Landespolitik

Olaf Scholz will es noch einmal allein schaffen

Bürgerschaftswahl in Hamburg: In den Umfragen liegt die SPD mit Olaf Scholz klar vorn. Es droht aber der Verlust der absoluten Mehrheit

Er lässt keinen Zweifel, wer Chef im Ring ist. Als Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz begleitet vom Jubel Hunderter SPD-Anhänger im Kreuzfahrtterminal in der Hafencity Richtung Bühne schreitet, muss die zum Wahlkampf-Finale geladene Politprominenz zurückstehen. Erst kommt Scholz. Danach folgen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und SPD-Bundeschef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Bei den Reden ist es dann umgekehrt: Erst dürfen Kraft und Gabriel Scholz über den grünen Klee loben („So muss man regieren“), dann kommt „König Olaf“ selbst.

Bei der Bürgerschaftswahl geht es für Scholz um viel. Die Frage, ob er Bürgermeister bleibt, stellt sich nicht – daran zweifelt niemand. Entscheidend wird vielmehr sein: Wird er als einziger SPD-Regierungschef in Deutschland mit einer absoluten Mehrheit im Rücken seine Alleinregierung verteidigen können? Umfragen versprechen ein knappes Rennen. Sie prognostizieren für die SPD zwar immer höhere Werte, zuletzt bis zu 47 Prozent. Das Problem nur: Auch wenn das nur 1,4 Punkte weniger als bei der Wahl 2011 wären, würde es nur reichen, wenn entweder die FDP mit ihrer Spitzenkandidatin Katja Suding aus dem Parlament flöge oder aber die rechtskonservative AfD mit ihrem Versuch scheiterte, erstmals ein westdeutsches Landesparlament zu erobern.

„Es kommt auf jede Stimme an“, betont Scholz. Gleichzeitig hofft er auf eine möglichst gute Wahlbeteiligung. Denn je höher diese ausfällt, desto schwieriger wird es für die kleinen Parteien, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Und genau in diesem Bereich bewegen sich derzeit FDP und AfD. Beide Parteien werden von Meinungsforschern bei fünf bis sechs Prozent gesehen.

Für den Fall, dass es für eine SPD-Alleinregierung nicht reicht, hat Scholz wie schon 2011 bereits zu Beginn des Wahlkampfs eine Koalition mit den Grünen angekündigt. Der Erste Bürgermeister steht im Ruf, zu tun, was er sagt. „Es gibt entweder eine Fortsetzung der jetzigen Regierung oder eine Koalition mit den Grünen“, kündigt er an. Auf jeden Fall haben die Grünen schon mal – wie immer – am kommenden Mittwoch nach der Wahl eine Landesmitgliederversammlung einberufen. Mit der Basis zu besprechen gibt es ja auf jeden Fall viel – so oder so.

Davor aber sind rund 1,3 Millionen Wähler am Sonntag aufgerufen, eine neue Hamburgische Bürgerschaft zu wählen. Wenn man den Umfragen der vergangenen Wochen Glauben schenkt, dann wissen viele von ihnen schon seit Langem, wo sie ihr Kreuzchen setzen wollen. Für alle anderen und für die, die gut vorbereitet in diesen ersten Wahlabend des Jahres 2015 gehen wollen, gibt die Berliner Morgenpost eine Übersicht über die politische Gemengelage an Elbe und Alster.

Wer wird voraussichtlich gewinnen?

In den Umfragen liegt die SPD um den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz klar vorne. Sie muss aber, wenn die Meinungsforscher recht behalten, gegenüber 2011 mit Abschlägen und damit voraussichtlich auch mit dem Verlust der absoluten Mehrheit rechnen. 44 bis 47 Prozent wurden zuletzt für die Sozialdemokraten gemessen. Für die CDU ging es noch einmal auf 17 bis 20 Prozent zurück. Die Grünen lagen bei elf bis zwölf, die Linke bei neun Prozent. FDP und AfD – beide mit fünf bis sechs Prozent – könnten den Einzug in die Bürgerschaft danach knapp schaffen. Wie es ausgeht, soll an diesem Sonntagabend spätestens um 23 Uhr feststehen. Dann will Landeswahlleiter Willi Beiß das vorläufige amtliche Endergebnis bekannt geben.

