EU-Finanzpolitik

„Wir sind uns noch nicht einmal einig, nicht einig zu sein.“

Griechenland: Beim Treffen der Finanzminister und bei den Plänen zur Stabilisierung des klammen Landes zeigen sich tiefe Gräben

Der Besuch von Griechenlands Finanzminister Janis Varoufakis bei seinem deutschen Kollegen ist kein Erfolg gewesen. Wolfgang Schäuble machte gleich nach dem Gespräch klar: „Wir sind uns einig, nicht einig zu sein.“ Der Grieche ergänzte daraufhin: „Wir sind uns noch nicht einmal einig, nicht einig zu sein.“

Schäuble sagte, dass er von vielen der Maßnahmen, die von der neuen griechischen Regierung geplant sind, wenig halte. „Wenn Versprechen zulasten Dritter gemacht werden, sind sie möglicherweise nicht realistisch“, antwortete er einem griechischen Journalisten auf die Frage, warum er den geplanten Vorhaben keine Chance gebe. Aus Regierungskreisen hieß es, die Atmosphäre im gemeinsamen Gespräch zwischen den Ministern sei sachlich-kühl gewesen. „Es gibt keine gemeinsame inhaltliche Schnittmenge.“

Großer Gesprächsbedarf

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) machte nach einem Gespräch mit Varoufakis deutlich, finanzielle Konsequenzen der Neuwahlen in Athen dürften nicht einfach auf die Steuerzahler anderer Länder transferiert werden. Zugleich warb Gabriel um Verständnis: Verglichen mit dem, was die Menschen dort ertragen müssten, sei die heftig umstrittene rot-grüne Reform-„Agenda 2010“ in Deutschland ein „laues Sommerlüftchen“ gewesen,

Dennoch ist klar: Die Bundesregierung ist auch nach dem Besuch von Varoufakis in Berlin nicht bereit, den Griechen in wesentlichen Forderungen entgegenzukommen. Sie pocht auf Umsetzung des zweiten Reformprogramms. Geändert werden könne dieses nur in Übereinstimmung aller Partner – also des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Union und auch mit Billigung der Europäischen Zentralbank (EZB).

Das Treffen des griechischen Politstars Varoufakis mit dem in vielen Ländern als eisernen Sparfanatiker verrufenen Schäuble war mit Spannung erwartet worden. Der Gast: ein linker Wirtschaftsexperte mit Abneigung gegen Krawatten, der mit seinen ersten Amtshandlungen erst einmal die Gläubiger-Troika aus dem Land warf. Der Gastgeber: der 72-jährige Schäuble, der die EU-Politik in der Schuldenkrise von Beginn an geprägt und seitdem schon einigen griechischen Finanzministern gegenüber gesessen hat.

Der Gesprächsbedarf bei dem ersten Treffen überhaupt zwischen einem deutschen Regierungsvertreter mit einem Mitglied der neuen Führung in Griechenland war offenbar groß: 45 Minuten später als angekündigt erschienen die beiden Minister vor der Presse. Nachdem die links geführte Regierung aus Athen seit ihrem triumphalen Wahlsieg vor anderthalb Wochen schon in Brüssel, London und Paris vorsprach, um für ihre Vorstellungen von Schuldenerleichterungen zu werben, waren Schäuble nun zwei Botschaften wichtig: „Wir waren uns – wenn ich das richtig verstanden habe – einig, dass das Thema Schuldenschnitt nicht von aktueller Bedeutung ist.“ Zudem müsse die Zusammenarbeit Griechenlands mit der Troika fortgesetzt werden. Varoufakis bestätigte, dass ein Schuldenschnitt kein Thema war.

Aber darüber hinaus hat es in dem Gespräch wenig Gemeinsamkeiten gegeben, wie beide Minister unverblümt zugaben. „Ich habe meine Skepsis nicht verhehlen können, dass manche der angekündigten Maßnahmen nach unserer Überzeugung nicht unbedingt in die richtige Richtung gehen“, sagte Schäuble an die Adresse von Varoufakis und seinem Chef, Ministerpräsident Alexis Tsipras. Er betonte, dass getroffene Vereinbarungen eingehalten werden müssten.

Der kantige Varoufakis erwiderte hingegen auf die Frage eines Journalisten, welche Bedingungen des laufenden Hilfsprogramms Griechenland nicht erfüllen könne: „Da könnte ich ewig reden.“ Tsipras und Varoufakis wollen das noch bis Ende Februar laufende Hilfsprogramm für ihr Land aussetzen und als Zwischenschritt ein Überbrückungsprogramm bis Ende Mai bekommen, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Bis dahin wollen sie eine Dauerlösung aushandeln. „Damit die Schlagzeilen nicht immer bestimmt werden von Nachrichten über Griechenland“, versuchte Varoufakis den Deutschen den Athener Politikschwenk schmackhaft zu machen. Sein Land sei in einer „Notsituation“, und Deutschland sei vielleicht das Land, das die Lage am besten verstehen könne, warb Varoufakis um Unterstützung. „Wir brauchen Deutschland an unserer Seite.“ Zudem bemühte sich Varoufakis deutlich, den Eindruck von tiefgehenden Missstimmungen zu vermeiden und betonte, dass Griechenland eine verantwortliche Rolle in Europa spielen wolle. Schäuble betonte, die Ursachen für den schwierigen Weg Griechenlands lägen in Griechenland selbst „und nicht in Europa und schon gar nicht in Deutschland“. Wenn das Reformprogramm geändert werden sollte, müsse man klären, wie das Land Zugang zu den Finanzmärkten bekomme.