektur in Europa grundlegend, sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin bei der Auftaktveranstaltung zur Erstellung eines neuen Weißbuchs der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik. Deutschland müsse eine angemessene Antwort auf die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin finden und dürfe sich dabei keinen Illusionen hingeben. „Die neue Politik des Kreml hat schon lange vor der Ukraine-Krise begonnen und wird uns noch sehr, sehr lange beschäftigen“, warnte von der Leyen.

Das Weißbuch werde sich daher unter anderem mit der angemessenen Reaktion auf den Versuch Russlands befassen, „geostrategische Machtpolitik und militärische Gewalt als Form der Interessensdurchsetzung zu etablieren, wir müssen fast sagen zu re-etablieren“, sagte die Ministerin. Es gehe darum, wie der Westen dem russischen Vorstoß begegne, international vereinbarte Regeln und verbrieftes Recht durch Dominanz und Einflusszonen zu ersetzen. Dabei spiele es auch eine Rolle, wie irgendwann wieder ein Weg zu einer verlässlichen Nachbarschaft mit Russland möglich sein werde.

Im letzten Weißbuch von 2006 war Russland noch als „herausgehobener Partner“ bezeichnet worden, mit dem eine engere Kooperation sowohl in der Europäischen Union (EU) als auch in der Nato angestrebt werde. Dies ist in der neuen Strategie nicht mehr zu erwarten. Schon beim Nato-Gipfel im September in Wales drehte sich die Debatte weitgehend darum, ob Russland eher als Gegner oder gar als Feind zu betrachten sei.

Für die Bundeswehr bedeutet dies, dass sich ihr Augenmerk künftig nicht mehr allein auf die Auslandseinsätze richten dürfte, sondern wieder verstärkt auf die Verteidigung des Nato-Territoriums. In der Truppe macht sich diese Trendwende schon seit einiger Zeit bemerkbar. Längst fangen deutsche Kampfjets an den Nato-Grenzen wieder russische Flugzeuge ab, und auch an der gegen Russland gerichteten neuen schnellen Eingreiftruppe der Nato ist Deutschland dieses Jahr maßgeblich beteiligt.

Das neue Weißbuch wird nach den Worten von der Leyens aber auch auf andere Veränderungen und Bedrohungsszenarien eingehen, die vor zehn Jahren in dieser Form noch nicht existierten. Dazu zählten der Arabische Frühling, der „alarmierende Aufstieg“ der Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) und die Konsequenzen für den Nahen Osten, Cyberattacken, der Klimawandel und der Kampf um die natürlichen Ressourcen.

Anders als ihre Vorgänger will von der Leyen eine öffentliche Debatte über die neue Sicherheitsstrategie führen, an der sich neben anderen betroffenen Ministerien auch die EU, die Nato, humanitäre Organisationen sowie die Bürger beteiligen sollen.