Wie ging die Wahl 2011 aus?

Die Lage vor der Bürgerschaftswahl 2011 glich der heutigen: Olaf Scholz war der klare Favorit. Mit einer absoluten Mehrheit für ihn rechneten dennoch die wenigsten. Mit dem amtierenden Bürgermeister Christoph Ahlhaus ging ein CDU-Spitzenkandidat ins Rennen, der zwar nominell über einen Amtsbonus verfügte, de facto aber ebenso aussichtslos zurücklag wie der heutige Scholz-Herausforderer Dietrich Wersich. Das Wahlergebnis von 2011: SPD 48,4 Prozent, CDU 21,9 Prozent, Grüne 11,2 Prozent, FDP 6,7 Prozent, Linke 6,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei schwachen 57,3 Prozent.

Jugendliche dürfen erstmals wählen

Bei dieser Wahl steht eine Premiere für Hamburg an: Erstmals in der Geschichte der Hansestadt dürfen auch die 16- und 17-Jährigen über die Zusammensetzung der Bürgerschaft abstimmen. 27.000 Heranwachsende dieser Altersgruppe haben eine Wahlbenachrichtigung bekommen. Dazu gesellen sich weitere 43.000 Hamburger, die in den vergangenen vier Jahren 18 Jahre alt geworden sind und nun ebenfalls erstmals an einer Landtagswahl teilnehmen dürfen.

Auch das ist eine Premiere: An der Elbe wird nur noch alle fünf Jahre gewählt. Als Ausgleich für diesen Machtverlust verfügen die Hamburger allerdings bei dieser Wahl über zehn Stimmen. Mit fünf von ihnen bestimmen sie über die quantitative Zusammensetzung der Bürgerschaft. Dabei ist es sowohl möglich, alle fünf Stimmen auf eine Partei zu setzen, als auch, diese fünf Stimmen auf verschiedene Parteien aufzuteilen.

Welchen Sinn eine solche Wahlentscheidung haben würde, müssen die Hamburger Wähler allerdings selbst herausfinden. Mit den fünf weiteren Stimmen darf man dann noch darüber verfügen, welcher Wahlkreiskandidat in die Bürgerschaft einziehen darf. Auf die Sitzverteilung unter den Parteien haben diese fünf Stimmen allerdings keinen Einfluss. Alles verstanden? Nein? Dann sollten Sie vielleicht ganz froh sein, dass Sie nicht in Hamburg wohnen.

Worum geht es inhaltlich?

Ein Grund für den eher schleppend verlaufenen Wahlkampf ist, dass mit SPD, CDU, Grünen und FDP mindestens vier Parteien im großen Teich der bürgerlichen Mitte fischen: Wohnungsbau, Kitas, Berufsbildung, Haushaltssanierung. Die Hauptthemen des Wahlkampfs sind allesamt im Kern ebenso unumstritten wie der alte und voraussichtlich auch neue Bürgermeister Scholz selbst, den im Zweifel sogar die AfD mit wählen würde. Nur die Linke findet den gebürtigen Osnabrücker ganz und gar unwählbar.

Kontrovers debattiert wird das Thema öffentlicher Nahverkehr, bei dem Scholz auf den Ausbau der bestehenden Systeme Bus und U-Bahn setzt. Und damit vermutlich deutlich näher an dem siedelt, was in der Stadt auf einigermaßen absehbare Zeit umsetzbar ist, als CDU und Grüne. Die ehemaligen Regierungspartner würden gern eine neue Stadtbahn bauen. Also jedenfalls ein bisschen.

Was ist eine „Busbeschleunigung“?

