EU

Verhärtete Fronten

Athen ist nicht mehr zur Kooperation mit der Troika bereit. Das Sparprogramm sei nicht umsetzbar

Zwischen der neuen griechischen Regierung und der Eurogruppe ist es zu einem Eklat gekommen. Griechenland werde künftig nicht mehr mit den Geldgeber-Kontrolleuren der Troika zusammenarbeiten, sagte der Finanzminister Jannis Varoufakis nach einem Treffen mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Athen.

„Unser Land weigert sich mit der Troika zu kooperieren“, sagte Varoufakis. Das auferlegte Sparprogramm sei nicht umsetzbar. Das griechische Volk habe es bei den Wahlen vergangenen Sonntag abgelehnt. Dijsselbloem forderte die Griechen auf, ihre Versprechungen einzuhalten. Eine internationale Konferenz über einen Schuldenschnitt, wie die neue Regierung sie fordert, lehnte Dijsselbloem ab. „Es gibt bereits eine solche Konferenz und die heißt Eurogruppe.“ Die Reformkontrollen der Troika von der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank werden von vielen Griechen als Bevormundung abgelehnt.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben der neuen griechischen Regierung klargemacht, dass ein Schuldenschnitt nicht infrage kommt. Der Finanzminister widersprach der Kritik, Deutschland habe anderen Euro-Ländern einen zu harten Sparkurs aufgezwungen, verliere nun aber an Einfluss in Europa. „Das ist Unfug. Wir leben ja nicht mehr in der Zeit Bismarcks.“ Für alle Entscheidungen in Europa müsse es eine Mehrheit geben, manche Entscheidungen müssen sogar einstimmig getroffen werden. „Auch deshalb sind die Regeln und der Stabilitätspakt alles andere als ein deutsches Diktat.“ Vor Vertretern der deutschen Versicherungswirtschaft sagte Schäuble, Deutschland werde aber niemandem Hilfen aufdrängen. Fraglos brauche es Solidarität in Europa. „Darüber hinaus sind wir schwer zu erpressen.“

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat unterdessen längere Tilgungsfristen für Griechenland vorgeschlagen. „Für einen Schuldenschnitt gibt es derzeit keine Mehrheit“, betonte der SPD-Politiker in einem „Spiegel“-Interview. Doch die Tilgungsfristen für die EU-Hilfskredite könnten gestreckt werden. „Derzeit soll die letzte Tilgung 2057 erfolgen.“ Das um zehn Jahre hinauszuschieben, mache keinen großen Unterschied. Zugleich warnte er vor einem Euro-Austritt Griechenlands. Am Donnerstag hatte Schulz in Athen den neuen linken Regierungschef Alexis Tsipras getroffen.

Griechenlands neuer Wirtschaftsminister Georgios Stathakis bekräftigte im „Spiegel“ die Absicht seiner Regierung, „definitiv“ Mitglied im Euro-Raum zu bleiben. Er verlangte aber Neuverhandlungen über das europäische Rettungspaket. Europa brauche eine neue Agenda für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung, die die negativen sozialen Effekte der Krise mildere.