EU-Finanzpolitik

Athen empört über EZB-Warnschuss

Notenbank erschwert wegen des Konfrontationskurses der Regierung die Finanzierung griechischer Banken. Großzügige Notkredite federn Folgen ab

Die Besuche von Janis Varoufakis in Deutschland stehen unter keinem guten Stern. Als Griechenlands Finanzminister am Mittwoch bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt ankam, wurde bereits gemeldet, dass die Notenbank eine seiner Ideen für die Finanzierung des klammen Landes ablehne. Und als er tags darauf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble besuchte, hatte ihm die EZB gerade einen veritablen Schuss vor den Bug verpasst, mit einem überraschenden Beschluss am Mittwochabend: Griechische Staatsanleihen werden nicht länger als Sicherheiten für Notenbankkredite akzeptiert, was Griechenlands Banken die Finanzierung deutlich erschwert.

So mancher Beobachter rieb sich verwundert die Augen, als die Mitteilung des EZB-Rates kurz nach halb zehn Uhr abends die Runde machte. Von einem „aggressiven Schritt“ war die Rede, und manch ein Kommentator warf die Frage auf, ob die Technokraten in der Zentralbank das Recht hätten, mit einer gewählten Regierung so umzuspringen. Die Entscheidung enthielt jedenfalls eine unmissverständliche Botschaft an die Politik in Athen: Die Notenbank begründete ihren Beschluss recht offen mit dem Konfrontationskurs, den die Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras gegenüber den übrigen Euro-Ländern fährt.

Die Reaktion aus Athen ließ nicht lange auf sich warten. „Wir lassen uns nicht erpressen“, sagte ein Regierungssprecher, „wir haben ein Mandat vom griechischen Volk erhalten.“

Schnelle Konsequenzen

Aus Sicht der EZB ist der Schritte jedoch nur eine logische Konsequenz ihres Regelwerks. Schon bisher nahm sie griechische Bonds nur wegen einer Ausnahmegenehmigung an. Denn ihre Ratingnoten genügen eigentlich schon lange nicht mehr den Anforderungen der Zentralbank. Sie akzeptiert jedoch die Anleihen von Ländern mit EU-Hilfsprogrammen dennoch – solange diese Programme laufen und das gestützte Land die entsprechenden Bedingungen einhält. Tsipras lehnt diese Bedingungen jedoch ausdrücklich ab. Der EZB-Chefvolkswirt Peter Praet sagte der französischen Zeitung „Les Echos“, die Bedingungen für den Zugang zu Liquidität der EZB seien klar. „Wenn die Bedingungen nicht mehr erfüllt sind, muss die EZB daraus Konsequenzen ziehen.“ Und diese Konsequenzen kamen schneller als von vielen Beobachtern erwartet. Man könne nicht mehr davon ausgehen, dass die derzeitige Programmüberprüfung in Griechenland erfolgreich abgeschlossen werde, heißt es in der Mitteilung des EZB-Rats.

Nach dem Beschluss kehrte die Krisenangst mit voller Wucht an die Athener Börse zurück. Der Leitindex ATG rauschte um mehr als 5,5 Prozent ins Minus, der Bankenindex um mehr als zwölf Prozent. Zugleich schnellten die Risikoprämien für Staatsanleihen in die Höhe. Auch der Euro-Kurs kam zeitweise unter Druck, legte im Tagesverlauf jedoch im Vergleich zum Dollar sogar noch zu. Den deutschen Aktien-Leitindex Dax drückten auch die neuen Sorgen über Griechenland nur leicht ins Minus.

Der Beschluss des EZB-Rats erschwert den griechischen Banken den Zugang zu Zentralbankkrediten erheblich. In der Regel verfügen sie nur begrenzt über andere bonitätsstarke Wertpapiere, die sie bei der Notenbank verpfänden könnten – und ohne entsprechende Sicherheiten gibt es dort keinen Kredit. Damit verlieren die Institute ihre wichtigste Finanzierungsquelle. Mit satten 56 Milliarden Euro standen sie Ende Dezember bei der EZB in der Kreide, neuere Zahlen sind nicht veröffentlicht.

Dennoch stehen die griechischen Banken nicht von einem Tag auf den anderen ohne Geld da. Dafür sorgte der Rat im gleichen Atemzug selbst: Das Gremium hat der griechischen Notenbank nach Informationen der Berliner Morgenpost einen großen Spielraum für Notfallkredite eingeräumt. Nach dem Beschluss von Mittwochabend dürfe die nationale Zentralbank Liquiditätshilfen bis zu einer Höhe von rund 60 Milliarden Euro vergeben, hieß es in Notenbankkreisen. Ein EZB-Sprecher wollte sich dazu nicht äußern. Die nationalen Notenbanken können im Euro-System Notfallkredite vergeben, sogenannte Emergency Liquidity Assistance (ELA). Damit können sich auch Banken finanzieren, die keinen Zugang zu den normalen Finanzierungskanälen der EZB mehr haben.

Allerdings sind diese Darlehen teurer als normale Zentralbankkredite. Außerdem hat der EZB-Rat ein Veto-Recht und kann einer zu großzügigen Nutzung von Notkrediten widersprechen.

Davon kann aber erst einmal keine Rede sein. Vielmehr gewährte der EZB-Rat den Griechen einen ELA-Rahmen, der Zweifel an ausreichenden Mitteln für die Banken des Landes ausräumen sollte. Ende Dezember hatten sich die griechischen Banken rund 56 Milliarden Euro beim Euro-System geliehen, wie aus der Bilanz der Zentralbank Griechenlands hervorgeht. Der nun deutlich erweiterte Rahmen für ELA-Kredite reicht demnach aus, die bisherigen EZB-Kredite praktisch vollständig durch Notfallliquidität der nationalen Zentralbank abzulösen.