Ungarn

Gas und Symbolik: Putin und Orban auf Kuschelkurs

Mit großem Hofstaat kam der russische Präsident Wladimir Putin nach Budapest.

Insgesamt acht Verkehrsflugzeuge, darunter drei Präsidentenmaschinen vom Typ Iljuschin Il-96, zählte das Internetportal nol.hu unter Berufung auf Informationen des Budapester Flughafens Ferihegy am Dienstag. Eine Iljuschin Il-76 mit den gepanzerten Autos für Putin und seine engsten Mitarbeiter war bereits am Vortag gelandet.

Begleitet wurde der russische Präsident unter anderem von Außenminister Sergej Lawrow, Energieminister Alexander Nowak, Gazprom-Chef Alexej Miller und Rosatom-Chef Sergej Kirijenko, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. Die Sicherheitsvorkehrungen waren enorm. Die Polizei riegelte vier Donaubrücken, mehrere Autobahneinfahrten und praktisch die gesamte Innenstadt ab.

Erinnerung an Bündnispflichten

Putins erste Auslandsreise seit Beginn der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine führte ihn in ein EU- und Nato-Mitgliedsland. Sein Gastgeber, der konservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, lehnt sich seit 2010 enger an Moskau an. Der Krieg in der Ostukraine und die russische Annexion der Krim ließen Orbans Kuschelkurs in den Augen der westlichen Bündnispartner fragwürdig erscheinen. Vor zwei Wochen besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel Orban in Budapest, um ihn an gewisse Bündnisverpflichtungen zu erinnern.

Die Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine ließ Orban schließlich auf eine Schaukelpolitik – böse Zungen nennen es einen „Eiertanz“ – einschwenken. Am vergangenen Freitag besuchte er unversehens den bedrängten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew. In Budapest hatte er zuvor den Außenminister der proukrainischen polnischen Regierung empfangen. Bei der Merkel-Visite hatte er sich mehr oder weniger klar zur Unterstützung der EU-Politik bekannt.

Viele fragen sich, warum sich Orban auf diesen außenpolitisch riskanten Umgang mit Putin einlässt. „Wir brauchen billige Energie“, pflegt Orban die enge Zusammenarbeit mit Moskau zu begründen. Tatsächlich senkte die Orban-Regierung seit 2010 die Gas-, Strom- und Fernwärmepreise für die Haushalte per Verordnung um rund 25 Prozent. Die Energiedienstleister mussten in dicken Lettern auf ihre Rechnungen schreiben, um wie viel sich die zu bezahlende Summe dank der Regierung reduzierte. Der „Kampf gegen den Dämon Wohnnebenkosten“ trug entscheidend zur Wiederwahl Orbans 2014 bei.