Über kein Thema wird im Hamburger Wahlkampf so gestritten wie über das sogenannte Busbeschleunigungsprogramm. Dabei geht es keineswegs um ein besonders pfiffiges Tuning der ohnehin ziemlich modernen Busflotte. Vielmehr sollen durch Hunderte von Umbauarbeiten im Straßensystem sowohl der öffentliche Nahverkehr als auch der Individualverkehr flüssiger und aufnahmefähiger gemacht werden. Innerhalb eines Jahrzehnts will der SPD-Senat dafür 260 Millionen Euro zur Verfügung stellen. 60 davon sind bereits verbuddelt. Wie man sich bestens vorstellen kann, sorgen Hunderte von Eingriffen in den Verkehr für Hunderte von Baustellen und damit für hundertfachen Ärger – da kann das Programm insgesamt noch so klug ausgetüftelt sein. Diesen Ärger nutzt die Opposition konsequenterweise gegen Scholz und seinen Senat.

Wer bekommt die besten Posten?

Schafft es die SPD tatsächlich, ihre absolute Mehrheit zu verteidigen, wird der Senat vermutlich dennoch an zwei Stellen neu besetzt werden. Der parteilose Wirtschaftssenator Frank Horch dürfte ebenso ausscheiden wie die sozialdemokratische Umweltsenatorin Jutta Blankau. Für Horch könnte der Wirtschaftsexperte Joachim Seeler in den Senat aufrücken, immer wieder genannt wird auch der Name des Kieler Wirtschaftsministers Reinhard Meyer, der in Hamburg wohnt. Das könnte im benachbarten Schleswig-Holstein für Unruhe sorgen, wo Meyer als eine der wenigen stabilen Säulen des Kabinetts Albig fungiert. Als „senatorabel“ wird außerdem der bisherige SPD-Fraktionschef Andreas Dressel genannt.

Kommt es dagegen zu einer Koalition mit den Grünen, würden womöglich von ihnen Spitzenkandidatin Katharina Fegebank (Bildung) und Justizexperte Till Steffen in den Senat aufrücken. Keinerlei Veränderung, so viel steht bereits fest, wird es an der Spitze geben. Scholz spielte im Wahlkampf gelegentlich schon mit dem Gedanken, wenigstens bis 2024 im Amt bleiben zu wollen. Dann könnte er als Bürgermeister, eine erfolgreiche Bewerbung vorausgesetzt, die Olympischen Spiele auf dem Kleinen Grasbrook eröffnen.

Warum gilt Scholz als unumstritten?

Damit hatte Mitte der Nullerjahre auch in Hamburg niemand gerechnet: Dass aus dem als „Scholzomaten“ geschmähten Polit-Bürokraten zehn Jahre später ein unumstrittener Ministerpräsident werden könnte, hatte zu Zeiten des SPD-Generalsekretärs Scholz niemand auf dem Zettel. Dass es dennoch so weit gekommen ist, verdankt die SPD drei parallel verlaufenen Entwicklungen. Zum einen gewann Scholz in seiner Zeit als Bundesarbeitsminister an Statur und Souveränität. Aus dem manchmal etwas verdrucksten Parteisoldaten wurde ein souverän auftretender Politiker.

Zum anderen lieferten CDU und Grüne im letzten Drittel ihrer gemeinsamen Hamburger Koalitionszeit ein Lehrstück darüber, wie man besser nicht regiert. Davon konnte sich Scholz in den vergangenen vier Jahren allein dadurch positiv absetzen, dass er einigermaßen „ordentlich“ regierte. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dazu kommt, dass Scholz aufgrund der positiven Einnahmeentwicklung an den bis dato üblichen „Sparrunden“ vorbeikam. Er konnte den Hamburgern sogar einen Haushaltsüberschuss präsentieren.

Was bedeutet die Hamburg-Wahl für die Bundespolitik?

Hamburg hat drei Sitze im Bundesrat. Regiert Olaf Scholz auch künftig mit absoluter Mehrheit, ändert sich naturgemäß auch an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat wenig. Rücken die Grünen in den Senat ein, würde deren Einfluss im Bund gestärkt. Hamburg wäre das neunte Land, in dem die Grünen mitregieren. Holt Olaf Scholz zum zweiten Mal in Folge die absolute Mehrheit, würde das seine Position in der Bundes-SPD noch einmal verbessern. Politiker, die in der Lage sind, absolute Mehrheiten zu gewinnen, stehen bei den Sozialdemokraten keineswegs dutzendfach im Regal.